Literaturauswertung zur Sta... / 3.77 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2015

Problembereiche im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung

 

Maßgebend für die Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen ist, sind auch finanzielle Aspekte. Vor dem Hintergrund der Höhe von Erstattungs- und Aussetzungszinsen und vor dem Hintergrund von deren steuerlicher Behandlung kann es sich derzeit anbieten, aus Kostengründen auf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu verzichten. Fraglich ist, ob das Aufdrängen der Aussetzung der Vollziehung als rechtswidrig anzusehen ist. Dies ist zu verneinen, weil der Steuerpflichtige jederzeit die Möglichkeit hat, die Aussetzung der Vollziehung durch Tilgung der Steuerschuld zu beenden. Vor diesem Hintergrund ist auch davon auszugehen, dass ein Erlass von Aussetzungszinsen im Billigkeitswege nach § 234 Abs. 2 AO nicht in Betracht kommt. Die einfachste Lösung in den Fällen der aufgedrängten Bereicherung besteht darin, die festgesetzte Steuer trotz Aussetzung der Vollziehung zu begleichen. Wird seitens der Finanzverwaltung die Aussetzung der Vollziehung mit einem Widerrufsvorbehalt verbunden, liegt keine teilweise Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung vor. Ein Antrag auf Entfernung des Widerrufsvorbehalts ist unzulässig. Macht die Finanzverwaltung vom Widerrufsvorbehalt Gebrauch, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht zu stellen. Hat die Finanzverwaltung für ein letztlich erfolgloses Vorverfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt, teilt sie dem Steuerpflichtigen mit dem Erlass der ablehnenden Einspruchsentscheidung mit, dass die Wirkung der zuvor gewährten Aussetzung der Vollziehung endet. Hierbei handelt es sich um einen Hinweis auf die Rechtslage, nicht um eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung für das Klageverfahren. Folglich muss zunächst ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Finanzbehörde gestellt werden. Eine Ausnahme besteht allerdings z. B. dann, wenn die Vollstreckung droht. Eine Zahlungsaufforderung reicht hierfür nicht aus. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn diese einen entsprechenden Hinweis auf Vollstreckungsmöglichkeiten bei Zahlungsverzug enthält.

(so Amler/Riegel, Zu lässig bei der Zulässigkeit? Zulässigkeit bei ADV-Anträgen im FG-Verfahren, BB 2015, 796)

• 2018

Isolierte Aussetzung der Vollziehung von Folgebescheiden bei erfülltem Grundlagenbescheid / § 361 AO

 

Nach bisheriger Rechtsprechung (BFH v. 31.1.1968, I B 49/67) und verbreiteter Verwaltungspraxis ist die isolierte Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids möglich, wenn der Grundlagenbescheid durch Zahlung erfüllt wurde. Begründet werden kann die isolierte Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids mit ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids. Dem folgt das FG Köln nicht (FG Köln v. 29.1.2018, 15 V 3279/17). Die Entscheidung des FG Köln wurde vom BFH aus anderen Gründen aufgehoben (BFH v. 25.4.2018, IX B 21/18). Mit der vom FG Köln aufgeworfenen Problematik hat sich der BFH also nicht auseinandergesetzt. Fraglich ist nun, ob aufgrund der Entscheidung des FG Köln die bisherige Rechtsprechung und verbreitete Verwaltungspraxis in Frage gestellt ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Aus § 361 Abs. 3 AO ergibt sich nicht, dass die Aussetzung eines Folgebescheids nur dann erfolgen kann, wenn auch der Grundlagenbescheid ausgesetzt wird. Ebenfalls möglich ist die isolierte Aussetzung eines Folgebescheids, wenn der Folgebescheid vor Ergehen des Grundlagenbescheids erlassen wurde und wenn der Grundlagenbescheid zwar erlassen wurde, der Stpfl. diesen aber für unwirksam hält.

(so Hendricks/Stallknecht, Isolierte Aussetzung der Vollziehung von Folgebescheiden bei erfülltem Grundlagenbescheid?, Ubg 2018, 732)

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