Literaturauswertung zur Sta... / 7.6 § 11 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2012

Steuerliche Schlussbilanz

 

Jede übertragende Körperschaft ist zur Erstellung und Abgabe einer eigenständigen steuerlichen Schlussbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Verschmelzung zu Buchwerten erfolgt. Eine Ausnahme gilt in den Fällen der Buchwertfortführung, wenn eine ausdrückliche und unwiderrufliche Erklärung des Inhalts abgegeben wird, dass die Steuerbilanz gleichzeitig auch die steuerliche Schlussbilanz sein soll (Tz. 11.01 UmwSt-Erlass 2011). Für die Übergangszeit bis zum 31.12.2011 verzichtet die Finanzverwaltung in den Fällen der Buchwertfortführung auf die Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz, wenn bis zu diesem Stichtag ein konkludenter Antrag auf Buchwertverschmelzung gestellt und die Steuerbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eingereicht wird (Tz. S.02 UmwSt-Erlass). Es ist nicht einzusehen, warum diese Regelung nur für die Übergangszeit bis zum 31.12.2011 gelten soll. Da in den Fällen der Buchwertfortführung die Steuerbilanz mit der steuerlichen Schlussbilanz identisch ist, stellt die Verpflichtung zur Abgabe einer eigenständigen steuerlichen Schlussbilanz in diesen Fällen eine bloße Förmelei dar. Von daher muss entsprechendes auch für die Zeit nach dem 31.12.2011 gelten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gelten bei der Erstellung der steuerlichen Schlussbilanz die steuerlichen Ansatzverbote des § 5 EStG und die Bewertungsvorschriften des § 6 EStG nicht, sofern ein Bewertungsansatz mit einem Wert erfolgt, der über dem Buchwert liegt (Tz. 11.03 UmwSt-Erlass 2011). Damit besteht in diesen Fällen auch die Verpflichtung, Drohverlustrückstellungen in der steuerlichen Schlussbilanz entgegen § 5 Abs. 4a Satz 1 EStG zu passivieren. Dieser Auffassung der Finanzverwaltung ist nicht zu folgen. Vielmehr sind die steuerlichen Bilanzierungsverbote auch in der steuerlichen Schlussbilanz zu beachten, soweit nicht in § 11 Abs. 1 UmwStG spezielle Regelungen für originäre immaterielle Wirtschaftsgüter und für Pensionsrückstellungen bestehen. Dem steuerlichen Ausweisverbot unterliegende Rückstellungen mindern den Firmenwert. Bei einem Zwischenwertansatz ist nach Auffassung der Finanzverwaltung die ausdrückliche Angabe erforderlich, in welcher Höhe oder zu welchem Prozentsatz die stillen Reserven aufzulösen sind (Tz. 11.12 UmwSt-Erlass 2011). Nicht ausreichend dürfte nach Auffassung der Finanzverwaltung ein Antrag auf Zwischenwertansatz in Höhe des verbleibenden Verlustvortrags der übertragenden Körperschaft sein. Da der gesetzlichen Regelung für den Zwischenwertansatz keine Pflicht zu einem der Höhe nach bestimmten Antrag entnommen werden kann, ist dem nicht zu folgen. Es reicht aus, wenn die Höhe des Zwischenwertansatzes bestimmbar ist. Von daher ist auch ein Antrag auf Zwischenwertansatz in Höhe des verbleibenden Verlustvortrags der übertragenden Körperschaft zulässig. Der Antrag auf Fortführung der Buchwerte kann hinsichtlich der übergehenden Wirtschaftsgüter nur einheitlich gestellt werden. Vor diesem Hintergrund kann in Erwägung gezogen werden, durch eine Vorab-Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter gezielt stille Reserven aufzudecken, um diese mit vorhandenen Verlustvorträgen zu verrechnen. Ein Gestaltungsmissbrauch ist darin nicht zu sehen.

(so Demuth, Beratungspraktische Hinweise zur Verschmelzung von Kapitalgesellschaften nach dem neuen UmwStErlass, KÖSDI 2012, 17784)

• 2015

Stille Lasten

 

Werden im Rahmen einer Verschmelzung zwischen Körperschaften stille Lasten aufgedeckt, ist deren steuerliche Behandlung umstritten. Zu dieser Problematik werden in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten. Strittig in diesem Zusammenhang ist auch die Anwendung von § 4f Abs. 1 und § 5 Abs. 7 EStG. Nach § 11 Abs. 1 UmwStG unterliegen nicht oder nur beschränkt passivierte Verbindlichkeiten, die mit dem gemeinen Wert oder einem Zwischenwert angesetzt oder bewertet werden, in der steuerlichen Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers keinen Ansatzverboten, Ansatzbeschränkungen oder Bewertungsvorbehalten. Sie sind von daher in der steuerlichen Schlussbilanz als ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren. Keine Anwendung findet § 4f Abs. 1 EStG. Dies deshalb, weil keine Verpflichtungen übertragen werden, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, Ansatzbeschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben. Somit kann auch § 5 Abs. 7 EStG beim übernehmenden Rechtsträger keine Anwendung finden, da für die übernommenen Verpflichtungen keine Ansatzverbote, Ansatzbeschränkungen oder Bewertungsvorbehalte Geltung hatten.

(so Schmitt/Keuthen, Stille Lasten bei der Verschmelzung von Körperschaften, DStR 2015, 2521)

• 2018

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften / Gemeiner Wert niedriger als Buchwert / § 11 UmwStG / § 12 UmwStG / § 4 UmwStG / § 4f EStG

 

Unterschreitet bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften der gemeine Wert der übergehenden Sachgesamtheit die Buchwerte dieser Wirtschaftsgüte...

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