Literaturauswertung zur Sta... / 5.17 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

• 2012

Leistungsbereitschaft als geschuldete Leistung

 

§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG verlangt in der Rechnung Angaben über die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistungen. Dies gilt nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 15.5.2012, XI R 32/10 insbesondere in den Fällen, in denen die Beteiligten spezifizierte Leistungen vereinbart haben. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn für die spezifizierten Leistungen ein pauschales Entgelt vereinbart wird. Wird dagegen die geschuldete Leistung nicht spezifiziert, sondern stellt sie sich als Bereitschaft zur Erbringung einer Leistung dar, erschöpft sich der Umfang der Abrechnung auch in dieser Leistungsbereitschaft. Nur diese muss in der Rechnung angegeben werden. Dies führt zu einer wesentlichen Erleichterung bei der Abrechnung.

(so Korf, Spielräume bei Leistungsvereinbarung und Leistungsbeschreibung, UVR 2012, 345)

Kleinbetragsrechnung und Benennung des Leistungsempfängers

 

Bei Kleinbetragsrechnungen kann nach § 33 UStDV der Vorsteuerabzug auch dann geltend gemacht werden, wenn der Leistungsempfänger nicht benannt ist. Im Rahmen von Betriebsprüfungen wird der Vorsteuerabzug aus Kleinbetragsrechnungen vielfach verwehrt, wenn der Leistungsempfänger zwar genannt wird, aber nicht exakt oder falsch bezeichnet ist. Dies ist unzutreffend. Vielmehr ist auch hier – ebenso wie in den Fällen der Nichtnennung des Leistungsempfängers – auf den faktischen Leistungsempfänger abzustellen.

(so Benzel, Vorsteuerabzug aus Kleinbetragsrechnungen – Beliebter Zankapfel bei Betriebsprüfungen, NWB 2012, 3773)

• 2015

Befugnis zur Rechnungsberichtigung

 

Es stellt sich die Frage, ob eine Rechnung nicht nur durch den Rechnungsaussteller, sondern auch durch den Abrechnungsempfänger berichtigt werden kann. Nach Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung kann eine Rechnungsberichtigung grundsätzlich nur durch den Rechnungsaussteller bzw. den Inhaber der Abrechnungslast berichtigt werden. Seit dem 1.1.2004 kann diese Auffassung vor dem Hintergrund der Neuregelung in § 14 Abs. 2 UStG (Gutschrift) nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bei einer nicht widersprochenen Gutschrift gilt immer der leistende Unternehmer als Aussteller des Dokuments. Von daher können auch vom leistenden Unternehmer ausgestellte Rechnungen vom Rechnungsempfänger bei entsprechender Vereinbarung berichtigt werden.

(so Bosche, Berichtigung von Rechnungen durch den Abrechnungsempfänger?, UR 2015, 693)

• 2017

Briefkastenadresse / Scheinadresse / Gutglaubensschutz / § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, C-375/16 entschieden, dass die Angabe einer Adresse, unter welcher der Leistende zwar keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, aber unter der er postalisch erreichbar ist (Briefkastenadresse), den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG genügt. Eine Scheinadresse reicht nicht aus. Eine Anschrift genügt nur dann den Anforderungen von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn der Betreffende dort postalisch tatsächlich erreichbar war. Schreibfehler und ähnliche Nachlässigkeiten sind unschädlich. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt dürfte entgegen der Auffassung des BFH nicht der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung und der Rechnungserstellung sein, sondern der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Auch bei einer Scheinadresse dürfte der Vorsteuerabzug nicht zwingend ausgeschlossen sein. Er dürfte möglich sein, wenn die Finanzverwaltung über alle notwendigen Informationen hinsichtlich der Adressenangabe verfügt. Gleiches dürfte gelten, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der Adressenangabe gutgläubig ist. Über die Frage, ob die Grundsätze des Gutglaubensschutzes auch in den Fällen des Vorsteuerabzugs gelten, hat der EuGH noch nicht entschieden. Nach Auffassung des BFH kommt im Festsetzungsverfahren kein Gutglaubensschutz in Betracht. Möglich sind nur Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO. Auch bei einer Briefkastenadresse kann der Vorsteuerabzug zu versagen sein, wenn eine der sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug fehlt. Gleiches gilt bei Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers.

(so Schumann, Vorsteuerabzug nach der EuGH-Entscheidung in der Rs. Geissel/Butin, DStR 2017, 2719)

• 2018

Briefkastenadresse / § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG

 

Nach Auffassung des EuGH in seinem Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, C-375/16 genügt die Angabe einer Adresse, unter welcher der Leistende postalisch erreichbar ist (Briefkastenadresse), den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Unter der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers ist jegliche Anschrift zu verstehen, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Handeln kann es sich hierbei um eine Postfach-, Großkunden- oder eine Briefkasten-Anschrift. Damit wird es den Rechnungsempfängern erleichtert, die Rechnungsangaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Auch können Rechnungsaussteller die Rechnungsausstellung ohne große Probleme outsourcen. Zweifelsfrei angegeben werden auf der Rechnung sollte...

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