Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Bescheinigung der Voraussetzungen der §§ 7h, § 7i EStG
 

Rn. 11

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 10f Abs 1 S 1 EStG verlangt, dass die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen. Deshalb muss der StPfl durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde (§ 7h Abs 2 S 1 EStG) bzw der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle (§ 7i Abs 2 S 1 EStG) nachweisen, dass die Begünstigungsvoraussetzungen für das Gebäude und die Maßnahmen vorliegen. Aus der Bescheinigung muss sich insb ergeben,

  • dass das Gebäude in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich liegt oder denkmalgeschützt ist,
  • dass geförderte Maßnahmen iSv § 7h EStG oder § 7i EStG vorliegen (Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Erhaltungsmaßnahmen),
  • die Höhe von bewilligten Zuschüssen aus Fördermitteln.

Die Vorlage der Bescheinigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den SA-Abzug. Sie kann deshalb nicht durch andere Beweismittel ersetzt werden. Bei Baudenkmalen iSv § 7i EStG sind auch Angaben zur Höhe der begünstigten Aufwendungen erforderlich, bei Gebäuden in Gebieten iSv § 7h EStG hingegen nicht (BFH BStBl II 2005, 171; 2015, 367; BFH, DStR 2018, 1704).

Die behördlichen Bescheinigungen stellen Grundlagenbescheide iSv § 171 Abs 10, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO dar (BFH BStBl II 2005, 171; 2015, 367; BFH/NV 2018, 480) u entfalten eine Bindungswirkung unabhängig davon, ob sie rechtswidrig sind, sofern sie nicht an einem schwerwiegenden Fehler leiden, der zur Nichtigkeit nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) führt (BFH BFH/NV 2018, 480; BFH, DStR 2018, 1704).

 

Rn. 12

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs 1 EStG bzw § 7i Abs 1 EStG aufgeführten Tatbestandsmerkmale. Dies sind Feststellungen zur Belegenheit des Gebäudes (in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich) oder dessen Eigenschaft (denkmalgeschützt), ob geförderte Maßnahmen iSv § 7h EStG oder § 7i EStG vorliegen (Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Erhaltungsmaßnahmen) u ob Zuschüsse aus Sanierungs-, Entwicklungs- oder Denkmalschutzmitteln vorliegen. Allein die Gemeindebehörde entscheidet etwa auch, wie die Begriffe "Modernisierung" und "Instandsetzung" zu verstehen sind u ob darunter auch ein Neubau im bautechnischen Sinn zu subsumieren ist (BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367; BFH v 06.12.2016, IX R 17/15; BStBl II 2017, 523; BFH v 10.10.2017, X R 6/16, BFH/NV 2018, 480). Zudem erstreckt sich die Bindungswirkung bei Baudenkmalen iSv § 7i auch auf die Angabe zur Höhe der begünstigten Aufwendungen (s Rn 11).

Die Bescheinigung ist bezogen auf das jeweilige Gebäude, den Gebäudeteil oder die ETW auszustellen. Die Bindungswirkung der Bescheinigung hängt von ihrem Inhalt ab, der erforderlichenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist (BFH v 10.10.2017, X R 6/16, BFH/NV 2018, 480). Die von der Denkmalbehörde nach § 7i Abs 2 EStG erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist (BFH BStBl II 2003, 578).

Nicht erfasst von der Bindungswirkung ist nach einhelliger Meinung die Frage,

  • ob die geltend gemachten Aufwendungen HK oder AK sind,
  • ob das Objekt zum BV oder zum PV gehört,
  • ob BA, WK oder SA vorliegen sowie sonstige steuerrechtliche Fragestellungen.

Diese rein steuerrechtliche Prüfung obliegt dem FA (BFH BStBl II 2003, 910; BFH/NV 2018, 480). Es ist für die Bindungswirkung der Bescheinigung allerdings unerheblich, wenn in ihr klarstellend auf die Prüfungsbefugnis des FA hingewiesen wird (BFH BStBl II 2017, 523; BFH/NV 2018, 480)

Vertritt das FA eine von der bescheinigenden Stelle abw Auffassung, so ist es nach einer Remonstration auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen (BFH BStBl II 2003, 910; 2015, 367).

Zur Bindungswirkung der Bescheinigungen nach § 7h Abs 2 EStG und § 7i Abs 2 EStG s auch Handzik, s § 7h Rn 13ff und s § 7i Rn 15ff.

 

Rn. 13

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Sofern noch keine Bescheinigung vorliegt, sie vom StPfl aber bereits beantragt worden ist, kommt eine (vorläufige) Berücksichtigung der Aufwendungen durch eine Schätzung gem § 155 Abs 2, § 162 Abs 5 AO in Betracht. Danach kann das FA bereits vor Erteilung des Grundlagenbescheides in Form der Bescheinigung den Steuerbescheid erlassen und dabei die im Grundlagenbescheid dem Grunde und ggf der Höhe nach festzustellenden Besteuerungsgrundlagen schätzen. Dabei ist eine Ermessenentscheidung zu treffen, ob und in welcher Höhe von der Schätzungsbefugnis Gebrauch gemacht werden soll (BFH v 14.05.2014, X R 7/12, BStBl II 2015, 12; BFH v 10.10.2017, X R 6/16, BStBl II 2018, 272). Bei der Ermessensausübung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob dem FA hinreichend sichere Schätzungsgrundlagen zu Grund und Höhe der beanspruchten SA vorliegen und es überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine dementsprechende Bescheinigung ausgestellt werden wird.

Wenn sich aus der nachzureichenden Bescheinigung der zuständigen Stelle abw Besteuerungsgrundlagen ergeben, ist der Steuerbescheid g...

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