Literaturauswertung zur Sta... / 3.41 § 152 AO (Verspätungszuschlag)

• 2014

Vermeidung

 

Handelt es sich um einen säumigen Stpfl. gibt es nur eine Möglichkeit, den Verspätungszuschlag zu vermeiden. Diese besteht darin, die rückständige Steuererklärung zusammen mit der Steuererklärung des Folgejahres einzureichen. Damit entfällt regelmäßig der Zweck des Verspätungszuschlags, den Stpfl. zukünftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen.

(so Bruschke, Verspätungszuschläge vermeiden, StC 5/2014, 20)

• 2017

Rechtsmittel gegen beibehaltenen Verspätungszuschlag / § 152 AO a.F. / § 152 AO n.F.

 

Fraglich ist, ob ein in einem Steueränderungsbescheid ohne Änderung beibehaltener Verspätungszuschlag mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten werden kann. Zu unterscheiden ist hier zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Im Rahmen von § 152 AO a.F. ist dies nach Auffassung des BFH zu bejahen, da es sich auch insoweit um einen Verwaltungsakt handelt (BFH v. 29.3.1979, V R 69/77). Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Es handelt sich vielmehr grundsätzlich um eine wiederholende Verfügung, der nicht die Qualität eines Verwaltungsakts zukommt. Geltung hat damit § 130 Abs. 1 AO. Anders stellt sich die Rechtslage im Rahmen von § 152 AO n.F. dar. Nach § 152 Abs. 12 AO n.F. ist die Festsetzung des Verspätungszuschlag aufzuheben, wenn die Festsetzung der Steuer aufgehoben wird. Wird die Festsetzung der Steuer geändert oder berichtigt, ist ein festgesetzter Verspätungszuschlag entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen, soweit nicht durch die Änderung oder Berichtigung die Mindestbeträge anzusetzen sind. Bei § 152 Abs. 12 AO n.F. handelt es sich um eine eigenständige Korrekturvorschrift, die §§ 130, 131 AO vorgeht. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung kommt es zu einer geänderten Festsetzung des Verspätungszuschlags in Abhängigkeit von der zugrundliegenden festgesetzten Steuer als Bemessungsgrundlage. Folglich liegt insoweit ein anfechtbarer Zweitbescheid vor. Von daher unterliegt die geänderte Festsetzung des Verspätungszuschlags auch der Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO. Soweit aber die Mindestbeträge anzusetzen sind, kommt eine Veränderung des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 12 AO n.F. nicht in Betracht. In diesen Fällen des beibehaltenen Verspätungszuschlags dürfte eine wiederholende Verfügung vorliegen mit der Folge, dass insoweit eine Anfechtung nicht in Betracht kommt. Zu beachten bei der Neuregelung ist insbesondere auch, dass es durch die Einführung der Mindestansätze auch bei einer Nullfestsetzung oder einer negativen Festsetzung zu einem Verspätungszuschlag kommen kann.

(so Jansen, Angriffsmöglichkeiten eines beibehaltenen Verspätungszuschlags im Änderungsbescheid - Alte und neue Rechtslage, DStR 2017, 1135)

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