Literaturauswertung zur Sta... / 4.5 § 68 FGO (Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts)

• 2018

Bescheidänderung während des Klageverfahrens / § 68 FGO

 

Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsbescheid eine zusätzliche für rechtswidrig erachtete Beschwer, muss das Klagebegehren erweitert werden, da das Finanzgericht an das ursprüngliche Klagebegehren gebunden ist. Bei einem vollumfänglichen Abhilfebescheid hat die Aufrechterhaltung der Klage die volle Kostentragung des Klägers zur Folge, da dessen Klage als unzulässig abzuweisen ist. Gleiches gilt im Ergebnis für die Rücknahme der Klage. In diesen Fällen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären mit der Folge, dass der Finanzverwaltung die Kosten auferlegt werden. Bei einem teilweisen Abhilfebescheid ist das bisherige Klagebegehren einzuschränken. Ist ein belastender Änderungsbescheid, der keinen Einfluss auf die Streitpunkte des Klageverfahrens hat, aus der Sicht des Klägers inhaltlich nicht zu beanstanden, ist das Klagebegehren nicht anzupassen. Dem Klageantrag sind aber die neuen Bescheiddaten zugrunde zu legen. Wird dies versäumt, dürfte eine Anpassung durch das Finanzgericht im Rahmen einer rechtsschutzgewährenden Auslegung erfolgen.

(so Hendricks/Hildebrand, Praxisforum Steuerrechtsschutz: Der Änderungsbescheid während des finanzgerichtlichen Klageverfahrens, Ubg 2018, 361)

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