Literaturauswertung zur Sta... / 3.48 § 166 AO (Drittwirkung der Steuerfestsetzung)

• 2016

Widerspruchslose Feststellung einer angemeldeten Steuerforderung zur Insolvenztabelle - Einwendungen des Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid

 

In Fällen, in denen das Steuerverfahren durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen wird, der lnsolvenzverwalter die angemeldete Steuerforderung zur Insolvenztabelle feststellt und weder Gläubiger noch Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft widersprechen, ist, wenn gegen den Geschäftsführer ein Haftungsbescheid erlassen wird, fraglich, ob der Geschäftsführer nach § 166 AO noch Einwendungen gegen den Grund und die Höhe der Steuerschuld geltend machen kann. Dies ist zu bejahen. § 166 AO findet keine Anwendung. Zum einen wirkt die Eintragung der Steuerforderung in die Insolvenztabelle nicht wie eine unanfechtbare Steuerfestsetzung. Zum anderen ist dem Geschäftsführer die Anfechtung nicht möglich. Zu der aufgezeigten Problematik liegen zwei zwar unterschiedliche finanzgerichtliche Entscheidungen vor (FG Rheinland-Pfalz v. 25.2.2014, 3 K 1283/12 und FG Köln v. 24.11.2014, 13 V 2905/14), nicht aber eine Entscheidung des BFH. Von daher sollten entsprechende Verfahren offen gehalten werden. Im Übrigen sollte der Geschäftsführer vorsorglich Widerspruch gegen die Feststellung zur lnsolvenztabelle erheben.

(so Kahlert, Widerspruchslose Anerkennung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle - Kann der Geschäftsführer nach § 166 AO noch Einwendungen geltend machen?, NWB 2016, 409)

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