Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Beiträge zu Krankenversicherungen nach § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG
 

Rn. 264

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Der Begriff der Krankenversicherung iSd § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG umfasst sowohl die gesetzliche Krankenversicherung nach dem SGB V, insb für ArbN u Rentner, sowie Beiträge zur landw Krankenkasse als auch private Krankenversicherungsverträge. Begünstig sind nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a EStG Beiträge zu einer gesetzlichen o privaten Krankenversicherung allerdings nur, soweit diese zur Erlangung eines durch das SGB XII bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind (Basiskrankenversicherung).

Nicht berücksichtigt werden dagegen Beiträge an Unterstützungseinrichtungen u Unterstützungsvereine der Berufsverbände, die nach § 1 Abs 3 Nr 1 VAG nicht der Versicherungsaufsichtspflicht unterliegen (BFH BFH/NV 2014, 899).

 

Rn. 265

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Die im einkommensteuerrechtlichen Zusammenhang verwendeten Begriffe Basisabsicherung u Basiskrankenversicherung decken sich nicht mit dem Basistarif iSd § 12 Abs 1 VAG. Der Basistarif wurde zum 01.01.2009 eingeführt und ist ein besonders gestalteter Tarif, der Leistungen entsprechend den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anbietet u der grds von jedem privaten Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden muss. Die Basisabsicherung iSd EStG ist kein spezieller Tarif, sondern die Absicherung der Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung mit Ausnahme des Krankengeldes, die auch in jedem anderen Tarif als dem Basistarif enthalten sein kann (BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 85).

 

Rn. 266

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a S 2 EStG die nach §§ 241ff SGB V o die nach §§ 37ff Zweites G über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG) festgesetzten Beiträge. Hierzu zählt auch ein eventuell von der Krankenkasse erhobener kassenindividueller Zusatzbeitrag iSd § 242 SGB V (BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 99).

 

Rn. 267

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a S 3 EStG die Beitragsanteile, die – mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile – auf versicherte Grundleistungen entfallen, die in Art, Umfang u Höhe den Leistungen nach §§ 11ff SGB V vergleichbar sind.

 

Rn. 268

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Nicht zur Basisabsicherung gehören Beitragsanteile, die der Finanzierung von Wahlleistungen dienen, wie zB Chefarztbehandlungen, Einbettzimmer bei Krankenhausaufenthalten (BMF BStBl I 2013, 1087 Tz 86). Entsprechendes gilt für Beitragsanteile, mit denen ein Krankenhaustagegeld o ein Krankentagegeld finanziert wird (BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 100). Kann sich gegen eine gesetzliche Krankenversicherung ein Anspruch auf Krankengeld o ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben, wird nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a S 4 EStG der Beitrag für den Basistarif pauschal um 4 % gemindert. Nur wenn dem FA bekannt ist, dass der ArbN im Einzelfall keinen Anspruch hat auf Krankengeld bzw eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ist bei Berücksichtigung des SA-Abzugs keine Minderung iHv von 4 % vorzunehmen (vgl BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 111).

 

Rn. 269

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Zahlt der Versicherte für seine Basisabsicherung zunächst einen erhöhten Beitrag, um ab einem bestimmten Alter durch eine entsprechend erhöhte Alterungsrückstellung iSd § 12 Abs 4a VAG eine zuvor vereinbarte zeitlich unbefristete Beitragsentlastung für seine Basisabsicherung zu erhalten, ist auch der auf die Basisabsicherung entfallende Beitragsanteil für die erhöhte Alterungsrückstellung nach § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG abziehbar (BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 112).

 

Rn. 270

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Die Beiträge zur gesetzlichen o privaten Krankenversicherung sind ggf um einen gewährten steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung zu kürzen. Bei ArbN, bei denen der ArbG den Gesamtbeitrag des ArbN an die gesetzliche Krankenversicherung abführt (Firmenzahler) o bei ArbN, bei denen der Beitrag an die gesetzliche Krankenversicherung vom ArbN selbst gezahlt wird (Selbstzahler), ist der Beitrag nach Abzug des steuerfreien ArbG-Zuschusses (§ 3 Nr 62 EStG) nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a S 4 EStG um 4 % zu mindern, soweit grds ein Anspruch auf Krankengeld o auf eine Leistung besteht, die anstelle von Krankengeld gewährt wird (BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 169). Wird von der Künstlersozialkasse anstelle der steuerfreien ArbG-Anteile ein steuerfreier Betrag abgeführt, ist der Beitrag um diesen Betrag zu kürzen (BMF v 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004 Tz 172).

 

Rn. 271

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Keine Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a EStG sind Beiträge zu einer Auslandskrankenversicherung (Reisekrankenversicherung), die zusätzlich zu einem bestehenden Versiche...

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