Literaturauswertung zur Sta... / 5.34 § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau)

• 2018

Überprüfung des genutzten Kassensystems im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau / § 27b UStG / § 146b AO

 

Fraglich ist, ob im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau der Typ des genutzten Kassensystems überprüft werden darf. Darüber hat das FG Hamburg mit Urteilen v. 9.1.2018, 1 K 168/17 und v. 11.4.2018, 6 K 44/17 entschieden. Das FG Hamburg hat die obige Fragestellung mit Urteil v. 9.1.2018 verneint und mit Urteil v. 11.4.2018 bejaht. Die Entscheidungen sind jeweils rechtskräftig. Die beiden Urteile betrafen Sachverhalte vor Einführung der Kassen-Nachschau. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob und inwieweit die zum 1.1.2018 eingeführte Kassen-Nachschau nach § 146b AO eine speziellere Regelung darstellt, die die Regelung der Umsatzsteuer-Nachschau im Bereich der Kassenprüfung verdrängt. Wäre § 146b AO insoweit als speziellere Regelung gegenüber der Umsatzsteuer-Nachschau anzusehen, wäre eine Überprüfung des Typs des genutzten Kassensystems im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau nicht möglich. Entschieden ist die Problematik bisher nicht.

(so Beyer, Übergang von einer Umsatzsteuer-Nachschau zur -Sonderprüfung – FG Hamburg v. 9.1.2018, 1 K 168/17 und v. 11.4.2018, 6 K 44/17, NWB 2018, 2846)

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