Literaturauswertung zur Sta... / 7.9 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2012

Nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter

 

Eine erfolgsneutrale Spaltung setzt voraus, dass auf die übernehmende Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb übertragen wird und in den Fällen der Abspaltung oder Teilübertragung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb verbleibt. Nach Tz. 15.02 UmwSt-Erlass 2011 gehören zum Teilbetrieb auch alle diesem Teilbetrieb nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren Wirtschaftsgüter einschließlich der Passiva. Unklar ist, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Ist maßgebend für die Zuordnung die überwiegende Nutzung oder die subjektive Zielsetzung. Wie werden die Passiva zugeordnet. Gilt dies auch für völlig unbedeutende geringwertige Wirtschaftsgüter. Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten kann eine Spaltung nur nach verbindlicher Auskunft der Finanzverwaltung erfolgen.

(so Stahl, Beratungspraktische Hinweise zur Spaltung von Kapitalgesellschaften nach dem neuen UmwStErlass, KÖSDI 2012, 17815)

 

Nach anderer Auffassung handelt es sich bei den nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren Wirtschaftsgütern um funktional nicht wesentliche Wirtschaftsgüter. Diese sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten – also nach der jeweiligen konkreten Nutzung – einem der Teilbetriebe zuzuordnen. Dabei sollte eine Zuordnung nach der jeweils überwiegenden Nutzung erfolgen. Fehlt es an einer überwiegenden Nutzung, ist jede wirtschaftlich vertretbare Zuordnung zu akzeptieren. Vermieden werden sollen letztlich nur willkürliche Zuordnungen.

Folge ist, dass nicht nur das Zurückbehalten einer wesentlichen Betriebsgrundlage, sondern auch das "Vergessen" eines nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren Wirtschaftsguts zu einer Aufdeckung stiller Reserven führt. Im Übrigen wird durch diese Regelung auch der Kreis der frei zuordenbaren Wirtschaftsgüter und damit der Gestaltungsspielraum des Steuerpflichtigen erheblich eingeschränkt.

(so Heurung/Engel/Schröder, Ausgewählte Zweifels- und Praxisfragen zur Spaltung nach dem UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 273)

Vermutung der Veräußerungsabsicht

 

Nach § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG wird die Veräußerungsabsicht vermutet, wenn innerhalb von 5 Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile einer an der Spaltung beteiligten Kapitalgesellschaft veräußert werden, sofern diese mehr als 20 % der Anteile vor der Spaltung ausmachen. Nicht gefolgt werden kann in diesem Zusammenhang der Auffassung wonach auch nach Ablauf der Frist von 5 Jahren eine Veräußerung schädlich sein soll, wenn nachweislich durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen worden sind, wie z. B. durch vertragliche Absicherungen bereits zum Zeitpunkt der Spaltung. Wird die Veräußerungsabsicht bei Veräußerungen innerhalb der Frist von 5 Jahren unwiderlegbar vermutet, ist Kehrseite dieser Vermutung, dass danach unwiderlegbar die Veräußerungsabsicht zu verneinen ist.

(so Stahl, Beratungspraktische Hinweise zur Spaltung von Kapitalgesellschaften nach dem neuen UmwStErlass, KÖSDI 2012, 17815)

 

Die Vermutung nach § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG ist unwiderlegbar (Rz. 15.27 UmwSt-Erlass 2011). Nicht zu folgen ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass dies gegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. a FRL verstößt, wonach pauschale Missbrauchsvermutungen unzulässig sind. Dies deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland die FRL nicht uneingeschränkt in das nationale Recht übernommen hat.

(so Neumann, Spaltung von Kapitalgesellschaften nach dem UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 141)

Abspaltung unter Verzicht auf die Ausgabe von Gesellschaftsrechten

 

Nach dem UmwG ist es möglich, Wirtschaftsgüter in Form einer Abspaltung auf eine Kapitalgesellschaft ohne Gewährung von Anteilen zu übertragen, wenn alle Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers zustimmen. Dabei kann es sich auch um einzelne Wirtschaftsgüter handeln. Der Anteilseigner des übernehmenden Rechtsträgers kann eine Gegenleistung an die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers in Form einer Barzahlung erbringen. Steuerlich kommt es beim übertragenden Rechtsträger, da eine Gegenleistung gewährt wird, die nicht in Gesellschaftsrechten besteht, zur Aufdeckung der stillen Reserven. In der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf den übernehmenden Rechtsträger ohne Gegenleistung ist keine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen. Beim übernehmenden Rechtsträger gilt der Grundsatz der Buchwertverknüpfung - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Tz. 12.05 UmwSt-Erlass) – nicht. Ein Übernahmeergebnis entsteht nicht. Es gelten die Grundsätze der verdeckten Einlage. Bei den Anteilseignern des übertragenden Rechtsträgers führt ein positiver Kaufpreis zu einer Veräußerung der Anteile am übernehmenden Rechtsträger und ein negativer Kaufpreis zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung am übertragenden Rechtsträger. Bei den Anteilseignern des übernehmenden Rechtsträgers führt ein positiver Kaufpreis zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung am übernehmenden ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge