Literaturauswertung zur Sta... / 3.3 § 12 AO (Betriebstätte)

• 2013

Dienstleistungserbringung im Ausland

 

Erbringen inländische Unternehmen Dienstleistungen durch eigene Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum gegenüber ausländischen Kunden, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Aufgrund der Ausweitung des Betriebstättenbegriffs im OECD-MK 2003 gehen in diesen Fällen vielfach ausländische Staaten von einer in ihrem Gebiet liegenden Betriebstätte aus, indem sie die Geschäftseinrichtung des Kunden dem inländischen Dienstleistungserbringer zurechnen. Aus deutscher Sicht liegt dagegen eine Betriebstätte im Ausland in diesen Fällen mangels Verfügungsmacht über die Einrichtung nicht vor. Folge dieser unterschiedlichen Wertung ist, sowohl bei Bestehen als auch bei Nichtbestehen eines DBA, eine Doppelbesteuerung. Mangels anderweitiger in Betracht kommender Regelungen dürfte diese nur durch Anwendung von § 34c Abs. 3 EStG oder durch entsprechende Billigkeitsmaßnahmen zu beseitigen sein. Im diesen Zusammenhang dürfte es auch unbillig sein, den Abschluss entsprechender Rechtsbehelf- oder Verständigungsverfahren zu fordern.

(so Becker/Bohn, Doppelbesteuerungsrisiken bei Dienstleistungserbringung im Ausland, DB 2013, 1195)

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