Literaturauswertung zur Sta... / 7.13 § 24 UmwStG (Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft)

• 2011

Sozietätswechsel

 

Der Wechsel eines Sozius von der bisherigen Sozietät in eine neue Sozietät unter Mitnahme des Mandantenstamms ist unter Aufdeckung der stillen Reserven jederzeit möglich. Folge ist eine Versteuerung nach § 16 EStG mit anschließender Einlage des Mandantenstamms in die neue Sozietät. Der Entnahmegewinn kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel dem ausscheidenden Sozius zugerechnet werden. Erfolgt in diesen Fällen eine vollständige Liquidation der Sozietät, ist Steuerneutralität nur über die Realteilung möglich. Buchwertfortführung hinsichtlich des Mandantenstamms ist nur möglich bei dessen Überführung in ein Einzelunternehmen oder in das Sonderbetriebsvermögen der neuen Sozietät. Sie kommt nicht in Betracht bei Überführung in ein Gesamthandsvermögen. Nach Ablauf der Sperrfrist wäre allerdings eine steuerneutrale Überführung z. B. aus dem Einzelunternehmen in das Gesamthandsvermögen möglich. Wird dagegen in diesen Fällen die Sozietät von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt, wäre Steuerneutralität bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 5 EStG möglich. Streitig ist, ob § 6 Abs. 5 EStG auf Sachgesamtheiten anzuwenden ist. Dies dürfte wohl zu bejahen sein. Ebenfalls streitig und von der Rechtsprechung noch nicht entschieden ist die Frage, ob § 6 Abs. 5 EStG die Überführung von einem Gesamthandsvermögen in ein anderes Gesamthandsvermögen, an dem der entsprechende Gesellschafter ebenfalls beteiligt ist, erlaubt. Möglich wäre aber eine Überführung des Mandantenstamms zunächst in das Sonderbetriebsvermögen und später dann in das Gesamthandsvermögen. Immaterielle Wirtschaftsgüter können aber nur dann Sonderbetriebsvermögen sein, wenn sie an die Person des Mitunternehmers gebunden sind. Sind sie mit dem Geschäftsbetrieb verbunden, werden sie automatisch unter Aufdeckung der stillen Reserven Gesamthandsvermögen. Vor diesem Hintergrund kann Sonderbetriebsvermögen zwar der Praxiswert, wohl aber nicht der Mandantenstamm sein. Bei Fortführung der Sozietät durch die verbleibenden Gesellschafter kann Steuerneutralität auch im Rahmen von § 24 UmwStG erreicht werden. Im Fall der Realteilung von Teilbetrieben sind – nach bestrittener Auffassung – die Realteilungsgrundsätze gegenüber § 24 UmwStG nicht vorrangig. Vielmehr stellt § 24 UmwStG insoweit eine speziellere Regelung dar. § 6 Abs. 5 EStG bleibt – dies ist ebenfalls umstritten – neben § 24 UmwStG anwendbar. Fraglich ist auch, ob die Finanzverwaltung im Rahmen des SEStEG das Vorliegen der Teilbetriebseigenschaft zum Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags verlangen wird. Weiterhin umstritten ist, ob § 24 UmwStG die Übertragung in das Gesamthandsvermögen voraussetzt. Dies dürfte wohl – entsprechend der bisherigen Rechtslage – zu verneinen sein.

(so Schwedhelm/Wollweber, Sozietätswechsel nach UmwStG? – Eine Bestandsaufnahme zur Anwendbarkeit des § 24 UmwStG, GmbH-StB 2011, 82)

Einbringung bei vorheriger Auslagerung wesentlicher Betriebsgrundlagen

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bei einer vorherigen Auslagerung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei Einbringungen in Personengesellschaften der Anwendungsbereich von § 24 UmwStG nicht eröffnet. Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zu folgen ist ihr nicht. § 24 UmwStG ist erst dann nicht anwendbar, wenn infolge der vorherigen Auslagerung nur eine Ansammlung loser Wirtschaftsgüter zur Übertragung verbleibt.

(so Niehus/Wilke, Zur Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in Ausgliederungsfällen, SteuK 2011, 251)

• 2012

Von verschiedenen Teilbetrieben genutztes Grundstück

 

Die steuerneutrale Übertragung eines Teilbetriebs setzt die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen des Teilbetriebs voraus. Wesentliche Betriebsgrundlage in diesem Zusammenhang ist zumeist auch das Grundstück. Wird das Grundstück von mehreren Teilbetrieben genutzt, bieten sich folgende Gestaltungsmöglichkeiten an:

  • Das Betriebsgrundstück wird vor der Übertragung der Teilbetriebe auf eine weitere Konzerngesellschaft, möglichst Personengesellschaft, übertragen und von dieser an die übertragende Gesellschaft getrennt nach Geschäftsbereichen vermietet. Bei zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang stellt sich hier die Frage der Geltung der Gesamtplanrechtsprechung. Die Übertragung ist insgesamt an sich steuerneutral. Im Hinblick auf das Problem der Geltung der Gesamtplanrechtsprechung sollte diese Variante jedoch nicht ohne vorherige verbindliche Auskunft durchgeführt werden.
  • Das Betriebsgrundstück wird vor der Übertragung der Teilbetriebe an einen Dritten veräußert. Danach erfolgt eine Sale-and-Lease-back-Gestaltung. Anstelle einer Veräußerung kann auch eine Entnahme erfolgen. Die Grundstücksübertragungen lösen Steuern aus. Die Übertragung der Teilbetriebe ist steuerneutral.
  • Hinsichtlich des Betriebsgrundstücks wird zivilrechtliches oder wirtschaftliches Teil- bzw. Miteigentum auf die übernehmenden Gesel...

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