Literaturauswertung zur Sta... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2011

Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG

 

Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementsprechend verbleibt bei einem Asset-Backed-Securities-Modell das wirtschaftliche Eigentum beim Forderungsverkäufer, wenn er zumindest teilweise das Bonitätsrisiko zurückbehält. Zu bejahen ist dies, wenn der Forderungskäufer ein Risikoeinbehalt bei der Bemessung des Kaufpreise vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähig ist (BFH v. 26.8.2010, I R 17/09). Zu folgen ist dieser Auffassung des BFH nicht. Die Abgrenzung in diesen Fällen zwischen Forderungskauf und Darlehen sollte nicht nach der Verteilung des Bonitätsrisikos vorgenommen werden. Abzustellen ist vielmehr auf die Modalitäten der Kaufpreisvereinbarung. Darf danach der Verkäufer den Kaufpreis endgültig behalten, liegt ein Forderungskauf vor.

(so Schmid, Das wirtschaftliche Eigentum an Forderungen und das "limited-recourse" – Darlehen – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 26.8.2010, I R 17/09, DStR 2011, 794)

Logistikleistungen externer Logistikdienstleister / § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG / § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG

 

Die Finanzverwaltung vertritt wohl die Auffassung, dass auch die Logistikleistungen eines externen Logistikdienstleisters anteiligen Mietaufwand i. S. v. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG enthalten, der einerseits in der Überlassung von Betriebs- und Geschäftsausstattung und andererseits in der Vermietung von Lagerflächen besteht. Der Auffassung kann nicht gefolgt werden. Es liegt weder ein Miet- bzw. Pachtvertrag vor noch kann der einheitliche Vertrag aufgeteilt werden. Eine Hinzurechnung kommt damit nicht in Betracht.

(so Fratz, Gewerbesteuerhinzurechnungen bei Logistikleistungen, DStR 2011, 1551)

Hinzurechnung bei kurzfristiger Anmietung / § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG

 

Umstritten ist, ob eine Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen auch bei einer kurzfristigen Anmietung – insbesondere von Veranstaltungsräumen – zu erfolgen hat. Die Finanzverwaltung bejaht dies (Gleichlautende Ländererlasse v. 4.7.2008, BStBl I 2008, 730). Gleicher Auffassung ist auch das Finanzgericht Niedersachsen (FG Niedersachsen v. 26.5.2011, 10 K 290/10). Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH: IV R 24/11). Der Auffassung des FG Niedersachsen ist nicht zu folgen.

(so Kohlhaas, Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1e GewStG bei kurzfristiger Anmietung? – Anmerkung zum Urteil des Nds. FG v. 26.5.2011, 10 K 290/10, FR 2011, 800)

• 2012

Gewerbliche Zwischenvermieter / § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG

 

Die gesetzliche Neuregelung hinsichtlich der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG kann bei gewerblichen Zwischenvermietern zu einer Vervielfachung der Gewerbesteuerlast führen. Dies führt zu einem nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und in die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG. Des Weiteren ist die Regelung auch nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Folgerichtigkeitsgebot.

(so Grünwald/Friz, Verfassungsrechtliche Zweifelsfragen bei der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bei gewerblichen Zwischenvermietern, DStR 2012, 2106)

Überlassung von Software / § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

 

Nach Rz. 33 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 2.7.2012 sind Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Software regelmäßig nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG hinzuzurechnen. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Nutzung lediglich den Ausfluss einer reinen Duldung durch den Rechteinhaber darstellt. In diesen Fällen wird kein Ausschließlichkeitsrecht zur Nutzung der Software erworben mit der Folge, dass eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG nicht in Betracht kommt. Diese Abgrenzung sollte im Lizenzvertrag eindeutig vorgenommen werden. Des Weiteren stellt sich bei Full-Service-Software-Lizenzverträgen die Frage, ob neben der Lizenzvergütung auch Wartungs- und Update-Entgelte hinzuzurechnen sind. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Praxis der Finanzverwaltung insoweit ist aber unterschiedlich. Zur Vereinfachung der Abgrenzung empfiehlt es sich, in der Rechnung zwischen Lizenzentgelten und Wartungs- und Update-Entgelten zu differenzieren.

(so Costa/Bennert, Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Finanzierungsanteilen, StuB 2012, 702)

Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG

 

Das FG Hamburg hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG (FG Hamburg v. 29.9.2012, 1 K 138/10). Es hat die Rechtsfrage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (1 BvL 8/12). Die A...

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