Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Kein Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 10 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG)
 

Rn. 684

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Nach § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Hs 1 EStG können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 3a EStG nicht als SA abgezogen werden, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Zweck der Regelung ist es, eine doppelte steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen auszuschließen (Heinicke in Schmidt, § 10 EStG Rz 160). Die Vorschrift ist mit § 3c Abs 1 EStG vergleichbar, der für den Abzug von WK u BA eine entsprechende Regelung enthält (Lindberg in Frotscher/Geurts, § 10 EStG Rz 175). Die von der Rspr zu § 3c EStG entwickelten Grundsätze können daher auch iRd § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG herangezogen werden.

 

Rn. 685

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht bereits dann, wenn die Vorsorgeaufwendungen u die steuerfreien Einnahmen nach Entstehung u Zweckbestimmung so miteinander verbunden sind, dass die Ausgaben ursächlich u unmittelbar auf Vorgänge zurückzuführen sind, die die steuerfreien Einnahmen betreffen (BFH BStBl II 1981, 16). Entsprechend der Auslegung zu § 3c EStG ist es auch iRd § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG nicht erforderlich, dass Vorsorgeaufwendungen u steuerfreie Einnahmen in einem finalen Zusammenhang stehen (BFH BStBl II 1993, 149; 1981, 16). Das Abzugsverbot ist also nicht beschränkt auf steuerfreie Einnahmen, die zweckgebunden zur Bestreitung von Vorsorgeaufwendungen bezogen werden, sondern greift bereits dann ein, wenn Einnahmen u Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (Heinicke in Schmidt, § 10 EStG Rz 160). Vorsorgeaufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreiem Arbeitslohn sind daher nicht als SA abziehbar (BFH BStBl II 2012, 721; BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 199). Andererseits gilt das Abzugsverbot aber auch nicht ohne weiteres schon für alle Vorsorgeaufwendungen, die lediglich aus steuerfreien Einnahmen finanziert werden (BFH BStBl II 2012, 721). Für einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang ist ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Vorsorgeaufwendungen u den steuerfreien Einnahmen nicht erforderlich. Es muss weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Verpflichtung bestehen, mit den steuerfreien Einnahmen Versicherungsbeiträge zu finanzieren (Hutter in Blümich, § 10 EStG Rz 217).

 

Rn. 686

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Zu den steuerfreien Einnahmen, die in einem unmittelbareren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen stehen, gehören zB

- gem § 3 Nr 62 EStG steuerfreie Ausgaben des ArbG für die Zukunftssicherung des ArbN,
- der ArbN-Anteil am Sozialversicherungsbeitrag, wenn die entsprechenden Einnahmen steuerfrei sind, wie zB bei Einnahmen, die nach dem Auslandstätigkeitserlass o nach einem DBA steuerfrei sind (BFH BStBl II 1993, 149; 1981, 16; allerdings hat der BFH Zweifel, ob § 10 Abs 2 Nr 1 EStG mit dem Europarecht vereinbar ist; er hat daher mit Beschluss v 16.09.2015, I R 62/13 (BFH BStBl II 2016, 205) gem Art 267 Abs 3 AEUV dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Beiträge zur Altersvorsorge- u Krankenversicherung, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht steuermindernd berücksichtigt werden, gem § 10 Abs 2 Nr 1 EStG vom SA-Abzug ausgeschlossen werden können, wenn der Arbeitslohn im Inl nach dem maßgebendem DBA steuerfrei ist (vgl auch BFH BFH/NV 2016, 401),
- steuerfreie Beträge, die LuF nach dem G über die Alterssicherung der Landwirte zur Entlastung von Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG erhalten (BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 199).
- gem § 3 Nr 14 EStG steuerfreie Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung,
- Beträge, die die Künstlersozialkasse gem § 3 Nr 57 EStG an einen Träger der Sozialversicherung o an den Versicherten zahlt,
- durch ein DBA steuerfreie ausl Einnahmen, mit denen Beiträge zu einer ausl Krankenversicherung gezahlt werden (BFH BFH/NV 2011, 773),
- bestimmte Sonderleistungen für Wehrpflichtige u Zivildienstleistende als Ersatz für Beiträge zu einer Kranken-, Unfall- o Haftpflichtversicherung gem § 7 UnterhaltssicherungsG,
- Beiträge zur Alters- u Hinterbliebenenversorgung, die Wehrpflichtige u Zivildienstleistende nach §§ 14a, 14b ArbeitsplatzschutzG erhalten.
 

Rn. 687

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen besteht nach Auffassung der FinVerw nicht, wenn dem StPfl steuerfreier Arbeitslohn, der in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtig ist, steuerrechtlich nicht zufließt, wie zB bei einer Entgeltumwandlung zugunsten einer Direktzusage oberhalb von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allg Rentenversicherung (BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 199). Gem § 14 Abs 1 S 2 SBG IV sind Arbeitsentgelte auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BetriebsrentenG für die betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage o Unterstü...

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