Literaturauswertung zur Sta... / 3.12 § 46 AO (Abtretung, Verpfändung, Pfändung)

• 2015

Pfändung/Abtretung

 

Bei der Pfändung und Abtretung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen ist § 46 AO zu beachten. Zu erfolgen hat eine Abtretungsanzeige nach der Entstehung des Anspruchs auf amtlichem Vordruck. Aus dieser muss die Art des abgetretenen Anspruchs eindeutig erkennbar sein, wobei eine kurze, stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden Lebenssachverhalts ausreicht. Eine Auslegung ist zwar möglich. Hierbei dürfen aber nur Umstände herangezogen werden, die für die Finanzverwaltung zum Zeitpunkt des Zugangs der Abtretungsanzeige erkennbar waren. Nachträgliche Ergänzungen können nur zu einer wirksamen Anzeige mit Wirkung ex nunc führen. Eine eigenständige Unterschrift ist nicht erforderlich. Eine entsprechende Bevollmächtigung muss aber in nachgewiesener Kenntnis des amtlichen Vordrucks erfolgt sein. Dabei kann sich die Bevollmächtigung auch auf die Übermittlung der Anzeige beziehen. In der Bevollmächtigung sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Eine Übermittlung per Fax oder per Mail ist zulässig. Sind Abtretungen der Finanzverwaltung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angezeigt worden, bleiben sie wirksam. Der Zessionar ist bei einer Sicherungszession zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, wenn der Insolvenzverwalter nicht von seinem Recht nach § 162 Abs. 2 InsO Gebrauch macht. Liegen mehrfache Abtretungen vor, bestimmt sich der Rang der Abtretung nach dem Zeitpunkt der wirksamen Abtretungsanzeige. Auskunftsersuchen an die Finanzverwaltung sind zulässig, es sollte aber die Zustimmung des Forderungsinhabers nach § 30 Abs. 4 Nr. 4 AO eingeholt werden. Des Weiteren sind Zessionare auch vor Eintritt des Sicherungsfalls dem Risiko der Inanspruchnahme nach § 37 Abs. 2 AO ausgesetzt. Von daher muss gegenüber der Finanzverwaltung für den Fall, dass trotz der Abtretungsanzeige der Zedent weiterhin Leistungsempfänger sein soll, eine entsprechende Klarstellung erfolgen.

(so Clausnitzer/Stumpf, Pfändung und (Sicherungs-)Zession steuerlicher Erstattungs- und Vergütungsansprüche, BB 2015, 1377)

• 2017

Veräußerung kurz zuvor unentgeltlich erworbener Anteile / Gestaltungsmissbrauch / Übergang des wirtschaftlichen Eigentums / § 42 AO / § 39 AO

 

Fraglich ist, ob die Schenkung von Aktien durch die Eltern an ihre beiden Kinder (17 Monate und 1 Monat) sowie deren zeitnahe Weiterveräußerung durch die Kinder als Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO anzusehen sind. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz mit Entscheidung v. 23.11.2016, 2 K 2395/15 (IX R 19/17) bejaht. Dem dürfte nicht zu folgen sein. Zum einen liegt kein Anwendungsfall von § 42 AO vor. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Vermögen unter Familienangehörigen dauerhaft so verteilt wird, dass der Grundfreibetrag bzw. die Progressionswirkung optimal ausgenutzt wird. Dies entspricht auch der Auffassung des BFH. Eine Umgehung von § 17 EStG liegt in diesen Fällen nicht vor. Zum anderen ist maßgebliche Norm für die Beurteilung vorliegend nicht § 42 AO, sondern § 39 AO. Es stellt sich die Frage, ob vorliegend die Aktien und damit auch die Veräußerungsgewinne den Kindern als zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümer zuzurechnen sind oder - davon abweichend - den Eltern als wirtschaftliche Eigentümer. Vorliegend dürfte viel dafür sprechen, dass die Kinder sowohl als zivilrechtliche als auch als wirtschaftliche Eigentümer der Aktien anzusehen sind. Gelten dürfte dies nur dann nicht, wenn sich die Eltern das jederzeitige Zugriffsrecht auf die Aktien bzw. die Veräußerungserlöse vorbehalten haben.

(so Binnewies/Zapf, Gestaltungsmissbrauch durch die Veräußerung kurz zuvor unentgeltlich erworbener Anteile - FG Rheinland-Pfalz vom 23.11.2016, 2 K 2395/15: Ein Urteil "von hinten durch die Brust ins Auge"?, GmbHR 2017, 1257)

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