Literaturauswertung zur Sta... / 3.30 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2012

Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters

 

Ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters ergibt sich nicht aus § 91 Abs. 1 AO. Insoweit ergibt sich nur ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Rechtsgrundlage des Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ist vielmehr das Rechtsstaatsprinzip i. V. m. dem Grundrecht auf Berufsfreiheit und dem Prozessgrundrecht. Daneben ergeben sich Auskunftsansprüche auch aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder. Strittig ist, ob für Streitigkeiten insoweit der Rechtsweg zu den Finanz- oder den Verwaltungsgerichten gegeben ist. Es empfiehlt sich, zunächst Klage vor den Finanzgerichten zu erheben. Halten diese sich für unzuständig, müssen sie den Rechtsstreit an das zuständige Gericht, also die Verwaltungsgerichte, verweisen. Für den Kläger beinhaltet dieses kein Kostenrisiko.

(so Eisolt, Auskunftsklagen des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt - Ein aktueller Zwischenstand zur Frage der Zulässigkeit des Finanzrechtsweges, DStR 2012, 930)

• 2019

Akteneinsichtsrecht im Besteuerungs- und Klageverfahren / Datenschutz-Grundverordnung / § 91 AO / § 364 AO / § 78 FGO

 

Im Besteuerungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Gleiches gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ansprüche insoweit ergeben sich weder aus § 91 AO noch aus § 364 AO. Die FinVerw ist allerdings nicht daran gehindert, Akteneinsicht zu gewähren. Die Gewährung von Akteneinsicht steht in deren pflichtgemäßem Ermessen. Demgegenüber besteht im finanzgerichtlichen Klageverfahren nach § 78 FGO ein Akteneinsichtsrecht. Fraglich ist nun, ob aus der Datenschutz-Grundverordnung weitergehende Ansprüche auf Akteneinsicht abgeleitet werden können. Dies dürfte zu bejahen sein. Nach Art. 15 DSGVO i. V. m. §§ 32a bis 32f AO besteht auch im Besteuerungsverfahren ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Entsprechendes gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Das Akteneinsichtsrecht kann nur durch das Vorbringen gewichtiger Gründe eingeschränkt werden. Eine vollständige Versagung ist ausgeschlossen. Verlangen kann der Stpfl. eine vollständige Kopie seiner Akten. Durchsetzen gegenüber der FinVerw kann er sein Akteneinsichtsrecht ohne Einhaltung eines Vorverfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren. Im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens dürfte der Stpfl. ein Recht auf kostenlose Überlassung der gesamten Prozessakten haben.

(so Bareither/Großmann/Uterhark, Akteneinsicht in Besteuerungs- und Klageverfahren – Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung, BB 2019, 1111)

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