Literaturauswertung zur Sta... / 3.45 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2014

Kassenbuchführung

 

Bei Betriebsprüfungen von bargeldintensiven Betrieben ist die Prüfung der Kassenführung von besonderer Bedeutung. Fehler bei der Kassenführung führen grundsätzlich zu Hinzuschätzungen. Von daher sollte auch die Kassenführung zum Gegenstand der Beratung gemacht werden. Hinzuweisen ist hierbei insbesondere auf die "Summarische Risikoprüfung" (SRP). Hierbei handelt es sich um ein finanzamtliches EDV-Programm zur Verprobung der Buchführung. Abzuraten ist von offenen Ladenkassen. Fehlerfrei geführt werden können sie faktisch nicht. Zu empfehlen sind Registrierkassen. Deren Verwendung kann mit dem Sequenzverfahren verbunden werden. Des Weiteren sollten Registrierkassen in das Warenwirtschaftssystem (WWS) eingebunden werden. Auch bieten Beratungsfirmen die Zertifizierung der Kassenführung an.

(so Pump/Heidl, Hilfestellung bei der Kassenführung durch den steuerlichen Berater - Ärger wegen § 162 AO durch unzulängliche Kassenbuchführung - Teil I, StBp 2014, 162)

INSIKA

 

Um eine ordnungsgemäße Kassenführung zu erreichen, empfiehlt sich die Verwendung von INSIKA. Hierbei handelt es sich um eine Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme. Bei INSIKA handelt es sich um ein massentaugliches, erprobtes und preiswertes Verfahren.

(so Pump/Heidl, Hilfestellung bei der Kassenführung durch den steuerlichen Berater - Ärger wegen § 162 AO durch unzulängliche Kassenbuchführung - Teil II, StBp 2014, 204)

• 2015

Zeitreihenvergleich/Programmierprotokolle

 

Der Zeitreihenvergleich kommt vor dem Hintergrund des Urteils des BFH v. 25.3.2015, X R 20/13 als Schätzungsmethode grundsätzlich nicht in Betracht. Ungeeignet ist der Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode bei fehlender Konstanz zwischen Wareneinsatz und Erlösen und bei Änderungen der Betriebsstruktur im maßgebenden Zeitraum. In Betracht kommen kann der Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode insbesondere in den Fällen der formellen und materiellen Unrichtigkeit der Buchführung. Geltung hat dies aber nur dann, wenn sich keine andere Schätzungsmehode, die auf den betriebsinternen Daten bzw. den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen beruht, aufdrängt. Vorrangige Schätzungsmethoden in diesem Sinne sind die Aufschlagkalkulation, die Geldverkehrsrechnung und die Vermögenszuwachsrechnung. Verwendbar als Schätzungsmethode ist der Zeitreihenvergleich dagegen bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen, bei hoher Komplexität der finanziellen Verhältnisse und bei nachgewiesener Einnahmenverkürzung. Letzteres gilt auch für die Schätzung anhand von Richtsätzen. Bei Anwendung des Zeitreihenvergleichs sind dessen Ergebnisse auf Plausibilität zu prüfen. Im Regelfall sind umfangreiche Sicherheitsabschläge vorzunehmen. Zumindest bedenklich ist die Verwendung des Zeitreihenvergleichs auch als Verprobungsmethode. Des Weiteren liegt nach Auffassung des BFH (Urteil v. 25.3.2015, X R 20/13) auch in den Fällen, in denen bei Registrierkassen die Programmierprotokolle nicht vorgelegt werden können, ein gravierender formeller Mangel der Buchführung vor. Ob in diesen Fällen eine Hinzuschätzung ohne Nachweis einer konkreten materiellen Unrichtigkeit der Buchführung möglich ist, ist bisher nicht entschieden. Unschädlich ist die Nichtvorlage der Programmierprotokolle nur dann, wenn die elektronische Kasse trotz ihrer Programmierbarkeit keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet.

(so Nöcker, Zeitreihenvergleich im Gleitschlitten versus Programmierprotokolle der Registrierkasse - Anmerkung zum BFH-Urteil X R 20/13 und einiges mehr, NWB 2015, 3548)

• 2016

Zeitreihenvergleich - Programmierprotokolle - Summarische Risikoprüfung - Inhaftungnahme der Kassenhersteller

 

Elektronische Aufzeichnungssysteme lassen Manipulationen in unbegrenztem Ausmaß zu. Mit den herkömmlichen Prüfungssystemen kann dieser Art der Steuerhinterziehung nicht begegnet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung mathematisch-statistische Prüfüngsmethoden entwickelt wie den Zeitreihenvergleich und die Summarische Risikoprüfung. Dabei hat der BFH den Zeitreihenvergleich nur unter bestimmten Einschränkungen zugelassen (BFH v. 25.3.2015, X R 19/14). Ist die Buchführung formell ordnungsgemäß, scheidet ein Zeitreihenvergleich aus. Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Buchführungsmängel nicht nachgewiesen, sind andere Schätzungsmethoden vorrangig. Stehen solche nicht zur Verfügung, kann ein Zeitreihenvergleich nur Anhaltspunkte für eine Hinzuschätzung liefern. Bei Vorliegen sowohl von formellen als auch von materiellen Buchführungsmängeln kann der Zeitreihenvergleich zur Ermittlung der Höhe der Hinzuschätzung herangezogen werden. Programmierunterlagen und -protokolle sowie Programmdokumentationen gehören nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO zu den aufbewahrungspflichtigen Unterlagen. Fehlen sie, liegt ein schwerwiegender formeller Mangel vor, der eine Schätzungsbefugnis begründen kann. Geltung hat dies auch beim Kauf von gebrauchten Kassen. Keine Geltung hat dies, wenn...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge