Literaturauswertung zur Sta... / 3.47 § 165 AO (Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung)

• 2018

Auslösung der Ablaufhemmung durch die bloße Endgültigkeitserklärung / § 165 AO / § 171 Abs. 10 AO

 

Werden in einem Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO geändert, hemmt dies den Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids nach § 171 Abs. 10 AO. Das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt hat nunmehr zwei Jahre Zeit, um den Folgebescheid nach § 175 Satz 1 Nr. 1 AO an den geänderten Grundlagenbescheid anzupassen. Fraglich ist, ob dies auch dann gilt, wenn sich die Änderung des Grundlagenbescheids in der bloßen Endgültigkeitserklärung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 Alt. 3 AO erschöpft. Wird auch in diesen Fällen die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO ausgelöst mit der Folge, dass das Finanzamt den Folgebescheid z.B. noch ändern kann, wenn der ursprüngliche Grundlagenbescheid nicht vollständig ausgewertet worden ist. Dies dürfte aufgrund von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu verneinen sein. Die bloße Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks löst damit die Ablaufhemmung für den Folgebescheid nach § 171 Abs. 10 AO nicht aus.

(so Behrens/Seemaier, Löst die bloße Endgültigkeitserklärung eines bisher unter Vorläufigkeit stehenden Feststellungsbescheids die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO aus?, DStR 2018, 1649)

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