Literaturauswertung zur Sta... / 5.20 § 15a UStG (Berichtigung des Vorsteuerabzugs)

• 2011

Grundstücke mit eingebauten Betriebsvorrichtungen

 

Der Grundstücksbegriff des UStG umfasst auch Betriebsvorrichtungen (BFH v. 14.7.2010, XI R 9/09). Das gilt auch bei unter Eigentumsvorbehalt eingebauten Betriebsvorrichtungen. Der Berichtigungszeitraum von 10 Jahren für die Vorsteuerberichtigung bei Verwendungsänderungen des Grundstücks gilt auch für die eingebauten Betriebsvorrichtungen. Die Laufzeit von 10 Jahren für die Betriebsvorrichtungen beginnt eigenständig mit deren Verwendungsbeginn. Sie endet auch unabhängig vom Berichtigungszeitraum des Grundstücks. Dies gilt auch dann, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Betriebsvorrichtung geringer als 10 Jahre ist. Die Veräußerung des Grundstücks ist nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. Für die mitveräußerten Betriebsvorrichtungen gilt dies nicht. Auch die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Für die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen gilt dies nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht, wobei die Regelung insoweit hinsichtlich der Verpachtung nicht richtlinienkonform ist. Verwendungsänderungen des Grundstücks wirken sich auf die Betriebsvorrichtungen somit nicht aus. Der Begriff der Betriebsvorrichtungen ist im Rahmen der UStG in gleicher Weise auszulegen wie im Rahmen des BewG. Dem jeweiligen Regelungszweck ist aber Rechnung zu tragen.

(so Wagner, Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bei Grundstücken mit eingebauten Betriebsvorrichtungen, UVR 2011, 144)

• 2018

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung / Einlagenentsteuerung / § 15a UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 25.7.2018, C-140/17 entschieden, dass eine Gemeinde für eine von ihr gebaute Kulturhalle, für die sie mangels Verwendung für wirtschaftliche Zwecke keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, nach 4 Jahren der nichtunternehmerischen Nutzung eine Vorsteuerberichtigung nach Art. 167, 168 und 184 MwStSystRL geltend machen kann, wenn sie die Kulturhalle auch für unternehmerische Zwecke einsetzt. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass die Gemeinde bei der Anschaffung der Kulturhalle ihre Absicht zu deren Zuordnung zu ihrem Unternehmen weder ausdrücklich bekundet noch ausgeschlossen hat. Mit diesem Urteil dürfte die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach die Zuordnungsentscheidung bis zum gesetzlichen Abgabetermin der USt-Jahreserklärung zu dokumentieren ist, nicht vereinbar sein. Nach dem Urteil des EuGH dürfte die Zeitnähe der Entscheidung keine mehr Rolle spielen. Gelten dürfte dies nicht nur für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

(so Widmann, Vom Handeln eines Steuerpflichtigen als solchem, UR 2018, 666)

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