Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

Schrifttum:

Dünn, Das BetriebsrentenstärkungsG, RVaktuell 5/6/2017, 144;

Plenker, Steuerliche Neuregelungen bei der betrieblichen Altersversorgung durch das sog BetriebsrentenstärkungsG ab 01.01.2018, DB 2017, 1545.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 06.12.2017, BStBl I 2017, 1278 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung).

I. Allgemeines (Zwecksetzung u Überblick)

 

Rn. 1

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die Altersversorgung der Bürger wird gemeinhin in drei Säulen geteilt:

- gesetzliche Rente,
- private Altersvorsorge sowie
- betriebliche Altersversorgung.

Das am 07.07.2017 vom Bundesrat verabschiedete BetriebsrentenstärkungsG (BRStG) enthält neben den Änderungen des BetriebsrentenG, des SGB und weiterer Gesetze mit Rentenbezug auch eine Vielzahl von Änderungen des EStG. Zu den einzelnen Änderungen s vor § 1 Rn 209 (Bitz).

Mit dem BRStG (v 17.08.2017, BGBl I 2017, 3214) wurde ein neuer Abschnitt in das EStG eingeführt: XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung. In dem neuen § 100 EStG Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung wird erstmals ein Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Diese Förderung begünstigt jedoch nur für einen Teil der ArbN, nämlich die Geringverdiener.

 

Rn. 2

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Der ArbG erhält eine Förderung bei Zahlungen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung des ArbN, indem er einen Teil seiner von ihm gezahlten Beträge mit der einzubehaltenden LSt verrechnen kann. Die Förderung ist allerdings an vergleichsweise strikte Anforderungen geknüpft und soll insb den Aufbau von Altersversorgungen bei den ArbN-Gruppen unterstützen, die aufgrund der geringen eigenen Löhne hierzu nicht ohne weiteres in der Lage sind.

 

Rn. 3

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Das BRStG und die Regelungen des § 100 traten zum 01.01.2018 in Kraft (Art 9 Nr 18 iVm Art 17 Abs 1 BRStG).

II. Förderung der betrieblichen Altersversorgung

A. Absetzung von der LSt des ArbG (§ 100 Abs 1 EStG)

 

Rn. 4

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Ein ArbG, der einen für die Förderung qualifizierten Beitrag iSd § 100 EStG leistet, kann diesen zum Teil in der nächsten LSt-Anmeldung von der ermittelten LSt absetzen. Der Betrag ist in Zeile 23 des Formulars LSt-Anmeldung mit einem negativen Vorzeichen einzutragen, im Falle von Rückzahlungen und Korrekturen entsprechend mit einem positiven Vorzeichen.

Der Gesetzestext führt zum Zeitpunkt der Verrechnung die "nächste LSt-Anmeldung" an. Hierunter ist die LSt-Anmeldung für den Zeitraum zu verstehen, in dem der ArbG die Zahlung geleistet hat, unabhängig für welchen Zeitraum gezahlt wurde. Damit sind Nachzahlungen an eine Altersvorsorgeeinrichtung erst in der LSt-Anmeldung für den Zeitraum abzusetzen, in dem gezahlt wurde.

Soweit der Förderbetrag die (vor Verrechnung) anzumeldende LSt übersteigt, wird dem ArbG die Summe aus LSt abzüglich Förderbetrag vom FA erstattet. Der gem § 100 Abs 1 S 2 EStG hierfür notwendige Antrag ist die LSt-Anmeldung. Die weitere Ausführung des Gesetzes, dass das FA den übersteigenden Betrag dann aus den Einnahmen der LSt ersetzen muss, ist unabhängig vom ArbG zu sehen. Dieser Zusatz dient der verwaltungsinternen Verrechnung.

 

Rn. 5

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

vorläufig frei

B. Förderbetrag (§ 100 Abs 2 EStG)

 

Rn. 6

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung werden ArbN-individuell ermittelt. Der Mindestbeitragdes ArbG beträgt EUR 240 pro ArbN und Kj (§ 100 Abs 3 Nr 2 EStG). Wird dieser Betrag erreicht, kann der ArbG von dem Gesamtbetrag 30 % als Förderbetrag geltend machen. Die Höchstförderung ist auf EUR 144 begrenzt, entsprechend einem Beitrag von EUR 480.

Soweit der ArbG jedoch bereits im Kj 2016 einen zusätzlichen Beitrag an eine begünstigte Versorgungseinrichtung zahlte, greift die Förderung nur für die Beträge, die ab 2018 darüber hinaus gezahlt werden, § 100 Abs 2 S 2 EStG, auch s Rn 18. Die Art der Versorgungsform (Pensionskasse, Direktversorgung oder Pensionsfonds) ist hierbei unerheblich.

Mit dieser Vorschrift soll gezielt der Neuabschluss von Versorgungsverträgen gefördert werden, so dass ausschließlich eine Anhebung von mindestens EUR 240 zu einer Förderung führen kann.

 

Beispiel:

Wurde beispielsweise in 2016 ein Betrag von EUR 300 vom ArbG in eine Direktversicherung gezahlt, so muss ab 2018 mindestens ein Betrag von EUR 240 (Aufstockungsbetrag) zusätzlich in eine Versorgungszusage fließen, um die Förderung auszulösen.

C. Voraussetzungen (§ 100 Abs 3 EStG)

1. Arbeitsverhältnis (§ 100 Abs 3 Nr 1, 2 EStG)

a) Begünstigte ArbG

 

Rn. 7

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

ArbG ist jeder im Inl ansässige oder vertretene ArbG (§ 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG), dh jeder zum LSt-Einbehalt Verpflichtete. Auch für ArbG, die nur ArbN in Privathaushalten beschäftigen, greift die Förderung. Ausl Verleiher von ArbN (§ 38 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) sind ebenso begünstigt wie in Deutschland ansässige ArbG, die im Falle einer ArbN-Entsendung den Lohn für die geleistete Arbeit tragen (§ 38 Abs 1 S 2 EStG).

Dieser weitere ArbG-Kreis führt im Ergebnis zur Fördermöglichkeit der Beiträge zugunsten aller im Inl tätigen ArbN.

b) Begünstigter Personenkreis

 

Rn. 8

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Der ArbG hat einen Anspruch auf Förderung für alle ArbN, die zu ihm in einem ersten Dienstverhältnis stehen. Hierbei kann er auf die LSt-Klas...

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