Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land– und forstwirtschaftlicher Betriebe

Schrifttum:

Grziwotz­, Der Ehegatte als weichender Erbe, DB 1991, 2259;

Hiller, Abbau von Steuerprivilegien in der LuF, INF 1992, 343;

Weiss, Steuerfreibetrag eines weichenden Erben nach § 14a Abs 4 auch für "Nichtberufene" bei Ausschlagung einer Erbschaft o eines Vermächtnisses, DStR 1992, 1088;

Gmach, Die Kunst der Steuergesetzgebung am Bsp der jüngsten Änderungen des § 14a Abs 4, FR 1994, 78;

Gmach, Steuerbegünstigte Abfindung weichender Erben auch bei noch nicht bestimmter Hofübergabe, INF 1994, 45;

Hiller/Weber, Gestaltungsmöglichkeiten bei Hofübergabeverträgen, INF 1997, 680;

Hiller, Rücknahme des Freibetrages nach § 14a Abs 4 wegen geänderter Hofnachfolge, INF 2000, 166;

Paus, Zurechnung der Gewinne in den Fällen einer Nachabfindungsklausel in der Landwirtschaft, DStZ 2006, 75.

I. Überblick

 

Rn 1

Stand: EL 97 – ET: 11/2012

Die Vorschrift des § 14a EStG, welche – anders als die Überschrift vermuten lässt – drei unterschiedliche Begünstigungen enthält, diente zum einen der Verbesserung der Agrarstruktur sowie zum anderen zusätzlich der Mobilisierung von Baulandflächen (Abs 4).

- Die Abs 1-3 begünstigten bis Ende 2000 über die allg ermäßigte Besteuerung des § 14 EStG hinausgehend die Veräußerung bzw Aufgabe kleinerer (auf Dauer nicht überlebensfähiger) landw Betriebe.
- Abs 4 iVm Abs 6 EStG begünstigte unter bestimmten Voraussetzungen bis 31.12.2005 die Abfindung weichender Erben und sollte so die Überlebensfähigkeit der in die nächste Generation übergebenen luf Betriebe sichern helfen.
- Der ebenfalls Ende 2000 ausgelaufene Abs 5 hatte zum Ziel, mittels begünstigt besteuerter Grundstücksveräußerungen vorhandene Betriebsschulden zu tilgen.

A. § 14a Abs 1 – 3 EStG (Freibetrag bei Betriebsveräußerung im Ganzen)

 

Rn 1a

Stand: EL 97 – ET: 11/2012

§ 14a Abs 1 – 3 EStG war durch das 2. StÄndG 1971 (BGBl I 1971, 373) in das EStG aufgenommen worden. Die Vorschrift ist dann verschiedentlich geändert worden.

- 2. StÄndG 1973 (BGBl I 1974, 1489): Verlängerung bis 1976 u Heraufsetzung des EW auf 30 000 DM.
- EStRG (BGBl I 1974): redaktionelle Änderungen.
- StÄndG 1977 (BGBl I 1977, 1586): Verlängerung bis 1978.
- G zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der LuF 1980 (BGBl I 1980, 732): Verlängerung bis 1986, Ausschluss eines Entnahmegewinns hinsichtlich der weiter genutzten Wohnung.
- StEntlG 1984 (BGBl I 1983, 1583): Abstellen auf Wirtschaftswert statt EW und Anhebung der Einkommensgrenze auf 18 000/36 000 DM.
- SteuerbereinigungsG 1986 (BGBl I 1985, 2436): Verlängerung bis 31.12.1991; Anhebung des Freibetrags auf 90 000 DM, des Wirtschaftswerts auf 40 000 DM, der Einkunftsgrenze auf 24 000/48 000 DM; Auslaufen des § 14a Abs 2 S 3 EStG mit dem 31.12.1986 (wegen der Übergangsregelung des § 52 Abs 15 EStG aF s § 52 Abs 17 S 3 EStG aF).
- StÄndG 1992 (BGBl I 1992, 297): Verlängerung bis 31.12.1995, Anhebung der Einkommensgrenzen auf 27 000/54 000 DM, Ausdehnung auf die Veräußerung des landw Teilbetriebs bei Weiterbewirtschaftung des forstw Teilbetriebs.
- Durch das Missbrauchsbekämpfungs- und SteuerbereinigungsG (StMBG) v 21.12.1993 (BStBl I 1994, 50) ist der bisherige Satz 3 in Abs 2 gestrichen worden, da an dessen Stelle ab 1987 die Regelung des § 52 Abs 15 EStG aF getreten ist,
- JStG 1996 (BStBl I 1995, 438): weitere Verlängerung bis 31.12.2000 mit gleichzeitiger Anhebung der Einkünftegrenze auf 35 000/70 000 DM, Anhebung des Freibetrags von bisher 90 000 DM auf 150 000 DM.

B. § 14a Abs 4 EStG (Freibetrag für die Abfindung weichender Erben)

 

Rn 2

Stand: EL 97 – ET: 11/2012

Die Vorschrift des § 14a Abs 4 EStG ist ebenfalls durch das 2. StÄndG 1971 eingefügt worden. Bei Veräußerung von Grund und Boden wurde ein Freibetrag von 60 000 DM gewährt, wenn der Veräußerungspreis innerhalb von 6 Monaten zur Schuldentilgung oder zur Abfindung weichender ­Erben verwendet wurde. Die Vorschrift galt v 01.07.1970 bis 1973 einschließlich.

- Durch das 2. StÄndG 1973 wurde die Vergünstigung bis 1976 einschließlich verlängert, verbunden mit einigen Einschränkungen und redaktionellen Änderungen. In der Zeit vom 01.01.1977 bis 1979 einschließlich galt die Vorschrift nicht.
- Durch das G zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der LuF 1980 ist die Vorschrift dann für die Zeit vom 01.01.1980 bis 1985 einschließlich wieder eingefügt worden. Sie knüpft allerdings nicht mehr an die Schuldentilgung an, sondern begünstigt nur die Verwendung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge und zur Abfindung weichender Erben.
- Durch das StBereinG 1985 (BGBl I 1984, 1493) ist die Freibetragsregelung auf Entnahmen durch den weichenden Erben ausgedehnt worden.
- Durch das StBereinG 1986 ist die Geltungsdauer der Vorschrift bis zum 31.12.1991 verlängert und teilweise – zB durch die personenbezogene Gewährung des Freibetrags – geändert worden.
- Der Freibetrag von 60 000 DM ist durch das WohnEigFG (BGBl I 1986, 730) mit Wirkung vom 01.01.1986 auf 120 000 DM erhöht worden.
- Durch das StÄndG 1992 (BGBl I 1992, 297) ist die Geltungsdauer der Vorschrift bis zum 31.12.1995 bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommensgrenzen auf 27 000/54 000 DM verlängert worden.
- Durch das StandortsicherungsG (StandOG) v 13.09.1993 (BStBl I 1993, 77...

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