Literaturauswertung zur Sta... / 4.8 § 108 FGO (Antrag auf Berichtigung des Tatbestands)

• 2018

Antrag auf Tatbestandsberichtigung / § 108 FGO

 

Unterlegene bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahrens übersehen in der Praxis häufig die Notwendigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO. Danach muss, wenn der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils Unrichtigkeiten, die nicht als Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten anzusehen sind, die Berichtigung dieser Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Entsprechende Korrekturen können im Rahmen der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr erreicht werden. Das Verfahren nach § 108 FGO ist also vorrangig. Die Bindungswirkung bezieht sich in der Hauptsache auf das tatsächliche und mündliche Vorbringen und die gestellten Anträge. Von daher ist darauf zu achten, dass sich die interne Fristenkontrolle auch auf das Verfahren nach § 108 FGO erstreckt.

(so Hendricks/Hildebrand, Praxisforum Steuerrechtsschutz: Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO - eine häufig verpasste Chance, Ubg 2018, 63)

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