Literaturauswertung zur Sta... / 3.74 § 356 AO (Rechtsbehelfsbelehrung)

• 2012

Einspruch per E-Mail

 

In den seitens der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheiden fehlt zurzeit in der Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Fraglich ist, ob dies zu einer unrichtigen Belehrung i.S.v. § 356 Abs. 2 AO führt mit der Folge, dass eine Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr gilt. Dies ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des FG Niedersachsen v. 24.11.2011, 10 K 275/11 zu bejahen. Gegen das Urteil des FG Niedersachsen wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 2/12).

(so Große/Bludau, Verlängerung der Einspruchsfrist bei allen Steuerbescheiden auf ein Jahr? - Über den notwendigen Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen in Steuerbescheiden, DB 2012, 655; Böwing-Schmalenbrock, Steuerbescheide wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung erst nach einem Jahr bestandskräftig?, DStR 2012, 444; Mutschler, Einspruchseinlegung gegen Bescheide der Finanzverwaltung durch einfache E-Mail, SteuK 2012, 241)

 

Des Weiteren ist eine qualifizierte elektronische Signatur für einen Einspruch per E-Mail nicht erforderlich. Außerdem muss die Finanzverwaltung für die Übermittlung elektronischer Dokumente auch einen Zugang eröffnen.

(so Mutschler, Einspruchseinlegung gegen Bescheide der Finanzverwaltung durch einfache E-Mail, SteuK 2012, 241)

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