Literaturauswertung zur Sta... / 3.20 § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers)

• 2015

Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

 

Beihilfe zur Steuerhinterziehung begeht, wer als Gehilfe dem Täter durch die Zurverfügungstellung von Kassenmanipulationssoftware bei Steuerverkürzungen Hilfe leistet (FG Rheinland-Pfalz v. 7.1.2015, 5 V 2068/14). Zu bedenken ist, dass eine derartige Beihilfe nicht nur die Bestrafung nach § 27 StGB i. V. m. §§ 369, 370 ff. AO zur Folge hat, sondern auch zu einer Haftung für die verkürzten Beträge nach § 71 AO führen kann. Dabei können im Einzelfall die haftungsrechtlichen Konsequenzen die strafrechtlichen Konsequenzen bei weitem überwiegen.

(so Franke-Roericht, "Wenn die Kasse klingelt" - Beihilfe durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware, PStR 2015, 66)

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