Literaturauswertung zur Sta... / 5.32 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2015

Vertrauensschutz für Bauleistende

 

Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der USt fordert, die er in der Annahme errichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. Nach § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ist der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO in diesen Fällen ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang hat der FG Berlin-Branden-burg im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens mit Beschluss v. 3.6.2015, 5 V 5026/15 entschieden, dass gegen § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Viel spricht dafür, dass insoweit eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vorliegt. Des Weiteren ist § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG auch nicht mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar. Vor diesem Hintergrund gewährte das FG Berlin-Brandenburg Aussetzung der Vollziehung. Auch das FG Niedersachsen äußert in seinem Beschluss v. 3.7.2015, 16 V 95/15 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG. Es lehnte jedoch eine Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 176 Abs. 2 AO ab. § 176 Abs. 2 AO setzt die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids voraus. Auch findet § 176 Abs. 2 AO keine Anwendung im Fall einer anderweitigen Erledigung i. S. v. § 124 Abs. 2 AO. Vor diesem Hintergrund kommt nach Auffassung des FG Niedersachsen für Bauleistende, die bis zur Änderung der Verwaltungsauffassung ihre USt-Jahreserkläung insbesondere für das Jahr 2013 noch nicht abgegeben haben, Vertrauensschutz nicht in Betracht. Bauleistende, die von der Abtretungslösung keinen Gebrauch machen wollen oder können, können sich die Beschlüsse der beiden FG zunutze machen und die Verfassungs- bzw. Unionswidrigkeit von § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG geltend machen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Finanzämter insoweit keine Aussetzung der Vollziehung gewähren werden. Hinsichtlich der Abtretungslösung hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass weder die zivilrechtliche Verjährung des Anspruchs des Bauleistenden gegen den Bauträger noch die Insolvenz von Bauleistendem oder Bauträger für sie allein dazu führen, dass die Finanzämter Abtretungsangebote ablehnen.

(so Streit/Fietz, Aktuelles zum Vertrauensschutz - Erste finanzgerichtliche Entscheidungen bestätigen Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO teilweise, NWB 2015, 2576)

 

In den Bauträger-Altfällen kann im Rahmen von § 27 Abs. 19 UStG der Bauleistende gegen den Bauträger hinsichtlich der Umsatzsteuer einen Vergütungsergänzungsanspruch haben, wenn der Bauträger die Erstattung der Umsatzsteuer verlangt. Voraussetzung hierfür ist eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld des Bauleistenden gegenüber dem Finanzamt. Diese besteht nur dann, wenn die entsprechenden Umsatzsteueränderungsbescheide gegenüber dem Bauleistenden rechtmäßig sind. Insbesondere dürfen sie nicht gegen grundgesetzliche oder gegen europarechtliche Regelungen verstoßen. Nur soweit ein solcher Anspruch gegen den Bauträger besteht, kann dieser vom Bauleistenden an das Finanzamt abgetreten werden. Aus § 27 Abs. 19 UStG ergibt sich ein derartiger Anspruch nicht, wohl aber aus entsprechend bestandskräftig gewordenen Umsatzsteueränderungsbscheiden. Von daher müssen Umsatzsteueränderungsbescheide offen gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt im Rahmen der Abtretung die Rücknahme des Einspruchs oder der Klage verlangt. Für die Abtretung genügt es, dass das Bestehen des abgetretenen Anspruchs möglich ist. Auch Korrekturerklärungen nach § 153 AO sind nicht erforderlich. Des Weiteren verlangt § 27 Abs. 19 UStG als Bedingung für die Abtretung, dass der Bauleistende dem Bauträger eine neue Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer erstellt. Die Rechnung ist nicht konstitutiv für den Zahlungsanspruch. Auch greift die Einrede nach § 273 Abs. 1 BGB nicht, sofern die umsatzsteuerrechtliche Behandlung strittig ist und die Frage noch nicht bestandskräftig durch die Finanzverwaltung entschieden wurde. Von daher sind entsprechende Ansprüche des Bauleistenden auch ohne Rechnung zivilrechtlich einforder- und durchsetzbar. Im Rahmen der Ermessensentscheidung bezüglich der Annahme der Abtretung hat dies das Finanzamt zu berücksichtigen. Von daher sollte vor dem Hintergrund, dass Rechnungen nicht uneingeschränkt korrigierbar sind, dem Finanzamt die Abtretung nur ohne neue Rechnung angeboten werden.

(so Wolter/Grollmann, "Abtretungslösung" für Bauträger-Altfälle unanwendbar? - Grundsätzliche Konstruktionsprobleme des § 27 Abs. 19 UStG, NWB 2015, 3762)

 

§ 27 Abs. 19 UStG findet keine Anwendung in den Fällen, in denen die Umsatzsteuer gegen den Bauträger zwar festgesetzt, aber von diesem noch nicht entrichtet worden ist. § 176 Abs. 2 AO, der nur für Fe...

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