Literaturauswertung zur Sta... / 3.55 § 183 AO (Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung)

• 2015

Widerruf der Empfangsvollmacht bei Insolvenz von Personengesellschaften

 

Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und in diesem Zusammenhang eine vorliegenden Empfangsvollmacht widerrufen, wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung eine Einzelbekanntgabe an jeden Beteiligten zu erfolgen hat. Dies ist auch Auffassung der Finanzverwaltung. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Insolvenz ist kein Fall von § 183 Abs. 2 Satz 1 AO. Die Gewinnfeststellung gehört vielmehr zu den insolvenfreien Angelegenheiten, in deren Rahmen die Personengesellschaft nicht in ihrem Verwaltungs- und Vertretungsrecht eingeschränkt wird. Zu prüfen ist von daher, wer aufgrund Gesellschaftsvertrags oder Gesellschafterbeschlusses als Liquidator die Personengesellschaft vertritt. Diese Person ist dann fingierter Empfangsbevollmächtigter i.S.v. § 183 Abs. 1 Satz 2 AO. Sind alle Gesellschafter der Personengesellschaft Liquidatoren, reicht nach § 122 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 34 Abs. 2 AO zur wirksamen Bekanntgabe aus, dass der Steuerbescheid nur einem dieser Liquidatoren bekanntgegeben wird. Eine Einzelbekanntgabe ist somit nicht zwingend erforderlich. Dies führt insbesondere bei Personengesellschaften mit fondsähnlichen Strukturen zu erheblichen Arbeitserleichterungen.

(so Bruns, Keine Einzelbekanntgabe an Personengesellschaften in der Insolvenz bei Widerruf der Empfangsvollmacht (§ 183 AO), DStR 2015, 1953)

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