Literaturauswertung zur Sta... / 3.27 § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)

• 2015

Tatsächliche Verständigung

 

Die tatsächliche Verständigung ist ein richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut. Fraglich ist die Rechtsnatur der tatsächlichen Verständigung. Teilweise wird sie abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Teilweise wird in ihr ein öffentlich rechtlicher Vertrag gesehen. Bei der tatsächlichen Verständigung handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag. Sie bezieht sich nur auf abgeschlossene Sachverhalte. Eine Verständigung über Rechtsfolgen ist nicht möglich. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Verständigung über eine Rechtsfrage in einem so engen Zusammenhang mit einer schwer ermittelbaren Tatsachenbasis steht und beide Elemente in sachgerechter Weise nicht getrennt werden können. Aus dem Umstand, dass es sich bei der tatsächlichen Verständigung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, folgt, dass diese nur dann wirksam ist, wenn ein beiderseitiger Rechtsbindungswille besteht. Fehlt es daran, liegt nur eine rechtlich unverbindliche Absprache vor. Mit Abschluss der tatsächlichen Verständigung wird diese wirksam. Sie kann einvernehmlich aufgehoben oder geändert werden. Die Nichtigkeit der tatsächlichen Verständigung kann sich ergeben aufgrund der im BGB für Willenserklärungen geregelten Gründe. Nichtigkeit tritt auch dann ein, wenn der Steuerpflichtige aus seiner Sphäre stammende, entscheidungserhebliche Tatsachen zurückhält und es bei objektiver Betrachtung bei deren Kenntnis nicht zum Vertragsschluss gekommen wäre. Auch darf nicht gegen das Verbot gesetzesabweichender Steuervereinbarungen verstoßen worden sein. Anzuwenden sind auch §§ 59 ff. VwVfG.

(so Krüger, Die tatsächliche Verständigung: als "Ding an sich" ein "Unding in sich"? - Die Rechtsnatur der tatsächlichen Verständigung, DStZ 2015, 478)

• 2018

Tatsächliche Verständigung / Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren / § 88 AO

 

Möglich sind im Steuerstrafverfahren Verständigungen im Rahmen der Steuerveranlagung und im Rahmen des Steuerstrafverfahrens. Beide Verständigungen sind unabhängig voneinander und folgen ihren eigenen Regeln. Für die tatsächliche Verständigung im Steuerrecht gibt es keine gesetzliche Regelung. Sie ist von der Rechtsprechung entwickelt worden. Hier sollten nicht vorschnell strafrechtliche Zugeständnisse gemacht werden. Auch sollte die tatsächliche Verständigung, um eine einverständliche Lösung für das Steuerstrafverfahren zu ermöglichen, nicht zu früh abgegeben werden. Zu beachten ist das Kopplungsverbot. Erfolgen kann die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schlussbesprechung. Insoweit erteilte strafrechtlich relevante Zusagen haben im Rahmen des sich anschließenden Steuerstrafverfahrens keine Bindungswirkung. Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren bietet die Möglichkeit einer Verständigung auf der Grundlage von § 160b StPO. Eine Bindungswirkung besteht auch hier nicht. Erfolgt hier eine tatsächliche Verständigung, sollte sie unter die Bedingung der vereinbarten strafrechtlichen Folge gestellt werden. In Betracht kommt insbesondere die Einstellung des Verfahrens nach § 398 AO, §§ 153, 153a StPO. Verständigungen im Rahmen des steuerstrafrechtlichen Hauptverfahrens sind zum einen möglich über den Strafbefehl. Er bietet sich an, wenn die Einstellung des Verfahrens im Ermittlungsverfahren nicht erreicht werden kann, die Ermittlungsergebnisse eine Hauptverhandlung aber nicht erforderlich machen. Zum anderen besteht die Möglichkei der Urteilsabsprache nach § 257c StPO. Bindungswirkung besteht nur hinsichtlich der vom Gericht gemachten verfahrensbezogenen Zusagen. Inhalt der Verständigung kann auch nur der Gegenstand der aktuellen Hauptverhandlung sein. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Verfahrens sollte möglichst frühzeitig eine umfassende Verständigung in Betracht gezogen werden, da im strafprozessualen Hauptverfahren eine Absprache nur bei Erfüllung erhöhter Anforderungen möglich ist.

(so Wilke, Die Auswirkungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht auf das parallel geführte Steuerstrafverfahren, DStR 2018, 108)

Absolute Beweisverwertungsverbote / § 88 AO

 

Maßgebend für Verwertungsverbote im Steuerstrafverfahren sind die strafprozessualen und im Besteuerungsverfahren die abgabenrechtlichen Regelungen. Ein absolutes Verwertungsverbot besteht, wenn die Ermittlung der Tatsachen beim Stpfl. zu einer Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten Bereichs geführt hat. Gleiches gilt bei Verletzungen des grundrechtlich geschützten Kernbereichs der persönlichen Intimsphäre. Die ermittelten Tatsachen sind unverwertbar. Eine Heilung durch erneute Ermittlungsmaßnahmen ist nicht möglich. Nach § 101 AO haben Angehörige das Recht, die Auskunft zu verweigern. Bei fehlender Belehrung sind ihre Aussagen grundsätzlich nicht verwertbar. Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsträger haben ebenfalls nach § 102 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht. Ein Hinweis ist insoweit nicht erforderlich. Kein Verwertungsverbot besteht, wenn von diesem Personenkreis frei...

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