Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Haftung des Ausstellers einer unrichtigen Bestätigung
 

Rn. 270

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Nach § 10b Abs 4 S 2 EStG haftet derjenige, der vorsätzlich o grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt, für die entgangene Steuer. Gehaftet wird für die ESt, die aufgrund der unrichtigen Bestätigung gegen den StPfl nicht festgesetzt werden kann, zur Haftung für KSt u GewSt vgl § 9 Abs 3 S 2 KStG bzw § 9 Nr 5 S 7 GewStG.

Unrichtig ist eine Zuwendungsbestätigung, die nicht der objektiven Rechtslage entspricht, so zB in Bezug auf die Höhe der Zuwendung, den beabsichtigten Verwendungszweck o den Status des Zuwendungsempfängers als steuerbegünstigte Körperschaft, BFH v 12.08.1999, XI R 65/98, BStBl II 2000, 65. Das EURLUmsG hat entsprechend § 10b Abs 1 S 2 Nr 3 EStG die Haftung nach § 10b Abs 4 EStG für alle nicht bestandskräftigen Fälle (§ 52 Abs 24e S 5, 6 EStG aF) auf ausländische Empfänger im Bereich der EU bzw des EWR ausgedehnt.

Für die Frage der Unrichtigkeit der Bestätigung kommt es auf den Zeitpunkt der Vorlage der Bestätigung durch den StPfl an, dh auf die Einreichung der Steuererklärung (OFD Ffm v 15.12.2003, DStR 2004, 772; Heinicke in Schmidt, § 10b EStG Rz 54 (38. Aufl) unter Hinweis auf § 150 Abs 2 AO, § 153 Abs 1 Nr 1, Abs 2 AO).

Für die Beurteilung des Verschuldens des Ausstellers kommt es hingegen auf den Zeitpunkt der Ausfertigung der Bestätigung an. Erfährt der Aussteller nach diesem Zeitpunkt, dass die von ihm ausgestellte Bestätigung unrichtig ist, kann ihn die Verpflichtung zur Korrektur der Bestätigung treffen. Zur Annahme der groben Fahrlässigkeit bei einer sog "Eintrittsspende" als Voraussetzung für den Eintritt in einen Golfclub vgl BFH v 02.08.2006, XI R 6/03, BStBl II 2007, 8: grobe Fahrlässigkeit; aA Tiedke/Szczesny, FR 2007, 765; vgl auch FG Münster v 13.12.2010, 14 K 1789/08 E, 14 K 1792/08 E, EFG 2011, 610 (nachfolgend BFH v 09.12.2014, X R 4/11, BFH/NV 2015, 853): grobe Fahrlässigkeit in dem Fall, dass die Bestätigung bestimmte Beträge, die wegen des entgeltlichen Charakters der Zuwendung keine Spenden sind, als solche ausweist, vgl dazu auch die Anm von Kühnen, EFG 2011, 616.

 

Rn. 271

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Streit besteht darüber, wer nach § 10b Abs 4 S 2 EStG als Aussteller Haftungsschuldner sein kann, ob dies nur der Zuwendungsempfänger ist, dh die juristische Person des öffentlichen Rechts, die öffentliche Dienststelle o Körperschaft, Personenvereinigung o Vermögensmasse, an die die Zuwendung geleistet worden ist (vgl BFH v 24.04.2002, XI R 123/96, BStBl II 2003, 128; FG Nds v 15.01.2015, 14 K 85/13, EFG 2015, 904; Brandl in Blümich, § 10b EStG Rz 147 (Dezember 2018); OFD Mchn v 19.07.2000, DStR 2000, 1349, 1350) o auch das Organ des Zuwendungsempfängers, so Heinicke in Schmidt, § 10b EStG Rz 56 (38. Aufl).

Der Zuwendungsempfänger haftet jedoch nur dann, wenn er sich das Fehlverhalten seiner Organe zurechnen lassen muss, FG He v 14.01.1998, 4 K 2594/94, EFG 1998, 757; Kulosa in H/H/R, § 10b EStG Rz 150 (Oktober 2019); Kirchhof in Kirchhof, § 10b EStG Rz 73 (18. Aufl). Dies ist nur dann der Fall, wenn diese den Zuwendungsempfänger im Rechtsverkehr repräsentieren u die unrichtige Bestätigung in Ausführung der ihnen zustehenden Aufgabenbereichs verwirklicht haben, Kirchhof in Kirchhof, § 10b EStG Rz 73 (18. Aufl).

Hat ein Funktionsträger des Zuwendungsempfängers die unrichtige Bestätigung außerhalb des ihm zugewiesenen Wirkungskreises ausgestellt, ist eine Haftung des Zuwendungsempfängers deshalb nicht gegeben, Kirchhof in Kirchhof, § 10b EStG Rz 73 (18. Aufl); Kulosa in H/H/R, § 10b EStG Rz 150 (Oktober 2019); H 10b.1 EStH 2018 "Spendenhaftung"; Thiel/Eversberg, DB 1990, 395; Teufel, FR 1993, 772.

 

Rn. 272

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Als Aussteller haftet ferner der nicht berechtigte Dritte, der eine unrichtige Bestätigung ausgestellt hat; insoweit ergibt sich aus § 10b Abs 4 S 2 EStG eine originäre Haftung des Nichtberechtigten, vgl Brandl in Blümich, § 10b EStG Rz 147 (Dezember 2018). In diesem Fall besteht keine Ausstellerhaftung des Zuwendungsempfängers.

 

Rn. 273

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Stellt ein Amtsträger einer juristischen Person des öffentlichen Rechts o einer öffentlichen Dienststelle eine unrichtige Bestätigung aus, haftet die Körperschaft o Dienststelle nur dann, wenn der Amtsträger in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt hat; dies gilt auch in den Fällen, in denen die Zuwendung lediglich als Durchlaufspende entgegengenommen worden ist, BFH v 24.04.2002, XI R 123/96, BStBl II 2003, 128.

 

Rn. 274

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Die Ausstellerhaftung setzt ferner Vorsatz o grobe Fahrlässigkeit derjenigen natürlichen Person voraus, die die unrichtige Bestätigung als Repräsentant des Zuwendungsempfängers o als Amtsträger der juristischen Person des öffentlichen Rechts o einer öffentlichen Dienststelle ausgestellt hat, BFH v 24.04.2002, XI R 123/96, BStBl II 2003, 128; Heinicke in Schmidt, § 10b EStG Rz 54 (38. Aufl). An dem Verschulden des Repräsentanten des Zuwendungsempfängers o des Amtsträgers fehlt es in den Fällen, in de...

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