Literaturauswertung zur Sta... / 5.15 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)

• 2010

Lieferung der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände

 

Das Reverse-Charge-Verfahren wurde zum 1.1.2011 nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG auf die in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände (Lieferung von bestimmten Abfällen und Schrotten) erweitert. Einzelheiten sind im BMF-Schreiben vom 4.2.2011, IV D 3 - S 7279/10/10006 geregelt. Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand unter die Anlage 3 fällt, besteht die Möglichkeit, eine Zolltarifauskunft für Zwecke der Umsatzsteuer einzuholen. Die Zolltarifauskunft ist unverbindlich. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, diese dem zuständigen Finanzamt mit der Bitte um Bestätigung vorzulegen. Bei der Lieferung unterschiedlicher Gegenstände ergeben sich unterschiedliche Steuerschuldner. Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung. Entgeltliche Transportleistungen und Containergestellungen vom Abnehmer sind keine Nebenleistungen. Bei Lieferung ab Werk liegt eine Nebenleistung nicht vor. Bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle liegt eine Entsorgungsleistung vor, die zu einem tauschähnlichen Umsatz führen kann. Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 1.12.2008, IV B 8 - S 7203/07/10002. Bei Mischungen und Warenzusammensetzungen erfolgt grundsätzlich eine getrennte Beurteilung. Ist dies nicht möglich, ist der Stoff oder die Ware maßgebend, die den Charakter bestimmt. Bestehen Unsicherheiten, ob das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist, können sich die Beteiligten auf dessen Anwendung einigen. Voraussetzung ist, dass der Umsatz vom Empfänger zutreffend versteuert wird. Die Einigung sollte schriftlich - verbunden mit einer Schadensersatzverpflichtung - erfolgen. Vor dem Hintergrund der jeweils in Betracht kommenden Rechtsfolgen sollte bei Unsicherheiten darüber, ob das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist oder nicht, der Steuerpflichtige als Lieferant im Zweifel mit Umsatzsteuer abrechnen und diese abführen. Demgegenüber sollte der Steuerpflichtige als Leistungsempfänger auf die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens drängen.

(so Zugmaier/Salder, Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens ab 1.1.2011 durch JStG 2010, DStR 2011, 895)

• 2011

Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen

 

§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG findet nur dann Anwendung, wenn ein Unternehmer eine Gebäudereinigungsleistung an einen Unternehmer, der nachhaltig Einnahmen aus der Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen erzielt, erbringt. Einzelheiten sind geregelt im BMF-Schreiben v. 4.2.2011, IV D 3 – S 7279/10/10006. Nicht zu den Gebäudereinigungsleistungen gehören die Schornsteinreinigung, die Schädlingsbekämpfung, der Winterdienst, die Reinigung von Inventar und die Arbeitnehmerüberlassung. Der Leistungserbringer der Gebäudereinigungsleistung muss Unternehmer sein. Er muss nicht Inhaber eines Gebäudereinigungsunternehmens sein. Gleichgültig ist, woraus sich seine Unternehmereigenschaft ergibt. Der Auftraggeber als Leistungsempfänger muss ein Gebäudereinigungsunternehmen betreiben. Vor diesem Hintergrund muss im Verhältnis General- und Subunternehmer nur der Generalunternehmer Gebäudereinigungsunternehmer sein. Legt der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes einen gültigen Nachweis nach BMF v. 4.1.2011, IV D 3 – S 7279/10/10004 vor, ist stets davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Bei einer gefälschten Bescheinigung besteht ein Haftungsrisiko des Auftragnehmers nur dann, wenn er Kenntnis davon hatte. Benötigt wird der Nachweis insbesondere dann, wenn für den Subunternehmer nicht eindeutig erkennbar ist, ob der Generalunternehmer die 10 %-Voraussetzung im Bereich der Reinigung erfüllt. Dieses Problem kann sich bei Facility-Management-Gesellschaften, bei Wohnungsbaugesellschaften oder bei kommunalen Eigengesellschaften stellen. Fraglich ist, ob auch die Reinigung von Außenanlagen unter die gesetzliche Regelung fällt. Dies dürfte zu verneinen sein. In Zweifelsfällen wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgegangen wird. Vor diesem Hintergrund dürfte auch eine entsprechende Einigung der Vertragsparteien anzuerkennen sein. Fraglich ist aber, ob dies auch dann gilt, wenn die Beteiligten fälschlicherweise das Reverse-Charge-Verfahren nicht angewandt haben. Gebäudereinigungsleistungen an ein Bauunternehmen dürften im Regelfall nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft führen.

(so Luft, Die Praxisprobleme der Steuerschuldumkehr für Gebäudereinigungsleistungen, DStR 2011, 749)

• 2012

Werklieferung eines Drittlandunternehmers

 

Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG haben steuerpflichtige Werklieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zur Folge. Gelten würde dies auch in den Fällen der Versendung von Werksvertragsgegenständen aus dem Drittland. Mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist dies jedoch nicht vereinbar, da in diesen Fällen die Umsatzbesteuerung durch die Ei...

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