Literaturauswertung zur Sta... / 7.8 § 13 UmwStG (Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft)

• 2016

Abspaltung zu Null

 

Nicht geklärt ist, ob der verbleibende Anteilseigner im Rahmen einer Abspaltung zu Null einen Antrag auf Buchwertfortführung bzw. Fortführung der Anschaffungskosten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 UmwStG stellen kann. Unter einer Abspaltung zu Null ist eine nicht verhältniswahrende Spaltung zu verstehen, bei der zumindest ein Gesellschafter an dem übernehmenden Rechtsträger nicht beteiligt wird. Bei einer Abspaltung zu Null dürfte von einem tauschähnlichen Vorgang auszugehen sein. Der Anteilseigner, der nicht an dem übernehmenden Rechtsträger beteiligt wird, verzichtet auf Anteile an der übernehmenden Körperschaft und erhält dafür Anteile an der übertragenden Körperschaft. Nach ihrem Wortlaut gilt die gesetzliche Regelung nur für Anteile an der übernehmenden Körperschaft, nicht aber für die bei der Spaltung erworbenen Anteile an der übertragenden Körperschft. Auch im Wege der Auslegung lässt sich kein anderes Ergebnis begründen. Von daher kommt bei einer Abspaltung zu Null ein Antrag auf Buchwertfortführung bzw. Fortführung der Anschaffungskosten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 UmwStG nicht in Betracht. Um Besteuerungsunsicherheiten zu vermeiden, sollte in entsprechenden Fällen ein Antrag auf verbindliche Auskunft gestellt werden.

(so Petersen/Ortjohann/Hinz, Abspaltung zu Null – Antrag auf Buchwertfortführung beim verbleibenden Gesellschafter?, BB 2016, 405)

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