Literaturauswertung zur Sta... / 5.19 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2011

Beteiligungsverkauf / § 15 Abs. 1 UStG

 

Bei einem nach § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG umsatzsteuerfreien Beteiligungsverkauf besteht kein Vorsteuerabzug, z. B. für Beratungsleistungen (BFH v. 27.1.2011, V R 38/09).

(so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, UVR 2011, 156; Totsche/Riegel, Vorsteuer aus Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung, NWB 2011, 3838)

 

Gegeben ist der Vorsteuerabzug, wenn der Veräußerer auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet. Fraglich ist allerdings, ob der Veräußerer die Option gegenüber dem Erwerber durchsetzen kann. Bei diesem kann sich z. B. das Problem der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG stellen.

(so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, UVR 2011, 156; Totsche/Riegel, Vorsteuer aus Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung, NWB 2011, 3838)

 

Der Vorsteuerabzug ist gegeben, wenn es sich bei dem Beteiligungsverkauf um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Zu bejahen ist dies zum einen dann, wenn alle Anteile der Gesellschaft (100 %) veräußert werden. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist aber, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit des Veräußerers zum Vorsteuerabzug berechtigt.

(so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, UVR 2011, 156)

 

Nach anderer Auffassung ist in diesen Fällen bei der Prüfung der im Zusammenhang stehenden Ausgangsumsätze nicht auf die Ausgangsumsätze des Veräußerers, sondern auf die Ausgangsumsätze der Tochtergesellschaft abzustellen.

(so Totsche/Riegel, Vorsteuer aus Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung, NWB 2011, 3838)

 

Zum anderen liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei der Veräußerung einer Beteiligung von weniger als 100 % vor, wenn das Zielunternehmen Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft des Veräußerers ist, die Übertragung einer Anteilsmehrheit, die eine finanzielle Eingliederung begründet, erfolgt und der Erwerber ebenfalls eine umsatzsteuerliche Organschaft mit der Zielgesellschaft begründet (BFH v. 27.1.2011, V R 38/09). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit des Veräußerers zum Vorsteuerabzug berechtigt.

(so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, UVR 2011, 156)

 

Nach anderer Auffassung kommt es in diesen Fällen bei der Prüfung der im Zusammenhang stehenden Ausgangsumsätze nicht auf die Ausgangsumsätze des Veräußerers, sondern auf die Ausgangsumsätze der Organgesellschaft an.

(so Totsche/Riegel, Vorsteuer aus Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung, NWB 2011, 3838)

 

Stellt die Veräußerung einer passiv gehaltenen Beteiligung einen nicht steuerbaren inländischen Umsatz dar, kommt nach Auffassung der Finanzverwaltung ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht (BMF v. 26.1.2007, IV A 5 – S 7300 – 10/07). Dies ist zweifelhaft. Ein Vorsteuerabzug könnte entsprechend der Gesamttätigkeit des Unternehmens möglich sein.

(so Totsche/Riegel, Vorsteuer aus Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung, NWB 2011, 3838)

 

Anteilsveräußerungen sind nur dann steuerbar, wenn sie im Inland stattfinden. Bei nicht steuerbaren Umsätzen im Ausland kommt es für die Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge darauf an, ob die Anteilsveräußerung bei Ausführung im Inland steuerbefreit wäre (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dabei ist auch die Möglichkeit einer Option zu berücksichtigen. Bei Leistungsorten im Drittland besteht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG. Bei Vertragsübernahme- und Vertragseintrittsklauseln kann der Eintritt eines inländischen Erwerbers dazu führen, dass der Leistungsort im Inland liegt mit der Folge einer steuerbaren und steuerbefreiten Leistung, die den Vorsteuerabzug ausschließt. Bei Veräußerungen an einen im Drittland ansässigen Leistungsempfänger ist der Vorsteuerabzug nur sichergestellt, wenn der Vertrag ein Eintrittsrecht eines nicht im Drittlandsgebiet ansässigen Erwerbers ausschließt.

(so Totsche/Riegel, Vorsteuer aus Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung, NWB 2011, 3838)

Erschließungskosten / § 15 Abs. 1 UStG

 

Kein Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten besteht, wenn der Unternehmer beabsichtigte, die von ihm hergestellten Erschließungsanlagen einer öffentlich-rechtlichen Widmung zugänglich zu machen und sie hierdurch unentgeltlich an die Gemeinde zu liefern (BFH v. 13.1.2011, V R 12/08). Dem steht die beabsichtigte steuerpflichtige Lieferung der Grundstücke des Erschließungsgebiets nicht entgegen. Der Vorsteuerabzug besteht, sofern der Unternehmer Erschließungsanlagen auf fremdem Grund und Boden entgeltlic...

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