Literaturauswertung zur Sta... / 3.3 § 12 AO (Betriebstätte)

• 2013

Dienstleistungserbringung im Ausland

 

Erbringen inländische Unternehmen Dienstleistungen durch eigene Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum gegenüber ausländischen Kunden, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Aufgrund der Ausweitung des Betriebstättenbegriffs im OECD-MK 2003 gehen in diesen Fällen vielfach ausländische Staaten von einer in ihrem Gebiet liegenden Betriebstätte aus, indem sie die Geschäftseinrichtung des Kunden dem inländischen Dienstleistungserbringer zurechnen. Aus deutscher Sicht liegt dagegen eine Betriebstätte im Ausland in diesen Fällen mangels Verfügungsmacht über die Einrichtung nicht vor. Folge dieser unterschiedlichen Wertung ist, sowohl bei Bestehen als auch bei Nichtbestehen eines DBA, eine Doppelbesteuerung. Mangels anderweitiger in Betracht kommender Regelungen dürfte diese nur durch Anwendung von § 34c Abs. 3 EStG oder durch entsprechende Billigkeitsmaßnahmen zu beseitigen sein. Im diesen Zusammenhang dürfte es auch unbillig sein, den Abschluss entsprechender Rechtsbehelf- oder Verständigungsverfahren zu fordern.

(so Becker/Bohn, Doppelbesteuerungsrisiken bei Dienstleistungserbringung im Ausland, DB 2013, 1195)

• 2019

Office-in-Office-Konzept deutscher Außenhandelskammern / § 12 AO

 

In verschiedenen Ländern wird von den deutschen Außenhandelskammern das Office-in-Office-Konzept angeboten. Danach werden interessierten Firmen in den Räumlichkeiten der jeweiligen Außenhandelskammern eigene, vollständig eingerichtete Büroräume zur Verfügung gestellt und sonstige administrative Unterstützungsleistungen angeboten. Ebenfalls werden Hilfestellungen bei der Auswahl und Einstellung geeigneter Mitarbeiter geleistet. Nehmen Firmen das Angebot an, begründen sie hierdurch eine ausländische Betriebsstätte i. S. v. § 12 AO. Nicht begründet hierdurch wird regelmäßig eine DBA-Betriebsstätte, da - zumindest in der Anfangsphase - im jeweiligen ausländischen Staat nur Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten ausgeübt werden. Die in der Anfangsphase in der ausländischen Betriebsstätte enstehenden Verluste können gewerbesteuerlich in Deutschland keine Berücksichtigung finden. Auch eine Verlustberücksichtigung im Ausland scheidet - regelmäßig gilt die Freistellungsmethode - mangels DBA-Betriebsstätte aus. Anzuwenden sein kann auch - sofern es sich nicht um einen EU/EWR-Staat handelt - § 2a EStG. Vermeiden lässt sich dieses Ergebnis dadurch, dass im entsprechenden ausländischen Staat auch eine DBA-Betriebsstätte begründet wird. Dies setzt voraus, dass im Ausland Tätigkeiten vorgenommen werden, die die Schwelle von Hilfstätigkeiten bzw. Tätigkeiten vorbereitender Art überschreiten. Liegen diese Voraussetzungen vor, können die Verluste im Ausland geltend gemacht werden.

(so Becker, Steuerliche Fallstricke des Office-in-Office-Konzepts Deutscher Außenhandelskammern, DB 2019, 753)

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