Literaturauswertung zur Sta... / 3.28 § 88b AO (Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen)

• 2017

Verfassungsmäßigkeit / § 88b AO

 

Fraglich ist, ob die Neuregelung des § 88b AO verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu vermeinen sein. § 88b AO ist nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. § 88b AO ermöglicht die Übermittlung sämtlicher Daten, die für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit gespeichert wurden. Das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Steuerverkürzung ist hierfür nicht erforderlich. Im Ergebnis ermöglich § 88b AO damit einen anlasslosen Datenaustausch zur Prävention von Steuerausfällen. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 88b AO dahingehend, dass die Anwendung dieser Norm nur dann möglich ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung bestehen, dürfte möglich sein.

(so Beckmann, Verfassungswidrigkeit des länderübergreifenden Abrufs und der Verwendung von Daten gemäß § 88b AO, DStR 2017, 971)

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