Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Schrifttum:

Hahn, Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Baudenkmalen u Gebäuden in Sanierungsgebieten u städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach dem WohnungsbauförderungsG (WoBauFG) einschließlich der Übergangsregelungen, DB 1990, 65

Bansemer, Denkmalschutz u Steuerrecht, RWP 1990/1211 SG 5.1, 347;

Schneider, Steuerliche Berücksichtigung von Instandsetzungs- u Modernisierungsmaßnahmen, DWW 1999, 237–238, 240–247;

Fischer, AK u HK vom Erhaltungsaufwand, FR 2002, 781;

Büchner/Fritsch, Steuerliche Förderung von denkmalgeschütztem Eigentum, DStR 2004, 2169;

Grube, Denkmalschutz, LSW Gruppe 4/75, 1 (12/2007);

Förster/Schmidtmann, Steuerliche Gewinnermittlung nach dem BilMoG, BB 2009, 1342;

Nacke, Die steuerliche Förderung von Baudenkmälern optimal ausnutzen, GStB 2008, 160;

Zenefels, Die Abgrenzung von HK u Erhaltungsaufwand bei Gebäuden, ZfIR 2011, 779;

Beck, Der X. Senat des BFH ändert seine Rspr zur Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs 2 EStG, NWB 2015, 1318;

Steinhauff, Bindungswirkung einer Bescheinigung gem § 7h Abs 2 EStG, jurisPR-SteuerR 11/2015 Anm 2;

Günther, Verfahrensaussetzung bei Remonstration des FA gegen Bescheinigung nach § 7 Abs 2 EStG, EStB 2017, 57;

Förster, Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für ETW, BFH/PR 2018, 113.

I. Allg u Anwendungszeitraum

A. Verteilung von Erhaltungsaufwand als Durchbrechung des Abflussprinzips

 

Rn. 1

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die steuerlichen Vorteile für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen iRd Stadtsanierung nach § 177 Baugesetzbuch (BauBG) sind in §§ 7h, 10f und 11a EStG geregelt. Während § 7h EStG durch erhöhte Absetzungen von bestimmten AK bzw HK die Finanzierung von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen fördert, kann iRd § 11a EStG der StPfl durch Zuschüsse aus Städtebaufördermitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand für Maßnahmen iSd § 177 BauBG an einem Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen, wenn die Bedingungen des 7h EStG eingehalten werden. Die Verteilung der WK oder BA kann zB günstig sein, wenn in dem Jahr, in dem der Aufwand angefallen ist, der Abzug nicht (voll) ausgeschöpft werden kann, weil die Einkünfte zu niedrig sind. Auf diese Weise kann der StPfl seine steuerlichen Verhältnisse durch den von ihm gewählten Verteilungszeitraum optimieren. In der Praxis macht es allerdings nur bei größerem Aufwand Sinn, vom Wahlrecht des § 11a EStG Gebrauch so machen (so auch Schmieszek in Bordewin/Brandt, § 11a EStG Rz 6).

Der Verteilungszeitraum ist im Abflussjahr (= Erstjahr) zu beantragen; er ist dann verbindlich (s Rn 3).

§ 11a EStG ist zusammen mit den §§ 7h, 7i11b EStG durch das WohnungsbauförderungsG (WoBauFG) vom 22.12.1989 als Nachfolgeregelung zu § 82h EStDV aF in das EStG eingefügt worden. Es handelt sich um eine Ausnahme vom Abflussprinzip des § 11 Abs 2 EStG. Bestimmte Erhaltungsaufwendungen können dadurch wahlweise (s Rn 3) über zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden (zur Nachholung s Rn 13). Abweichend vom sofortigen Abzug von BA oder WK dient die Norm der optimalen Steuerförderung einer raschen und wirksamen Sanierung vor allem der Stadtkerne. Zur Erhaltung von Altbausubstanz steht § 11a EStG in einer Reihe mit § 7h EStG, der erhöhte Absetzungen bestimmter AK oder HK vorsieht. § 11a EStG ist auf WG des BV (vgl § 4 Abs 8 EStG) u des PV anwendbar (s Rn 2a); bei der Privatgutlösung enthält § 10f Abs 2 EStG eine entsprechende Regelung.

B. § 11a EStG als Nachfolger des § 82h EStDV

 

Rn. 2

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 11a ist gem § 52 Abs 14b EStG 1990 erstmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem 31.12.1989 entstanden ist; für die Verteilung von Erhaltungsaufwand, der vor dem 01.01.1990 angefallen ist, gilt nach § 84 Abs 7 EStDV die Vorgängerregelung. Im Beitrittsgebiet gilt § 11a EStG ab dem 01.01.1991. Zur Rechtsentwicklung s auch Kister in H/H/R, § 11a EStG Rz 1.

C. Persönlicher u sachlicher Anwendungsbereich

 

Rn. 2a

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die Förderung nach § 11a EStG gilt für alle beschränkt und unbeschränkt stpfl natürlichen oder juristischen Personen. Die Norm findet Anwendung bei PV und BV (s Rn 1 aE), und zwar unabhängig von der Gewinnermittlungsart (Kister in H/H/R, § 11a EStG Rz 1). Bilanzierende StPfl haben die Zu- und Abrechnung außerbilanziell vorzunehmen (str, aA Hahn, DB 1990, 65, 67); im Übrigen kann das Verteilungswahlrecht unabhängig von der HB ausgeübt werden (Förster/Schmidtmann, BB 2009, 1342, 1343; Herzig, DB 2008, 1340).

§ 11a EStG gilt im Übrigen nur für Gebäude, die der Einkunftserzielung dienen (Classen in Lademann, § 11a EStG Rz 5), andernfalls kommt § 10f Abs 2 EStG in Betracht (s Rn 2b).

D. Verhältnis zu anderen Normen

 

Rn. 2b

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten nach § 4 Abs 8 EStG die §§ 11a u 11b EStG entsprechend; auf diese Weise ist eine Verteilung des Erhaltungsaufwandes auch im Bereich der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 u 3 EStG möglich (auch s Rn 3 aE u Bruckmeier in K/S/M, § 11a EStG Rz A 10).

Bei Nutzung des eigenen Gebäudes bzw Gebäudeteils und ETW zu eigenen Wo...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge