Literaturauswertung zur Sta... / 5.6 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2012

Miteigentumsanteile / § 3 Abs. 1 UStG

 

Die FinVerw vertritt die Auffassung, dass Miteigentumsanteile an einem beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Gegenstand nicht geliefert, sondern im Wege der sonstigen Leistung übertragen werden (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE). Gleicher Auffassung ist auch der BFH (BFH v. 27.4.1994, XI R 91, 92/91). Gefolgt werden kann dem nicht. Vielmehr liegt aus umsatzsteuerlicher Sicht auch in diesen Fällen eine Lieferung i.S.v. § 3 Abs. 1 UStG vor. Maßgebend ist diese Wertung auch für die Bestimmung des Orts der Leistung, den Steuersatz und die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Umsätze. Letztlich entspricht diese Auffassung auch der Auffassung des EuGH (EuGH v. 15.12.2005, C-63/04).

(so Lippross, Miteigentumsanteile sind Lieferungsgegenstände - Zur Kritik an der abweichenden Anweisung der Finanzverwaltung in Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE, UR 2012, 708)

Sachdarlehen / § 3 Abs. 9 UStG

 

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachdarlehen ist zweifelhaft. Bei Sachdarlehen dürfte es sich um nicht steuerfreie Dienstleistungen handeln.

(so Korf, Das Sachdarlehen, UVR 2012, 249)

• 2014

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 3 Abs. 4 UStG

 

Die deutsche Werklieferungsregelung in § 3 Abs. 4 UStG dürfte mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sein. Sie ermöglicht nicht die nach dem Unionsrecht erforderliche Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung. Des Weiteren entspricht sie nicht den vom EuGH entwickelten Kriterien zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung. Bei Verarbeitungsbetrieben empfiehlt es sich, die Umsätze entsprechend den unionsrechtlichen Rechtsgrundsätzen entgegen § 3 Abs. 4 UStG als Dienstleistung zu qualifizieren, wenn eine Ausfuhr zollrechtlich nicht oder nicht vollständig nachgewiesen werden kann.

(so Scheuer, Ist die deutsche Werklieferungsregelung ein Auslaufmodell?, UR 2014, 813)

Montagelieferung ist keine Werklieferung / § 3 Abs. 4 UStG

 

Nicht unter § 3 Abs. 4 UStG fallen Umsätze, bei denen der Lieferer Gegenstände beschafft und diese nach dem Transport zum Abnehmer bei diesem montiert. Von daher unterfallen derartige Montagelieferungen auch nicht dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG. Des Weiteren liegt - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - beim Verbringen dieser zu montierenden Gegenstände aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch den Leistenden kein innergemeinschaftlicher Erwerb i. S. d. § 1a Abs. 2 UStG vor. Dies folgt aus Art. 17 Abs. 2b i. V. m. Art. 36 MwStSystRL.

(so Langer, Steuerschuldübergang: Montagelieferungen sind keine Werklieferungen, MwStR 2014, 759)

Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer im Rahmen eines Reihengeschäfts / § 3 Abs. 6 UStG

 

Wird in Abholfällen der Gegenstand im Rahmen eines Reihengeschäfts durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet, ist die Beförderung bzw. Versendung der Lieferung des letzten Lieferers in der Reihe zuzuordnen. Die letzte Lieferung ist damit die bewegte Lieferung. Der letzte Lieferer muss nunmehr Vorkehrungen treffen, nicht als erster Lieferant unbemerkt in ein Reihengeschäft hineingezogen zu werden mit der Folge, dass seine Lieferung nunmehr als ruhende Lieferung angesehen wird. Dazu muss er belegen können, dass sein Abnehmer den Transport durchgeführt hat.

(so Neeser, Das gefährlichste Reihengeschäft in der Praxis: Beförderung/Versendung durch den letzten Abnehmer – der neue Abschn. 3.14 Abs. 10a UStAE, UVR 2014, 59)

Spielervermittler / § 3 Abs. 9 UStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 28.8.2013, XI R 4/11 entschieden, ein Vorsteuerabzug eines Profifussballvereins aus ihm von Spielervermittlern erhaltenen Rechnungen setzt voraus, dass der Verein - und nicht etwa der betreffende Spieler - Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die umstrittene Frage, wie bei der Einschaltung von Spielervermittlern die Leistungsbeziehungen zwischen dem Spielervermittler und dem Verein zivilrechtlich einzuordnen sind. Bei Einschaltung eines Spielervermittlers besteht zunächst ein Leistungsaustausch aus einem eigenen Maklervertrag zwischen dem Spielervermittler und dem Verein. Davon unabhängig kann auch ein Beratervertrag zwischen dem Spielervermittler als Berater und dem Spieler bestehen. Dabei stellt die Zahlung des Vereins im Regelfall eine Gegenleistung im Hinblick auf den Maklervertrag dar mit der Folge, dass dem Verein ein Vorsteuerabzug zusteht.

(so Seer/Geitmann, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Spielervermittlern - Reflektion des BFH-Urteils vom 28.8.2013, XI R 4/11, DStR 2014, 1081)

 

Nach anderer Auffassung besteht bei der Einschaltung von Spielervermittlern kein eigenständiges Maklerverhältnis zwischen dem Verein und dem Spielervermittler, so dass ein Vorsteuerabzug des Vereins ausscheidet.

(so Rondorf, Verein, Spielervermittler, Spieler: das magische Dreieck im Profifußball - Ausführungen des BFH zu Leistungsbeziehungen bei der Mitwirkung von Vermittlern, NWB 2014, 102)

• 2015

Spielervermittle...

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