Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verzicht
  • auf Forderung:

    Verzichtet der ArbG auf eine ihm gegen den ArbN zustehende Forderung, kann Letzterem Lohn zufließen, BFH v24.05.2007, VI R 73/05, BStBl II 2007, 766.

    Kein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit ist dann gegeben, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende o künftige Entgeltansprüche verzichtet u er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet, BFH v 03.02.2011, VI R 4/10, BStBl II 2014, 493.

    Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf seinen Vergütungsanspruch kann zum Zufluss eines Forderungswerts führen, soweit mit ihm eine verdeckte Einlage erbracht wird, BFH v 15.05.2013, VI R 24/12, BStBl II 2014, 495. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage ist nur dann gegeben, sofern der GmbH-StPfl nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in die Bilanz hätte eingestellt werden müssen, BFH v 15.06.2016, VI R 6/13, DStR 2016, 2036. Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer hingegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig, ein fiktiver Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgt nicht, BFH v 15.06.2016, VI R 6/13, BStBl II 2016, 903.

  • entgeltlicher auf Aktienankauf o Vorkaufsrecht:

    Verzichtet der ArbN gegen Entgelt auf die ihm im Hinblick auf das Dienstverhältnis eingeräumten Aktienankaufs- o Vorkaufsrechte, fließt dem ArbN im Zeitpunkt des entgeltlichen Verzichts Arbeitslohn zu, BFH v 19.06.2008, VI R 4/05, BStBl II 2008, 826.

  • Der Verzicht zugunsten Dritter mit konkreter Verwendungsbestimmung führt zum Zufluss, FG BBg v 07.02.2001, 6 K 55/00, EFG 2001, 970; Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Verzicht" (37. Aufl). Besteht eine Forderung aus der Veräußerung eines Mandantenstamms ist ein Zufluss durch Aufrechnung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG auch dann gegeben, wenn ein Teil der Kaufpreisforderung in eine Einlage des Veräußerers im Rahmen einer typisch stillen Beteiligung am Geschäft der Erwerberin umgewandelt wird u der Veräußerer auf einen weiteren Teil der Kaufpreisforderung zur Einstellung in eine Kapitalrücklage in der Bilanz der Erwerberin verzichtet, FG D´dorf v 03.12.2013, 13 K 2560/12 E, EFG 2015, 1333 (Rev BFH VIII R 17/15).

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