Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Schrifttum:

Wewers, StÄndG 1992: Die Änderungen bei der steuerlichen Förderung des Wohneigentums u der Instandsetzung u Instandhaltung von Kulturgütern (Teil II: §§ 10g u 10h EStG u sonstige Änderungen), DB 1992, 753;

Stuhrmann, Steuervergünstigung für weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale u sonstige Kulturgüter, DStR 1992, 534;

Kleeberg, Die Kulturförderung mittels der §§ 7i, 10f, 10g u 11b EStG, FR 1997, 174;

Bajohr, Die finanzielle Förderung der Denkmalpflege in Deutschland, BauR 2003, 1147;

Nacke, Die steuerliche Förderung von Baudenkmälern optimal ausnutzen, GStB 2008, 160;

Paus, Steuerliche Hilfen für Baudenkmale, EStB 2009, 239;

Axer, Das Koch/Steinbrück-Papier vor dem BVerfG, DStR 2010, 1807,

Klein, Aktuelle Zweifelsfragen der Steuerbegünstigung von Baudenkmälern, DStR 2016, 1399.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 04.06.2015, BStBl I 2015, 506 (Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale o schutzwürdige Kulturgüter);

R 10g EStR 2012;

H 10g EStH 2017.

I. Allgemeines

A. Bedeutung der Vorschrift

 

Rn. 1

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 10g EStG erlaubt es, bei bestimmten schutzwürdigen Kulturgütern über zehn Jahre insgesamt 90 % der begünstigten Aufwendungen "wie" SA geltend zu machen. Es muss sich um eigene, inl Kulturgüter des StPfl handeln, die nicht rein privat genutzt werden, sondern grds in zumutbarem Umfang der Öffentlichkeit und der wissenschaftlichen Forschung zugänglich sind. Begünstigt sind Investitionen in Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die nach Maßgabe der Bestimmungen der Denkmal- oder Archivpflege erforderlich sind und in Abstimmung mit der dafür zuständigen Behörde durchgeführt werden.

 

Rn. 2

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Der SA-Abzug setzt voraus, dass die Kulturgüter nicht zur Einkünfteerzielung eingesetzt oder zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§ 10g Abs 2 S 1 EStG). Im Bereich der Einkünfteerzielung kommt ein Abzug als BA oder WK in Betracht, bei Baudenkmalen ggf als erhöhte AfA nach § 7i EStG oder durch eine anderweitige Verteilung des Erhaltungsaufwands (§ 11b EStG). Wenn zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude oder Teile davon als Baudenkmale eingestuft sind, erfolgt der SA-Abzug nach dem vorrangigen § 10f EStG.

 

Rn. 3

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die Vorschrift hat einen Subventionszweck. Sie verschafft dem StPfl durch den SA-Abzug Liquiditätserleichterungen und soll damit die Bereitschaft fördern, aus Sicht der Denkmal- und Archivpflege und damit im öff Interesse schutzwürdige Kulturgüter zu erhalten. Der Begünstigungszweck ist iRd Auslegung zu berücksichtigen (s BFH BFH/NV 1998, 155; Pfirrmann in Kichhof, § 10g EStG Rz 1 (17. Aufl)). § 10g EStG ist Teil der steuerlichen Förderung von Kulturgütern im Privatbesitz und ergänzt die Förderung nach § 7i EStG, § 10f EStG und § 11b EStG.

 

Rn. 4

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Rechtspolitisch überdenkenswert ist die Beschränkung der Förderung auf mindestens 20-jährigen Familienbesitz bei beweglichen Kulturgütern, wenn keine Verzeichniseintragung vorliegt (§ 10g Abs 1 S 2 Nr 4 EStG). Das Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung schutzwürdiger Kulturgüter besteht unabhängig von der Dauer des Besitzes des StPfl. Ein Eigentumswechsel kann bei unzureichender Pflege des Kulturgutes durch den Vorbesitzer zudem im öff Interesse liegen (s Kleeberg in K/S/M, § 10g EStG Rz A 65 (Februar 2003); Kaligin in Lademann, § 10g EStG Rz 8 (Juli 2012)).

B. Entstehungsgeschichte

 

Rn. 5

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 10g EStG ist durch das StÄndG 1992 v 25.02.1992 (BGBl I 1992, 297) neu in das EStG eingefügt worden. Damit wurde eine Billigkeitsregelung der FinVerw auf der Grundlage von § 33 EStG abgelöst (s FinMin BdW v 24.11.1972, BStBl I 1973, 2). Durch das HBeglG 2004 v 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) ist die Vorschrift geändert worden. Die zeitlich über insgesamt zehn Jahre gestreckte Abziehbarkeit von früher 100 % der geförderten Aufwendungen wurde ab dem VZ 2004 auf 90 % verringert. Die ursprünglich dagegen geltend gemachten formellen verfassungsrechtlichen Bedenken wurden durch das G zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des HBeglG 2004 v 05.04.2011 (BGBl I 2011, 554) ausgeräumt (s § 10f Rn 3).

 

Rn. 6

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Anschließend ist § 10g EStG nur noch geringfügig geändert worden. In § 10g Abs 2 S 2 EStG (Verbot der Doppelförderung) wurde der Verweis auf § 7 FördG im Zuge der Aufhebung des FördG gestrichen und in § 10g Abs 3 S 3 EStG wurde die Schreibweise des Wortes "Behörde" in "Behörden" korrigiert (Art 68, Art 123 Abs 6 BundesRBereinG v 08.07.2016, BGBl I 2016, 1594).

Mit der Neuregelung des Kulturschutzrechtes durch das KGSG v 31.07.2016 (BGBl I 2016, 1914) wird in § 10g Abs 1 S 2 Nr 4 EStG nur noch auf das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 7 KGSG abgestellt (früher § 1 KultgSchG), weil das vorherige zusätzliche Verzeichnis national wertvoller Archive gem § 10 KultgSchG durch das KGSG abgeschafft wurde. In das Verzeichnis nach § 7 KGSG können jetzt auch Archive eing...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge