Literaturauswertung zur Sta... / 3.33 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts

• 2012

Einspruchsentscheidung per Computerfax

 

Das FG Köln hat mit Urteil v. 5.11.2009, 6 K 3931/08 entschieden, dass Einspruchsentscheidungen, die per Computerfax übermittelt werden, nur unter Beachtung der Signaturerfordernisse wirksam bekanntgegeben werden können. Dieser Entscheidung ist in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung (AEAO zu § 122 Nr. 1.8.2) nicht zu folgen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 9/10).

(so Hollatz, Ende der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Computerfax?, NWB 2012, 1747)

• 2015

Zustellung von Steuerbescheiden mittels Postzustellungsurkunde

 

Die wirksame Zustellung von Steuerbescheiden durch die Post mittels Postzustellungsurkunde setzt die Einhaltung eines detailliert geregelten Bekanntgabeverfahrens voraus. Wird seitens der Finanzverwaltung von dieser Zustellungsform Gebrauch gemacht, sollte auf die Einhaltung der Zustellungsvoraussetzungen geachtet werde. Zu achten ist insbesondere auf zwei Fehlerquellen. Zum einen darf die Anordnung der förmlichen Zustellung nicht ermessensfehlerhaft sein. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bisher den Empfang der mit einfachem Brief an ihn versandten Verwaltungsakte nie bestritten hat. Zum anderen müssen bei der Zustellung mittels Postzustellungsurkunde die strengen Formalien nach dem VwZG eingehalten werden. Die erforderlichen Angaben auf der Postzustellungsurkunde dürfen nicht fehlen. Bei mehreren Adressaten - dies gilt auch bei Ehegatten - bedarf es der gesonderten Zustellung gegenüber jedem einzelnen Adressaten. Das zuzustellende Dokument muss zwingend die Urschrift, eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift sein. Das Aktenzeichen muss richtig bezeichnet sein. Bei der Zustellung mehrerer Dokumente müssen auf der Postzustellungsurkunde sämtliche Geschäftsnummern angegeben sein. Auch bedarf es des Datums und der Unterschrift des Zustellers. Bei Mängeln ist die Zustellung nicht wirksam. Eine Heilung kann im Rahmen von § 8 VwZG erfolgen, wenn der Empfänger das zuzustellende Dokument tatsächlich erhalten hat. Umstritten in diesem Zusammenhang ist, ob eine Heilung nach § 8 VwZG nach Ablauf der Festsetzungsfrist geeignet ist, einen noch vor Ablauf der Frist abgesendeten aber unwirksam bekanntgegebenen Steuerbescheid fristgerecht zuzustellen. Dies ist zu verneinen (FG Münster v. 12.3.2009, 3 K 2926/07; a. A. FG Hamburg v. 25.5.2010, 3 K 188/09).

(so Hawlitscheck, Fallstricke aus der Sicht der Finanzverwaltung bei der Zustellung von Steuerbescheiden nach dem Verwaltungszustellungsgesetz gemäß § 122 Abs. 5 AO, DStR 2015, 21)

Beginn der Einspruchsfrist

 

Der Beginn der Einspruchsfrist hängt von den unterschiedlichen Formen der Bekanntgabe des Steuerbescheids ab. Bei Bekanntgabe mit einfachem Brief im Inland gilt der Steuerbescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, sofern er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Zwar ist im Regelfall der Tag der Aufgabe zur Post mit dem Bescheiddatum identisch. Erkennbar ist aber der genaue Absendezeitpunkt nur aus dem Absendevermerk der Poststelle des Finanzamts. § 108 Abs. 3 AO gilt auch hinsichtlich der Dreitage-Regelung. Ebenfalls gilt § 108 Abs. 3 AO auch hinsichtlich der gesetzlichen Feiertage, die nicht bundesweit gelten. Bei Bekanntgabe mit einfachem Brief im Ausland gilt eine Zugangsvermutung von einem Monat nach Aufgabe zur Post, sofern der Bescheid nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugeht. Bei der Bekanntgabe per Telefax ist nach umstrittener Auffassung maßgebend der Zeitpunkt der tatsächlichen Bekanntgabe des Bescheids (FG Sachsen-Anhalt v. 26.2.2013, 4 K 498/10). Dies ist der Zeitpunkt des Ausdrucks. Es handelt sich insoweit nicht - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung (AEAO zu § 122, Nr. 1.8.2) - um elektronisch übermittelte Verwaltungsakte, für die § 122 Abs. 2a AO gilt. Eine elektronische Übermittlung liegt insoweit nur dann vor, wenn das Empfangsgerät die Sendung elektronisch aufzeichnet. Dagegen liegt bei der Übermittlung des Bescheids per elektronischem Computerfax eine elektronische Übermittlung vor mit der Folge der Anwendung von § 122 Abs. 2a AO. Die Bekanntgabe gilt drei Tage nach Absendung als erfolgt. Bei Übergabe durch Amtsboten bzw. an Amtsstelle erfolgt die Bekanntgabe mit Übergabe. Bei Zustellung mittels Einschreiben gilt die Zustellung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern kein oder ein späterer Zugang gegeben ist. Bei Zustellung durch Einschreiben per Rückschein ist der Tag maßgebend, den der Rückschein angibt. Erfolgt die Zustellung mittels Zustellungsurkunde ist grundsätzlich maßgebend der Tag der tatsächlichen Zustellung.

(so Saradjuk/Pump, Wann beginnt die Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid bei unterschiedlichen Formen der Bekanntgabe? - Eine Darstellung in ABC-Form, DStR 2015, 1788)

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