Literaturauswertung zur Sta... / 3.80 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011

Einschränkung der Selbstanzeige

 

Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeiträume ein, auf die sich zwar der erkennbare Ermittlungswille der Behörde nicht richtet, die aber mit diesem in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Nach dieser Rechtsprechung des BGH ist eine Teilselbstanzeige grundsätzlich nicht mehr möglich. Fraglich ist, ob dies auch bei nicht beabsichtigten Unvollständigkeiten oder bei geringfügigen Abweichungen gilt. Zumindest muss aber eine nachträgliche Vervollständigung zu einer Strafbefreiung führen, da es sich insoweit dann nicht um eine Selbstanzeige handelt. Ungeklärt ist auch, ab wann die neue Rechtsprechung des BGH anzuwenden ist. Selbstanzeigen, die bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des BGH am 27.5.2010 abgegeben wurden, müssen Vertrauensschutz genießen.

(so Schwedhelm/Talaska, Stand der Selbstanzeige – Aus dem besonderen Blickwinkel der Unternehmen, GmbH-StB 2011, 54)

Vollständigkeitsgebot

 

Für die Selbstanzeige gilt das Vollständigkeitsgebot. Es müssen vollständige Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart gemacht werden. Dabei ist in zeitlicher Hinsicht auf die strafrechtliche Verfolgungsverjährung abzustellen. Um Probleme hinsichtlich des Fristbeginns und hinsichtlich des Eingreifens möglicher Unterbrechungstatbestände zu vermeiden, kann es sich empfehlen, im Rahmen der Nacherklärung im Zweifel lieber ein Jahr zu viel zu erklären. In sachlicher Hinsicht muss die Selbstanzeige alle begangenen Fehler hinsichtlich der jeweiligen Steuerart beinhalten. Abzustellen ist dabei auf die Steuerart ein- und desselben Steuerpflichtigen in der betreffenden Erhebungsform. Dabei ist auch eine Gewinnfeststellung als eigene Steuerart anzusehen.

(so Wulf/Kamps, Berichtigung von Steuererklärungen und strafbefreiende Selbstanzeige im Unternehmen nach der Reform des § 371 AO, DB 2011, 1711)

 

Insbesondere sollte auch vor dem Hintergrund des Vollständigkeitsgebots bei Schätzungen ein Sicherheitszuschlag gebildet werden. Dieser kann bei späteren besseren Erkenntnissen reduziert oder zurückgenommen werden. Vor dem Hintergrund des Vollständigkeitsgebots sollten auch unklare Rechtsfragen unter Angabe der eigenen Rechtsauffassung in der Selbstanzeige aufgezeigt werden, um, wenn die Rechtsfrage später anders entschieden wird, die Unwirksamkeit der Selbstanzeige zu vermeiden.

((so Wenzel, Voraussetzungen der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO - Tatbestandsmerkmal in vollem Umfang, StBW 2011, 1156 und 1197)

Geringfügige Abweichungen

 

Geringfügige Abweichungen sind nach dem Gesetzeswortlaut schädlich. Vor dem Hintergrund des rechtsstaatlichen Übermaßverbots muss die bisherige Geringfügigkeitsgrenze für Abweichungen von maximal 6 % weiter gelten.

(so Prowatke/Felten, Die "neue" Selbstanzeige, DStR 2011, 899)

 

Nach anderer Auffassung dürfte eine Abweichung von bis zu 10 % unschädlich sein. Hierbei handelt es sich nicht um eine feste Freigrenze. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Maßgebend ist der Gesamtbetrag der auf Grund der Nacherklärung festzusetzenden Steuer.

(so Wulf/Kamps, Berichtigung von Steuererklärungen und strafbefreiende Selbstanzeige im Unternehmen nach der Reform des § 371 AO, DB 2011, 1711)

 

Nach einer weiteren Auffassung bestimmt sich die Frage der Unschädlichkeit nicht ausschließlich nach bestimmten Abweichungs-Prozentsätzen. Unschädlichkeit liegt vor, wenn ein Großteil der zu erteilenden Angaben dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt worden ist, jedoch unvorsätzlich hinsichtlich einiger nachrangiger Details die Mitteilung unterblieben ist. Nachrangig sind die Details dann, wenn sie entweder im Gesamtkontext größenmäßig oder wegen des konkret fehlenden Sachverhalts nicht ins Gewicht fallen. Größenmäßige Nachrangigkeit liegt vor, wenn sich später herausstellt, dass das objektiv richtige Ergebnis +/- 5 % von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abweicht. Ein bestimmter Höchstbetrag insoweit ist abzulehnen. Hinsichtlich der Beurteilung der Unmaßgeblichkeit des Sachverhalts ist auf den Gesamtkomplex bzw. Gesamtzusammenhang abzustellen. Sachliche Unerheblichkeit ist nur dann zu bejahen, wenn innerhalb einer Steuerart in einer Einkunftsart einzelne Detailfragen zu einer Unvollständigkeit der Selbstanzeige geführt haben. Daneben ist insoweit noch eine Gesamtwürdigung dahingehend anzustellen, ob die Abweichungen noch als geringfügig angesehen werden können. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich um eine bewusste Abweichung handelt. Werden nach Selbstanzeige innerhalb der Bagatellgrenze weitere Einnahmen aufgedeckt, wird die ursprüngliche Selbstanzeige zwar nicht unwirksam. Die Strafbarkeit hinsichtlich der aufgedeckten weiter...

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