Literaturauswertung zur Sta... / 2 Grundgesetz

• 2012

Staatshaftung bei Zinsschaden durch Nichterstattung unionsrechtswidriger Kapitalertragsteuer

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 20.10.2011, C-248/09 entschieden, dass die Erhebung von Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden an gebietsfremde Kapitalgesellschaften unionsrechtswidrig ist. Die bisher insoweit gestellten Erstattungsanträge wurden von der deutschen Finanzverwaltung nicht bearbeitet. Damit haben sich für die Betroffenen Zinsschäden ergeben, die sie nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB auf der Grundlage des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Zivilgerichten geltend machen können. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, beginnend nach dem Ende des Jahrs der Kenntniserlangung. Aufgrund des Umstands, dass der Zinsschaden frühestens 15 Monate nach der ursprünglichen Antragstellung bekannt wird, kann ein Zinsschaden aus allen bis 2009 gestellten Anträgen noch bis mindestens einschließlich 2013 verfolgt werden.

(so Thömmes/Linn, Staatshaftungsansprüche durch Nichterstattung unionsrechtswidriger Kapitalertragsteuer, IStR 2012, 777)

• 2014

Rückwirkungsverbot bei Klarstellungen des geltenden Rechts

 

Im Rahmen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots wird zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG v. 17.12.2013 (1 BvL 5/08) können auch Klarstellungen des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führen. Zu bejahen ist dies dann, wenn die in Betracht kommende Rechtsnorm vor rückwirkender Klarstellung durch den Gesetzgeber in unterschiedlicher Weise durch die zuständigen Finanzgerichte ausgelegt worden ist. Des Weiteren darf insoweit auch noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegen. In diesen Fällen genießt der Steuerpflichtige Vertrauensschutz. Maßgebend ist dabei diejenige vertretbare Auslegungsvariante, die für den Steuerpflichtigen zum günstigsten Ergebnis führt.

(so Nacke, Sind rückwirkende Steuergesetzte generell verfassungswidrig? - Verfassungsrechtliche Grenzen für "Klarstellungen" des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber, NWB 2014, 2699)

Amtshaftung bei Anwendung von Nichtanwendungserlassen

 

Es stellt sich die Frage, ob ein Finanzbeamter amtspflichtwidrig mit der Folge der Amtshaftung nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB handelt, wenn er bei einer dienstlichen Entscheidung einen Nichtanwendungserlass befolgt. Aufgrund der Weisungsgebundenheit des Beamten ist dies zu verneinen. Des Weiteren verletzt die FinVerw auch in Gestalt der anweisenden Personen durch den Erlass der Nichtanwendungsverfügung als solche keine Amtspflicht. Es besteht weder eine einfachgesetzliche noch eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Anwendung von BFH-Entscheidungen. Entsprechende Schadensersatzansprüche des Steuerbürgers scheiden somit aus.

(so Schlenk, Anspruch aus Amtshaftung bei Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung?, DStR 2015, 2135)

• 2019

Anspruch auf Übersendung gerichtlicher Entscheidungen / Art. 20 GG

 

Fraglich ist, auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang Ansprüche gegen den BFH bzw. die FG auf Übersendung ihrer Entscheidungen bestehen. Eine ausdrückliche Regelung insoweit besteht nicht. Entsprechende Ansprüche ergeben sich aber aus dem GG, speziell dem Rechtsstaatsprinzip, und den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern. Ist eine uneingeschränkte Anonymisierung möglich, dürfte ein uneingeschränkter Anspruch auf Übersendung der entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen bestehen. Ist dies nicht möglich, dürften sich Restriktionen auf der Grundlage der DSGVO und des Steuergeheimnisses ergeben. Nach der DSGVO kann in diesem Fall je nach Nähe der Daten zum unantastbaren Persönlichkeitsbereich die Übersendung der entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen ausgeschlossen sein. Im Zweifel geht aber das Interesse der Öffentlichkeit vor. Das Steuergeheimnis rechtfertigt die Übersendung von gerichtlichen Entscheidungen in diesem Fall nur bei einem zwingenden öffentlichen Interesse. Hier dürfte jeweils dem Steuergeheimnis der Vorrang einzuräumen sein. Anders ist dies bei Personen des öffentlichen Lebens und bei bedeutsamen Rechtsfragen.

(so Stahnke, Anspruch auf Übersendung finanzgerichtlicher Entscheidungen, DStR 2019, 169)

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