Literaturauswertung zur Sta... / 3.46 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)

• 2012

Fehlverhalten einer anderen Behörde

 

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2011, 6 K 3100/09 K, G, AO entschieden, dass, wenn die steuerliche Wirksamkeit des Organschaftsverhältnisses ausschließlich an der verspäteten Eintragung der Handelsregisteranmeldung aufgrund einer Computerpanne auf dem Server des Ministeriums der Justiz scheitert, ein Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen besteht. Die Festsetzung der Mehrsteuern, die wegen der Nichtanerkennung des Ergebnisabführungsvertrags aufgrund der nicht vom Steuerpflichtigen zu vertretenden verspäteten Eintragung in das Handelsregister erfolgt ist, ist nach Lage des Falls offenkundig unbillig und lässt eine andere Entscheidung nicht zu. Die von der Finanzverwaltung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH zurückgewiesen (BFH v. 23.4.2012, I B 100/11, BFH/NV 2012, 1327). Der Auffassung des FG Düsseldorf ist zu folgen. Damit ist auch das Fehlverhalten einer anderen Behörde als Billigkeitsgrund i.S.v. § 163 AO anzuerkennen, wenn die Finanzverwaltung steuerrechtliche Folgen an die Entscheidung der anderen Behörde knüpft und diese Entscheidung zu einer höheren Steuerbelastung führt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Steuerpflichtige alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und pflichtgemäß eingereicht hat.

(so Taetzner/Protz, Wenn das Handelsregister Ergebnisabführungsverträge zu spät bearbeitet: abweichende Steuerfestsetzung im Billigkeitsweg, BB 2012, 2795)

Vertrauensschutz im Mehrwertsteuerrecht

 

Nach Auffassung des BFH ist der Vertrauensschutz im Mehrwertsteuerrecht nicht bei der Steuerfestsetzung, sondern im Rahmen des Billigkeitsverfahrens zu gewähren (BFH v. 30.7.2008, V R 7/03). Zu folgen ist der Auffassung des BFH nicht. Vielmehr ist der Vertrauensschutz im Festsetzungsverfahren zu gewähren. Eine Aufspaltung in Festsetzung und Erlass der Steuer stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze des Mehrwertsteuer- und des Verfahrensrechts dar. Auch spricht das Europarecht für die Gewährung des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren. Auswirken können sich die unterschiedlichen Rechtsauffassungen z. B. beim vorläufigen Rechtsschutz.

(so von Streit, Gewährung des Vertrauensschutzes im Mehrwertsteuerrecht, UStB 2012, 288)

• 2013

Berücksichtigung von Sanierungskosten bei Sanierungsgewinnen

 

Das BMF-Schreiben v. 27.3.2003, IV A 6 – S 2140 – 8/03 enthält eine Billigkeitsregelung für Sanierungsgewinne. Umstritten innerhalb der Finanzverwaltung ist die Behandlung von Sanierungskosten. Während nach einer nicht veröffentlichten Auffassung der FinVerw NW diese beim Sanierungsgewinn abzuziehen sind, handelt es sich nach Auffassung der OFD Niedersachsen v. 29.6.2012, S 2140 – 8 – St 244 um laufende Betriebsausgaben.

(so Mertzbach, Aktuelle steuerliche Praxisprobleme in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften, GmbHR 2013, 75)

• 2014

Sanierungserlass bei Einzelunternehmen

 

Fraglich ist, ob nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. der Sanierungserlass und § 163 AO ausreichende Rechtsgrundlagen für den Besteuerungsverzicht darstellen. Darüber hat der BFH bisher nicht entschieden. Ein entsprechendes Revisionsverfahren (Az. BFH: X R 23/13) ist aber anhängig. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Einzelunternehmen im Falle der Unternehmenskrise auch Privatvermögen zum Zwecke der Sanierung einsetzen müssen (Az. BFH: X R 39/10).

(so Horst, Sanierungsbedürftigkeit eines Einzelunternehmers nur bei Einbeziehung des Privatvermögens, DB 2014, 1642)

Sanierungserlass der Gewerbesteuer

 

Nach dem Sanierungserlass (BMF v. 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03) sind auf Antrag des Stpfl. und nach vorrangiger Verrechnung der Verluste und negativen Einkünfte die Finanzbehörden verpflichtet, die auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuern nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, sie aus sachlichen Billigkeitsgründen vorerst nach § 222 AO zu stunden und später nach § 227 AO zu erlassen. Fraglich ist, ob auch die für Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Gewerbesteuer zuständigen Gemeinden an den Sanierungserlass im Sinne einer Ermessensreduzierung auf null gebunden sind. Dies haben - entgegen der Ansicht einiger Finanzgerichte, des BFH und einiger Verwaltungsgerichte - die Verwaltungsgerichte Münster (VG Münster v. 21.5.2014, 9 K 1251/11) und Düsseldorf (VG Düsseldorf v. 28.7.2014, 25 K 6763/13) abgelehnt. Ihrer Ansicht nach verstößt der Sanierungserlass gegen höherrangiges Recht. Auch erfordern Billigkeitsmaßnahmen eine Unbilligkeit im Einzelfall. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Im Falle von Sanierungsgewinnen liegt eine besteuerungswürdige Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht vor. Damit liegt zwingend eine sachliche Unbilligkeit vor mit der weiteren Folge, dass die Gemeinden an den Sanierungserlass im Sinne einer Ermessensreduzierung auf null gebunden sind.

(so Kamps/Weil, Erlass der auf einem Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbesteuer durch die Gemeinden, FR 2014, 913)

• 2015

Sanierungskosten und Veräußer...

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