Literaturauswertung zur Sta... / 3.71 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2014

Verfassungswidrigkeit

 

Der für alle Zinstatbestände der §§ 233 ff. AO geltende einheitliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 AO beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat. Geltung hat die Regelung seit mehr als 50 Jahren. Sie ist - entgegen der Auffassung des BFH (BFH v. 29.5.2013, X B 233/12) - verfassungswidrig, da sie im Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung steht. Die Verfassungswidrigkeit besteht zumindest für Verzinsungszeiträume ab 2009. Über diese Problematik hat der BFH im Rahmen der Revisionsverfahren IX R 31/13 und IX R 5/14 erneut zu entscheiden.

(so Seer, Verfassungswidrigkeit der kapitalmarktunabhängigen Verzinsung von Steueransprüchen und Reformbedarf, DB 2014, 1945)

• 2015

Verfassungswidrigkeit

 

Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13 entschieden, dass die für eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des in § 238 Abs. 1 AO geregelten Zinssatzes für den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.3.2011 nicht vorliegt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt möglicherweise eine Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des in § 238 Abs. 1 AO geregelten Zinssatzes vorliegen könnte. Dies dürfte ab Mitte 2014 gegeben sein, da ab diesem Zeitpunkt eine dauerhafte Reduzierung des Zinsniveaus eingetreten ist. Von daher wäre der Gesetzgeber ab diesem Zeitpunkt zum Handeln gezwungen. Im Übrigen führt die Verzinsung von 6 % gerade in Aussetzungsfällen auch zu einer Verletzung des verfassungsmäßigen Anspruchs auf Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Da entsprechende gesetzgeberische Initiativen nicht erkennbar sind und auch entsprechende Verfahren vor den Finanzgerichten anhängig sind, sind zur Vermeidung von Haftungsfällen Berater gehalten, entsprechende Fälle offenzuhalten.

(so Ortheil, Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238 Abs. 1 AO verfassungswidrig? - Handlungsnotwendigkeiten im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13, BB 2015, 675)

• 2016

Verfassungswidrigkeit

 

Die steuergesetzlichen Zinssatztypisierungen sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht realitätsgerecht. Sie stellen keine zulässigen Typisierungen dar und verstoßen von daher gegen Art. 3 GG. Für den Gesetzgeber besteht somit verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf. Geltung hat dies insbesondere für § 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG. Entsprechende Steuerbescheide sollten offen gehalten und dem BVerfG die Möglichkeit zur Entscheidung gegeben werden.

(so Hey, Realitätsgerechtigkeit von Typisierungen als verfassungsrechtliches Problem der Niedrigzinsphase - Zur Verfassungswidrigkeit von § 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG, FR 2016, 485)

 

Auf Grund des geltenden Zinsniveaus ist der Zinssatz von 6 % mit der Verfassung nicht vereinbar. Insoweit liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Ebenfalls tangiert ist die Rechtsschutzgarantie. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich zur Anpassung verpflichtet.

(so Anzinger, Dauerniedrigzins bei Bilanzierung, Unternehmensbewertung und Besteuerung (Teil I und II), DStR 2016, 1766, 1829)

 

Es ist von einer mittelfristigen Zementierung der Null- bzw. Negativverzinsung auszugehen. Ein Marktzins von 6 % ist derzeit seriös nicht zu erzielen. Von daher ist der zurzeit geltende Zinssatz mit dem Marktzinsumfeld nicht mehr vereinbar. Der Gesetzgeber ist zu einer verfassungskonformen und realitätsnahen Neuregelung verpflichtet, wenn er sich nicht zum Verfechter von Wucherzinsen machen will.

(so Dziadkowski, Vollverzinsung im Steuerrecht bei Dauerniedrigzins - Ergänzende Anmerkung zum Beitrag von Anzinger DStR 2016, 1766 und DStR 2016, 1829, DStR 2016, 2303)

• 2017

Zinsbelastung bei Steuernachzahlungen / Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen / Unterlassung von Folgeanpassungen / Bilanzänderung / Investitionsabzugsbetrag / § 238 AO / § 4 Abs. 2 EStG / § 7g EStG

 

Führt eine Betriebsprüfung zu Mehrergebnissen nebst entsprechenden Zinsbelastungen, stellt sich die Frage, wie diese ausgeglichen werden können. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsbelastung ist ein Verfahren beim BFH anhängig (III R 10/16). Einspruch sollte in entsprechenden Fällen eingelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, im Hinblick auf gewinnmindernde Umkehreffekte Folgeanpassungen aus der früheren Betriebsprüfung zu unterlassen mit der Folge einer entsprechenden Minderung der Ergebnisse der nachfolgenden Betriebsprüfung. Eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO dürfte insoweit nicht bestehen. Führt der Umkehreffekt zu Gewinnerhöhungen, ist § 153 Abs. 1 AO zu beachten. Des Weiteren kann auch durch entsprechende Bilanzänderungen nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ein Mehrergebnis kompensiert werden. Vor diesem Hintergrund sollte im Rahmen von Schlussbesprechungen versucht werden, zu Anpassungen auf der 1. und nicht der 2. Stufe der Gewinnermittlung zu kommen. Ebenfalls bietet es sich die Bildung eines Investitionsabzugsbe...

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