Literaturauswertung zur Sta... / 3.32 § 117 AO (Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen)

• 2017

Simultanprüfungen mit EU-Ausland / § 117 AO

 

Mit Beschluss vom 23.5.2017, 2 V 2498/16 hat das FG Köln den Antrag eines Stpfl. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Simultanprüfung mit dem EU-Ausland abgelehnt. Rechtsgrundlage für Simultanprüfungen ist § 117 AO i. V. m. § 12 EUAHiG. Danach steht der FinVerw, sofern dies für Zwecke der deutschen Besteuerung erforderlich ist, das Recht zu, zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch zu nehmen und zwischenstaatliche Amtshilfe zu leisten. Eine Zustimmung des Stpfl. zur Durchführung einer simultanen Betriebsprüfung ist, da nicht vorgesehen, nicht erforderlich. Allerdings kann die Durchführung einer Simultanprüfung dadurch verhindert werden, dass der Stpfl. seinen ihm obliegenden inländischen Mitwirkungspflichten nachkommt. Zu beachten ist hierbei insbesondere § 90 Abs. 2 AO. Fraglich ist, ob eine Simultanprüfung auch in den Fällen in Betracht kommt, in denen ein Sachverhalt seitens der FinVerw nicht vollständig aufgeklärt werden kann, weil in diesen Fällen grundsätzlich eine Schätzung zu erfolgen hat. Die Frage ist zu bejahen. In geeigneten Fällen hat die FinVerw auch die Möglichkeit der Simultanprüfung, um eine Schätzung mit höchstmöglicher Richtigkeit durchführen zu können.

(so Schäffkes/Fechner/Schreiber, Simultane Betriebsprüfung mit dem EU-Ausland - Zugleich Anm. zu FG Köln v. 23.5.2017, 2 V 2498/16, DB 2017, 1668)

• 2018

Koordinierte Betriebsprüfung mit dem EU-Ausland / § 117 AO

 

Das FG Köln hat sich mit Entscheidungen v. 23.5.2017, 2 V 24908/16, v. 20.10.2017, 2 V 1055/17 und v. 23.2.2018, 2 V 814/17 zu koordinierten Betriebsprüfungen mit dem EU-Ausland geäußert. Die Weitergabe von Informationen zum Zweck der Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung einer koordinierten Betriebsprüfung führt nicht zur Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Die begehrten Informationen müssen für die Besteuerung in Deutschland zum Zeitpunkt des Ersuchens voraussichtlich erheblich sein. Sind die entsprechenden Informationen später tatsächlich nicht von steuerlicher Relevanz, ist dies unerheblich. Hierdurch wird das Ersuchen nicht rechtswidrig. Die Finanzverwaltung muss vor einer koordinierten Betriebsprüfung alle ihr nach der AO zustehenden Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Koordinierte Betriebsprüfungen müssen nicht gleichzeitig beginnen. Eine Zustimmung des Stpfl. hierzu ist nicht erforderlich. Soweit eigene Sachaufklärungen im EU-Ausland unzulässig sind, muss sich die Finanzverwaltung u.U. der koordinierten Betriebsprüfung bedienen, um dem Untersuchungsgrundsatz zu genügen. Eine koordinierte Betriebsprüfung erfordert keine gleichgerichteten Interessen der beteiligten Mitgliedstaaten, sondern nur, dass die Prüfung Personen von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse betrifft. Bei Vorgängen mit Auslandsbezug hat der Stpfl. alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung und Beweismittelbeschaffung auszuschöpfen. Zu beachten ist § 90 Abs. 2 Satz 4 AO. Notfalls muss auf entsprechende Geschäftsbeziehungen verzichtet werden. Inländische Konzerntochtergesellschaften haben allerdings nicht die Möglichkeit, ihre ausländische Konzernmutter bzw. Konzernschwestergesellschaft zur Herausgabe von Informationen zu zwingen. Es besteht hier aber die Möglichkeit einer koordinierten Betriebsprüfung. U.U. besteht auch eine entsprechende Pflicht dazu. Eine koordinierte Betriebsprüfung ist nur dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn weniger einschneidende Ermittlungsmöglichkeiten bestehen. Für die Zukunft ist mit einem deutlichen Anstieg koordinierter Betriebsprüfungen zu rechnen. Möglich sind derartige Betriebsprüfungen auch auf Initiative des Stpfl. Ein entsprechender Anspruch besteht aber nicht. Ihr Vorteil besteht darin, dass sie im Vergleich zu Verständigungs- oder Gerichtsverfahren regelmäßig deutlich kürzer sind.

(so Schreiber/Schäffkes/Fechner, Neue Urteile zur koordinierten Betriebsprüfung mit dem Ausland, DB 2018, 1624)

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