Literaturauswertung zur Sta... / 4.6 § 69 FGO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2012

Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

 

Eine Aussetzung der Vollziehung kann auch erfolgen bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Es gelten insoweit die gleichen Kriterien wie in den Fällen der Aussetzung der Vollziehung bei fehlerhafter Rechtsanwendung. Maßgebend für die Beurteilung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg. Entgegen der Auffassung des FG Baden-Württemberg v. 11.1.2012, 11 V 2661/11 und 11 GV 4024/11 ist eine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nicht erforderlich. Ebenfalls nicht zu erfolgen hat eine Abwägung mit öffentlichen Haushaltsinteressen. Letzteres ist in der Rechtsprechung aber umstritten.

(so Seer, Vorläufiger Rechtsschutz bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Steuergesetzes – Aussetzung der Vollziehung der Kernbrennstoffsteuerfestsetzung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes, DStR 2012, 325)

• 2014

Sicherheitsleistung

 

Die Aussetzung der Vollziehung kann mit einer Sicherheitsleistung verbunden werden. Das dabei auszuübende Ermessen muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Auch darf es nicht gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verstoßen. Geltung hat dies sowohl für die Anordnung der Sicherheitsleistung als auch für die Art der Sicherheitsleistung. Vor diesem Hintergrund kommt eine Sicherheitsleistung insbesondere nicht in Betracht, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtiger günstiger Ausgang des Rechtsstreits zu erwarten ist. Auch ist zu prüfen, ob dem Steuerpflichtigen bei den gegebenen Umständen die Sicherheitsleistung überhaupt zugemutet werden kann. Ebenfalls zu prüfen ist, ob nicht - anstelle der üblichen Bankbürgschaft - kostengünstigere Sicherungsmittel in Betracht kommen. Zu nennen sind z.B. Garantieerklärungen Dritter, Konzernbürgschaften, Grundbuchbestellungen, Sicherungsübereignungen oder Sicherungsabtretungen.

(so Drüen, Das Gebot effektiven Rechtsschutzes als Schranke der Anordnung einer Sicherheitsleistung im Finanzprozess, DStR 2014, 1803)

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