Literaturauswertung zur Sta... / 5.20 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2011

Uneinbringlichkeit bei Insolvenzeröffnung

 

Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung tritt auch dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO den Vertrag erfüllt und vom anderen Vertragspartner die Erfüllung verlangt (BFH v. 22.10.2009, V R 14/08). Die durch die Uneinbringlichkeit hervorgerufenen Berichtigungen sind rückgängig zu machen, wenn der Gläubiger die Entgeltforderung tatsächlich vereinnahmt. Folge für einen vorsteuerberechtigten Insolvenzverwalter ist eine sich daraus ergebende Insolvenzmasseforderung. Die Entscheidung des BFH wird von der Finanzverwaltung angewandt.

(so Lohse/Zanziger, Rechtsprechungsänderungen des BFH bei Ertragsteuern und bei der Umsatzsteuer im Jahr 2010, DStR 2011, 837)

Zahlungsvorgang als Berichtigungsvoraussetzung

 

Die vereinbarte Änderung der Bemessungsgrundlage nach Entrichtung des Entgelts führt nur dann zu einer Berichtigung i. S. v. § 17 UStG, wenn dieses tatsächlich zurückgezahlt worden ist. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines Vertrags, bei dem bereits vor Insolvenzeröffnung Anzahlungen geleistet worden sind, nach § 103 Abs. 2 InsO ablehnt. Abschn. 17.1 Abs. 7 und 8 UStAE sind insoweit überholt.

(so Lohse/Zanziger, Rechtsprechungsänderungen des BFH bei Ertragsteuern und bei der Umsatzsteuer im Jahr 2010, DStR 2011, 837)

Vorsteuerberichtigungsanspruch im Fall der Insolvenz der Organgesellschaft

 

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Organgesellschaft führt zur Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Es stellt sich die Frage, gegen wen sich der aus der Kürzung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG ergebende Vorsteuerberichtigungsanspruch richtet. Tritt das den Vorsteuerberichtigungsanspruch auslösende Ereignis vor oder zeitgleich mit der Beendigung der Organschaft ein, richtet sich der Erstattungsanspruch des Finanzamts gegen den ehemaligen Organträger. Tritt dagegen das den Berichtigungsanspruch auslösende Ereignis erst nach Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft ein, ist der Vorsteuerabzug von der ehemaligen Organgesellschaft zu berichtigen.

(so Ruiner/Pfeifer, Das Spannungsfeld zwischen § 17 Abs. 2 UStG und der umsatzsteuerlichen Organschaft im Fall der Insolvenz der Organgesellschaft - Kritische Analyse und beispielhafte Darstellung, GmbHR 2011, 1134)

• 2012

Vorsteuerberichtigungsanspruch im Fall der Insolvenz der Organgesellschaft

 

Nach anderer Auffassung richten sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH die Vorsteuerrückforderungsansprüche gegen den Organträger, da die Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorlag und von daher die Rückforderungsansprüche noch vor der Beendigung der Organschaft begründet waren.

(so Kußmaul/Ruiner/Pfeifer, Vorsteuerberichtigungsansprüche aus uneinbringlichen Forderungen bei Insolvenz der Organgesellschaft, Ubg 2012, 239)

Nachträgliche Entgeltlichkeitsabrede bei unentgeltlichen Wertabgaben

 

Eine unentgeltliche Wertabgabe hat im Regelfall zur Folge, dass eine Steuer entsteht, der beim leistenden Unternehmer kein Geldeingang gegenübersteht und die nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann. Fraglich ist, ob dieses Ergebnis durch eine nachträgliche Entgeltabrede beseitigt werden kann. Dies ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 19.11.2009, V R 41/08 zu bejahen. Danach kommt auch bei unentgeltlichen Wertabgaben eine nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG in Betracht. Von daher kann bei einer unentgeltlichen Wertabgabe die Steuerschuld durch die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts nach § 17 UStG beseitigt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt niedriger ist als die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe. Ein Rechtsmissbrauch liegt nicht vor.

(so Korf, Nachträgliche Entgeltlichkeitsabrede, UVR 2012, 20)

• 2014

Uneinbringlichkeit bei Vorfinanzierung

 

Der BFH hat mit Urteil v. 24.10.2013, V R 31/12 entschieden, dass im Rahmen der Sollbesteuerung eine Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG vorliegt, wenn der Unternehmer das Entgelt für bereits erbrachte Leistungen aus Gründen, die bereits bei der Leistungserbringung vorliegen, für einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht vereinnahmen kann. Eine Vorfinanzierung der USt durch den Unternehmer über mehrere Jahre ist verglichen mit einem istbesteuernden Unternehmer gleichheitswidrig und unverhältnismäßig. Die Korrektur hat bereits im Zeitpunkt der Leistungserbringung zu erfolgen. Fraglich ist die Reichweite des Urteils. Keine Anwendung findet es bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen. Anwendbar dürfte es dagegen sein bei einem Ratenkauf über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, bei Mietkauf und Leasing und bei Verträgen mit einem Zahlungsziel von mehr als einem Jahr. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der Unternehmer die spätere Vereinnahmung hätte abwenden können. Der Vorsteuerabzug kann nach § 17 UStG zu mindern sein mit der Folge von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO.

(so Pr...

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