Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Nichtbegünstigter Personenkreis
 

Rn. 21

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Zum nichtbegünstigten Personenkreis gehören folgende Personengruppen:

  • Selbstständige, die eine eigene private Altersvorsorge aufbauen können. Sollte sich dieser Personenkreis ebenfalls eine steuerlich geförderte Altersvorsorge aufbauen wollen, besteht die Möglichkeit, auf die Basisrente nach § 10 EStG zurückzugreifen.
  • freiwillig Versicherte
  • geringfügig Beschäftigte, die nicht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben
  • nicht mehr aktive Beamte und Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • freiwillig in der Rentenversicherung Versicherte
  • Bezieher einer Vollrente
  • Sozialhilfebezieher.
 

Rn. 22

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die in § 10a Abs 1 EStG normierte Beschränkung des begünstigten Personenkreises verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Hier ist auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG v 02.06.2003, 2 BvR 592/03 zu einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde zu verweisen. Dort wird ausgeführt, dass dem AVmG wie auch seinen Änderungen durch das VersorgungsänderungsG 2001 das sachgerechte Konzept zugrunde liegt, wonach nur die von der zukünftigen Absenkung des Rentenniveaus bzw der Versorgungsbezüge Betroffenen von dem SA-Abzug für Altersvorsorgebeiträge begünstigt werden sollen. Der Begünstigungsausschluss des Beschwerdeführers, einem Arzt, der in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung pflichtversichert ist, ist somit nicht gleichheitswidrig.

Entsprechend hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss BVerfG v 18.12.2002, 2 BvR 367/02 entschieden. RA, die als Pflichtversicherte in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung einem anderen Alterssicherungssystem als der gesetzlichen Rentenversicherung bzw der Beamtenversorgung angehören, müssen weder nach AVmG noch nach dem VersorgungsänderungsG 2001 eine Absenkung ihrer Versorgungsleistung hinnehmen. Dies ist ein hinreichender sachlicher Grund dafür, diese Personengruppe nicht in die Förderung nach § 10a EStG und Abschn XI EStG einzubeziehen.

An dieser Rspr hält das BVerfG fest. So ist auf die Nichtannahmebeschlüsse BVerfG v 29.09.2015, 2 BvR 2683/11; BVerfG v 30.09.2015, 2 BvR 1066/10 u 2 BvR 1961/10 zu verweisen.

 

Rn. 22a

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Das Urt des BFH v 06.04.2016, X R 42/14, BFH/NV 2016, 1157 setzt sich ausführlich mit den Entscheidungen des BVerfG auseinander. Geklagt hatte ein Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk auf Gewährung der Altersvorsorgezulage. Der Kläger machte geltend, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gem Art 3 GG liege vor. Für den Rechtsstreit sei erheblich, dass sowohl ein Altersvorsorgesystem mit einem Kapitaldeckungsverfahren als auch eines mit einem Umlageverfahren von den Auswirkungen der demographischen Entwicklung mit sinkenden Leistungen und höherem Renteneintrittsalter gleichermaßen betroffen seien. Auch die berufsständische Altersvorsorge sei eine gesetzliche Altersvorsorge. Sie arbeite aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung, wende auf angestellt Tätige den gesetzlichen Beitragssatz an und umfasse eine gesetzlich begründete Pflichtmitgliedschaft. Das Senatsurteil BFH v 29.07.2015, X R 11/13, BStBl II 2016, 18 überzeuge nicht. Nach Auffassung des BFH bestehe der Sinn und Zweck des § 10a ausschließlich darin, die zukünftige Absenkung des Rentenniveaus durch das AVMG auszugleichen. Diese Auslegung sei zu eng, denn es sei evident, dass auch berufsständisch Versicherte eine Absenkung ihres Rentenniveaus zu erwarten hätten.

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung v 06.04.2016 (BFH BFH/NV 2016, 1157) noch einmal bestätigt, dass ein Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk nicht nach § 79 EStG iVm § 10a Abs 1 EStG zulageberechtigt ist. Es sei nicht zutr, dass die berufsständische Altersvorsorge als gesetzliche Altersvorsorge und damit als gesetzliche Rentenversicherung zu qualifizieren ist. Darüber hinaus werde der Kläger nicht in seinem Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art 3 GG verletzt. Ein Steuergesetz darf zulässigerweise Lenkungsziele enthalten. Der Lenkungszweck muss von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen und gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. Der Gesetzgeber habe eine große Gestaltungsfreiheit, die ihre Grenze darin finde, dass die Leistungen des Staates nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten verteilt werden dürfen. Eine Verletzung von Art 3 GG läge dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe unterschiedlich behandelt würde, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht vorliegen, die diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Daher sei der Gesetzgeber gehalten, mögliche nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen zu ermitteln.

Aus dem Gestaltungsspielraum folge die Pflicht, sorgfältig zu beobachten, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer langfristigen Entwicklung auch im Hinblick auf den Gleichheitssatz so verändert haben, dass eine unterschiedliche Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen is...

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