Literaturauswertung zur Sta... / 3.69 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)

• 2014

Vollverzinsung

 

Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Markt-Zinsniveaus ist der Zinssatz für Steuerzinsen zu hoch und damit nicht verfassungsgemäß. Er ist enteignend und rechtsschutzbehindernd. Von daher sollten entsprechende Musterverfahren angestrengt werden. Angesichts der Höhe des Zinssatzes ist es nur selten vorteilhaft, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Auch drängt die FinVerw in vielen Fällen dem Stpfl. eine Aussetzung der Vollziehung auf, um dem Risiko der hohen Verzinsung zu entgehen. Die Höhe des Zinssatzes bietet andererseits aber auch die Chance, Steuerguthaben als profitable und sichere Kapitalanlage zu nutzen, indem z. B. Rechtsbehelfsverfahren in die Länge gezogen werden. Maßnahmen zur Vermeidung einer marktwidrigen Vollverzinsung stellen dar der Antrag auf Heraufsetzung der Vorauszahlungen, freiwillige Zahlungen zur Vermeidung der Vollverzinsung mit nachfolgendem Billigkeitserlass oder die beschleunigte Durchführung von Außenprüfungen.

(so Drüen, Plädoyer für eine Reform der Vollverzinsung im Steuerrecht, FR 2014, 218)

• 2015

Verzögerte Abgabe der Einkommensteuererklärung/Kapitalanlage

 

Die Verzinsung von 6 % von Steuererstattungen nach § 233a AO kann durch eine verzögerte Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung gegenüber der frühzeitigen Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung mit anschließender Anlage der Steuererstattung am Kapitalmarkt eine rentable und risikolose Kapitalanlage darstellen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer. Wirtschaftlich sinnvoll ist dies hier regelmäßig nur bei Antragsveranlagungen. Von daher ist zu prüfen, ob bei Steuerpflichtigen, die überwiegend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, die Tatbestände, die nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG zu einer Pflichtveranlagung führen, vermieden werden können. Erreicht werden kann dies z.B. bei § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG durch den Verzicht des Eintrags von Freibeträgen auf der elektronischen Lohnsteuerkarte. Des Weiteren sind bei Antragsveranlagungen die Festsetzungsfristen zu beachten, wobei zu empfehlen ist, den Ablauf der Festsetzungsfrist durch einen Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO zu hemmen.

(so Kroh/Weber, Verzögerte Abgabe der Einkommensteuererklärung als rentable und risikolose Kapitalanlage? - Vorteilhaftigkeit und Gestaltungsempfehlungen für die steuerliche Beratungspraxis, DStR 2015, 2794)

• 2017

Höhe der Festsetzungszinsen / § 233a AO

 

Die Nominalverzinsung nach § 233a AO beträgt 6 %. Fraglich ist, ob dagegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dies dürfte zu verneinen sein. Zum einen ist die tatsächliche Zinsbelastung des Stpfl. deutlich niedriger. Zum anderen gleichen die Zinseinnahmen den jährlichen Ausfall an Steuereinnahmen nicht annähernd aus. Von daher ließe sich auch über eine Erhöhung des Zinssatzes diskutieren. Im Übrigen besteht in atypischen Fällen auch die Möglichkeit eines Zinserlasses nach § 227 AO.

(so Melan, Sind die Festsetzungszinsen zu niedrig? – Ein frischer Blick auf eine alte Diskussion, DStR 2017, 2088)

• 2018

Höhe der Festsetzungszinsen / § 233a AO

 

Grundsätzlich handelt es sich bei der in § 233a AO geregelten Vollverzinsung, bei der sowohl für Nachzahlungen als auch für Erstattungen einheitlich ein Zinssatz von 6 % unter Einräumung einer Karenzzeit von 15 Monaten erhoben bzw. gewährt wird, um eine zulässige Typisierung. In deren Rahmen wurden während eines langen Zeitraums die Verhältnisse auf Seiten der Steuergläubiger und der Steuerzahler sachgerecht abgebildet. Dies hat sich seit der Niedrigzinsphase langfristig geändert. Von daher ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Anpassung erforderlich. Im Übrigen bietet die derzeitige Vollverzinsung keinen Anreiz für zeitnahe Außenprüfungen.

(so Jonas, Die Zinsen sind zu hoch! - Beschreibung einer ungebührlichen Bereicherung - Replik auf Melan (DStR 2017, 2088), DStR 2018, 545)

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