Literaturauswertung zum ESt... / 4.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2011

Zutreffende Ergebnisabführung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags

 

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Organschaften ist eine zutreffende Ergebnisabführung. Abzuführende Gewinne i. S. v. § 302 AktG sind um ausschüttungs- und abführungsgesperrte Sachverhalte i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB zu korrigieren. Für zu übernehmende Verluste i. S. v. § 301 AktG gilt dies nicht. Der handelsrechtlich ausgewiesene Verlust darf also nicht um positive Ergebnisbeiträge i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB erhöht werden. Letztere Auffassung ist allerdings umstritten.

(so Zwirner, Bestimmung des Verlustübernahmebetrags nach § 302 AktG – Zugleich: Anmerkungen zur zutreffenden Bestimmung der Gewinnabführungsbeträge nach § 301 AktG, DStR 2011, 783)

Kündigung eines Gewinnabführungsvertrags

 

Die Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags muss schriftlich erfolgen und dem Vertragspartner auch zugehen (OLG München v. 21.3.2011, 31 Wx 80/11). Der Gesellschafterbeschluss als Akt interner Willensbildung ersetzt dies nicht. Auch muss eine außerordentliche Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrunds erfolgen. Eine fehlgeschlagene Kündigung kann nicht in eine einvernehmliche Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags umgedeutet werden.

(so Ulrich, Aufgepasst bei Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, GmbH-Report 2011, 166)

• 2012

Limited als Organgesellschaft und Gewinnabführungsvertrag

 

Mit BMF-Schreiben v. 28.3.2011, IV C 2 – S 2770/09/10001 wurde die doppelte Inlandsgebundenheit von Organgesellschaften aufgehoben. Damit kann auch eine Limited mit Geschäftsleitung in Deutschland Organgesellschaft im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sein. Voraussetzung ist allerdings, dass auch die übrigen Voraussetzungen nach §§ 14 ff. KStG erfüllt sind. Dies betrifft insbesondere den Gewinnabführungsvertrag. Dabei ist der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags i. S. v. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG mit ausländischen Rechtsformen nicht möglich. Deswegen müssen zwischen der zugezogenen Limited und dem Organträger schuldrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, die in ihren Wirkungen einem Gewinnabführungsvertrag i. S. v. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG gleichkommen. Hierzu sind zwei Verträge erforderlich. Zum einen der Vertrag über die Gewinnabführung, für den britisches Recht gilt und zum anderen der Vertrag hinsichtlich der Verlustübernahme, für den deutsches Recht maßgebend ist.

(so Richter/Braun, Eignung einer britischen Limited mit Geschäftsleitung in Deutschland als Organgesellschaft? – Eine kritische Analyse unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens v. 28.3.2011, BStBl I, 2011, 300)

Wichtiger Grund i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 KStG

 

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil v. 10.5.2012, 6 K 140/10 (Az. des BFH: I R 45/12) die Auffassung vertreten, dass die Veräußerung der Organbeteiligung innerhalb des Konzerns kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft ist. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Der Verkauf der Organbeteiligung, gleichgültig ob an einen Dritten oder konzernintern, führt immer zu einem wichtigen Grund i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 KStG. Er hat eine wichtige Sachverhaltsveränderung zur Folge, die ein weiteres Festhalten am Gewinnabführungsvertrag unzumutbar macht.

(so Behrens, Konzerninterne Veräußerung der Organbeteiligung kein wichtiger Grund i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 KStG? Anmerkung zum Urteil des FG Niedersachsen v. 10.5.2012, 6 K 140/10, BB 2012, 2787)

• 2013

Holding als Organträger nach der Organschaftsreform

 

Nach der Neuregelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG muss die Organgesellschaft einer inländischen Betriebsstätte zugeordnet werden. Dies setzt voraus, dass die Beteiligung eine tatsächliche funktionale Bedeutung für die in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit hat. Von daher stellt sich die Frage, ob Unternehmen, die lediglich Holdingfunktionen ausüben, nach der Neuregelung noch als Organträger fungieren können. Möglich ist dies ab 2012 nur noch dann, wenn die Holding zumindest eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit zusätzlich zu den Leitungs- und Koordinierungs- sowie Strategiefunktionen mit Außenwirkung gegenüber Nichtgruppenmitgliedern ausübt. In diesem Zusammenhang erscheint bei Mischkonzernen sogar die Organträgereigenschaft einer operativen Holding zweifelhaft, wenn die Untergesellschaften in völlig anderen Geschäftsfeldern tätig sind. Von daher besteht bei bestehenden Organschaften die Gefahr einer zwangsweisen Beendigung ab 2012.

(so Schirmer, Holding als Organträger nach der Organschaftsreform – Bedeutet die Zuordnung zur inländischen Betriebsstätte nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG das "Aus"?, GmbHR 2013, 797)

 

Fraglich ist, inwieweit handelsrechtliche Bilanzierungsfehler der tatsächlichen Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG entgegenstehen. Unschädlich in diesem Zusammenhang sind der Höhe nach unwesentliche Bilanz...

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