Literaturauswertung zur Sta... / 3.9 § 39 AO (Zurechnung)

• 2015

Sicherungsgeschäfte

 

Sicherungsgeschäfte bieten die Möglichkeit einer prozentgenauen Feinjustierung der Allokation von Chancen und Risiken. Sie können aber auch zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums i. S. v. § 39 AO führen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ab welcher prozentualen Schwelle bei der Übertragung von Chancen und Risiken vom Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auszugehen ist. Dabei führt nach der Rechtsprechung des BFH eine Übertragung von Chancen und Risiken von nicht mehr als 5 % nicht zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (BFH v. 16.4.2014, I R 2/12). Es dürfte davon auszugehen sein, dass erst bei einer Übertragungsquote von mehr als 10 % von einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auszugehen ist. Entsprechendes muss auch gelten im Rahmen von § 41 Abs. 2 Satz 2 AO.

(so Podewils, "Trügerische Sicherheit" - Risiken für die Anerkennung von Steuergestaltungen durch Sicherungsgeschäfte, GmbHR 2015, 241)

• 2018

Leasing / Wertpapierleihe / § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO

 

Der BFH hat im Rahmen seiner Entscheidungen v. 13.10.2016, IV R 33/13 und v. 2.6.2016, IV R 23/13 seine Rechtsprechung zu Leasingverhältnissen weiterentwickelt. Beim Spezialleasing setzt die Zurechnung zum Leasingnehmer kein Optionsrecht des Leasingnehmers voraus. Bei einer Grundmietzeit von mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgt die Zurechnung stets beim Leasingnehmer. Liegt die Grundmietzeit darunter, bedarf es für die Zurechnung beim Leasingnehmer einer Miet- oder Kaufoption, deren Ausübung wahrscheinlich ist. Dabei muss die Rechtsmacht beim Leasingnehmer liegen. Nicht ausreichend in diesen Fällen ist ein Andienungsrecht des Leasinggebers. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn dies wirtschaftlich vorteilhaft ist. Im Rahmen der Leasing-Erlasse ist geregelt, dass bei Vollamortisationsverträgen bei Mobilien die Zurechnung zum Leasingnehmer vorzunehmen ist, wenn die Grundmietzeit 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht erreicht. Dies dürfte zweifelhaft sein. Eine verbindliche Auskunft kann sich empfehlen. Vor dem Hintergrund der aufgeführten Entscheidungen des BFH dürfte es kaum möglich sein, bei Wertpapierleihegeschäften generell keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Entleiher anzunehmen.

(so Brühl/Weiss, Fortentwicklung der Leasing-Rechtsprechung bei "sale-and-lease-back" und Teilamortisation - Widerspruchsfreie Auslegung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, NWB 2018, 90)

Wirtschaftliches Eigentum an Mitunternehmeranteilen/§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO

 

Entscheidend für die steuerliche Zurechnung eines Mitunternehmeranteils ist das wirtschaftliche Eigentum am Mitunternehmeranteil. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Mitunternehmeranteil verlangt, dass Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative auf den Erwerber mit Besitz, Nutzungen und Lasten einschließlich des Sonderbetriebsvermögens I und II übergehen. Eine kurzfristige Haltedauer durch den Erwerber ist ausreichend. Ob hierfür eine logische Sekunde ausreicht, hat die Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden. Geltung haben die aufgezeigten Grundsätze auch für Kleinanteile. Begründet werden kann der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Mitunternehmeranteil auch vor dessen rechtlichem Eigentumsübergang. Eine rückwirkende Begründung der Mitunternehmerstellung ist nicht möglich. Anders ist dies bei rein technischen Rückwirkungen für eine kurze Zeitspanne von höchstens drei Monaten. Bei unterjährigen Transaktionen von Mitunternehmeranteilen bei fortbestehender Mitunternehmerschaft kann auch die Schaffung von zwei Rumpfwirtschaftsjahren oder die Erstellung von zwei separaten Feststellungserklärungen erwogen werden. Bei unterjährigen Übertragungen sollte mit Steuerklauseln gearbeitet werden, die dazu führen, dass die insoweit entstehende GewSt vom Veräußerer zu tragen ist. Bei Kettenumstrukturierungen ist insbesondere auf den Übergang der Mitunternehmerstellung im Zwischenstadium zu achten.

(so Prinz, Wirtschaftliches Eigentum an Mitunternehmeranteilen – Aktuelle Beratungsaspekte für Transaktionen und Umstrukturierungen, DB 2019, 1345)

Wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen / Wirtschaftliches Eigentum an Mitunternehmeranteilen/§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO

 

Wirtschaftliches Eigentum an Anteilen von Kapitalgesellschaften besteht dann, wenn der Käufer auf Grund eines Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb der Anteile gerichtete Rechtsposition erlang hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann. Außerdem müssen die mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sein. Wesentliche Kriterien insoweit sind insbesondere die fehlende Möglichkeit der Anteilsverfügung durch den Veräußerer und die endgültige Festlegung des Kaufpreises. Auch dürfte unverzichtbare Voraussetzung für den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums sein, dass der Käufer eine rechtlich geschüt...

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