Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.78 § 397 AO (Einleitung des Strafverfahrens)

• 2015

Strafrechtlicher Anfangsverdacht

 

Bei der Einleitung des Steuerstrafverfahrens handelt es sich um einen rein tatsächlichen Vorgang. Gleiches gilt auch hinsichtlich des Betreibens des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Beide Maßnahmen sind als solche nicht anfechtbar. Der Anfechtung unterliegt nur diejenige Ermittlungsmaßnahme, die die Verfahrenseinleitung i. S. v. § 397 Abs. 1 AO bewirkt. Nach § 397 Abs. 1 AO müssen die dort genannten Stellen, wenn verfolgbare Steuerstraftaten vorliegen, einschreiten, sofern hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Es gilt das Legalitätsprinzip. Ein Beurteilungsspielraum besteht allerdings hinsichtlich der Frage, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat bestehen. Für einen derartigen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht reichen allgemeine Erfahrungstatsachen nicht aus. Gleiches gilt, wenn abweichende Rechtsauffassungen vertreten werden, sofern die Besteuerungsgrundlagen richtig, vollständig und rechtzeitig erklärt wurden. Formelle oder kleinere materielle Buchführungsmängel führen ebenfalls nicht zu einem steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht. Anders ist dies bei schwerwiegenden Buchführungsmängeln oder bei gewichtigen Kalkulationsdifferenzen. Im Gegensatz zu einer Selbstanzeige begründet eine Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO keinen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht. Letztere liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die jeweilige Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit erst nachträglich erkennt. An einem steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht fehlt es auch, wenn bei Anlegung vernünftiger Maßstäbe als Grund für die festgestellte Verkürzung von Steuern ein rechtmäßiges Alternativverhalten in Betracht kommt. In Grenzfällen können zur Klärung der Frage, ob ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht gegeben ist oder nicht, kooperative Vorermittlungen erfolgen. Diese stellen noch keine Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dar. Vielmehr gehören sie zum Besteuerungsverfahren. Wird trotz Vorliegens eines steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts seitens der Finanzverwaltung nicht eingeschritten, kann eine Strafvereitelung im Amt gegeben sein.

(so Peters, Der strafrechtliche Anfangsverdacht im Steuerrecht - Kooperative Ermittlungen in Grenzfällen, DStR 2015, 2583)

• 2017

Strafrechtliche Belehrungen / § 393 Abs. 1 S. 4 AO / § 397 Abs. 3 AO / § 201 Abs. 2 AO

 

Der Stpfl. ist nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO über die Rechtslage nach § 393 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO zu belehren, soweit dazu Anlass besteht. Die entsprechende Belehrung erfolgt formularmäßig mit der Prüfungsanordnung. Ist eine derartige Belehrung erfolgt, ist eine nochmalige Belehrung nicht erforderlich. Geltung hat dies auch dann, wenn die konkrete Gefahr der Selbstbelastung besteht. Eine rückwirkende Heilung ist nicht möglich. Eine Verletzung der Belehrungspflicht führt im Besteuerungsverfahren nicht zu einem Verwertungsverbot. Anders dürfte dies bei einer Täuschung über das Zwangsmittelverbot sein. Entschieden wurde dies aber bisher von der Rechtsprechung nicht. Im Steuerstrafverfahren führt die Verletzung der Belehrungspflicht zu einem Verwertungsverbot. Dies gilt allerdings nicht, wenn nur gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen worden ist. Des Weiteren ist nach § 397 Abs. 3 AO die Einleitung des Steuerstrafverfahrens spätestens mitzuteilen, wenn der entsprechende Stpfl. dazu aufgefordert wird, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Steuerstraftat stehen. Dabei können die Einleitung des Steuerstrafverfahrens und die Mitteilung nach § 397 Abs. 3 AO zusammenfallen. Eingeleitet ist das Steuerstrafverfahren, sobald der Prüfer steuerstrafrechtliche Maßnahmen trifft. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist es möglich, die Außenprüfung auch nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens ohne Mitteilung nach § 397 Abs. 3 AO fortzusetzen, sofern der entsprechende Stpfl. nicht zur Darlegung von Tatsachen oder zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert wird. Nach der BpO werden die Ermittlungen aber erst nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens fortgeführt. Bei der ersten Vernehmung des Stpfl. als Beschuldigter im Steuerstrafverfahren hat auch eine Belehrung nach § 136 Abs. 1 StPO zu erfolgen. Verstöße gegen § 397 Abs. 3 AO und § 136 Abs. 1 StPO führen zu den gleichen Konsequenzen wie ein Verstoß gegen § 393 Abs. 1 Satz 4 AO. Der Hinweis nach § 201 Abs. 1 AO kommt dann in Betracht, wenn die Möglichkeit eines Steuerstrafverfahrens besteht. Bei bestehendem Anfangsverdacht ist zwingend ein Steuerstrafverfahren einzuleiten. Der Hinweis nach § 201 Abs. 2 AO bedeutet nicht die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Auch kann aus ihm nicht geschlossen werden, dass der Prüfer schon zuvor ein Steuerstrafverfahren hätte einleiten müssen. Wird der Hinweis nicht oder zu spät erteilt, führt dies im Rahmen des Steuerstrafverfahrens nicht zu einem Verwertungsverbot oder zu einem Verfahrenshindernis.

(so Pflaum, Steuerstrafrechtl...

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