Literaturauswertung zum ESt... / 4.7 § 11 KStG (Auflösung und Abwicklung (Liquidation)

• 2012

Besteuerungszeitraum / Zwischenveranlagung

 

Besteuerungszeitraum in den Fällen von Liquidation und Insolvenz ist der Abwicklungszeitraum. Der Abwicklungszeitraum soll drei Jahre nicht übersteigen, wobei die Finanzverwaltung die Möglichkeit hat, Zwischenveranlagungen vorzunehmen. Bei den Zwischenveranlagungen handelt es sich nur um vorläufige Veranlagungen. Folge ist, dass diese mit der nächstfolgenden Veranlagung aufzuheben sind. Damit kommt es immer nur zu einer Veranlagung für den Abwicklungszeitraum. Die Problematik ist umstritten.

(so Bergmann, Einheitlicher Besteuerungszeitraum und Zwischenveranlagungen in Liquidation und Insolvenz, GmbHR 2012, 943)

• 2013

Insolvenzplanverfahren

 

§ 11 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 bis 6 KStG ist auch auf den Zeitraum des Insolvenzplanverfahrens anzuwenden. Dem steht, entgegen der Auffassung der FinVerw, das RFH-Urteil v. 5.3.1940, I 44/40 nicht entgegen. Zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung gab es noch kein Insolvenzplanverfahren.

(so Mertzbach, Aktuelle steuerliche Praxisprobleme in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften, GmbHR 2013, 75)

Leere Schuldnergesellschaften

 

Das FG Köln hat mit Urteil vom 6.3.2012, 13 K 3006/11 (Az. beim BFH: I R 34/12) entschieden, dass die Liquidation und Löschung einer Schuldnergesellschaft, die außer einer Verbindlichkeit gegenüber ihren Gesellschaftern keine Vermögenswerte und sonstigen Passiva mehr hat, keinen außerordentlichen Ertrag auslöst und damit steuerneutral ist. Der Auffassung des FG Köln ist zu folgen. Das fehlende Leistungsvermögen der Schuldnergesellschaft führt nicht dazu, dass die Passivierungspflicht der Verbindlichkeit entfällt. Auch stellt die Verbindlichkeit kein Löschungshindernis dar. Des Weiteren hat die Löschung auch keinen steuerpflichtigen außerordentlichen Ertrag zur Folge. Gesellschaft und Darlehensverbindlichkeit erlöschen zwar gleichzeitig mit der Folge eines außerordentlichen Ertrags. Mangels Steuersubjekts ist dieser jedoch nicht steuerpflichtig.

(so Rödding/Scholz, "Lösch mich" – vom Umgang mit leeren Schuldnergesellschaften – zugleich Besprechung des Urteils des FG Köln v. 6.3.2012, 13 K 3006/11, DStR 2013, 993)

• 2016

Auflösung einer nicht befriedigten Verbindlichkeit

 

Es stellt sich die Frage, ob eine im Liquidationsverfahren der GmbH nicht befriedigte Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter, für die dieser mit der GmbH einen Rangrücktritt vereinbart hat, mit der Löschung der GmbH im Handelsregister erlischt. Dies ist zu verneinen. Folgern lässt sich dies aus der Entscheidung des BFH v. 16.6.2015, IX R 28/14. Im Übrigen würde eine auf der Auflösung der Verbindlichkeit beruhende Ertragsteuer in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsrechte des Gesellschafters, der Gläubiger und der GmbH eingreifen.

(so Kahlert, Liquidationsbesteuerung der GmbH: Keine Auflösung einer nicht befriedigten Verbindlichkeit, DStR 2016, 2262)

• 2018

Passivierte Darlehensverbindlichkeiten bei Liquidation einer Tochterkapitalgesellschaft / § 11 KStG

 

Fraglich ist, welche Auswirkungen sich hinsichtlich eines Darlehens ergeben, welches die Mutterkapitalgesellschaft ihrer Tochterkapitalgesellschaft gewährt hat, wenn die Tochterkapitalgesellschaft liquidiert wird. Zu dieser Problematik hat sich die OFD Frankfurt a. M. in ihrer Verfügung v. 30.6.2017, S 2743 A-12-St 525 geäußert. Danach ist in der Einleitung des Liquidationsverfahrens grundsätzlich kein konkludenter Forderungsverzicht seitens der Mutterkapitalgesellschaft zu sehen. Die wirtschaftliche Belastung entfällt bei der Tochterkapitalgesellschaft vielmehr erst dann, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse angenommen werden kann, dass die Mutterkapitalgesellschaft ihre Forderung nicht mehr geltend machen wird. Nicht eindeutig äußert sich die obige OFD-Verfügung zu der Frage, ob die entsprechende Verbindlichkeit trotz Vermögenslosigkeit in der Liquidationsschlussbilanz der Tochterkapitalgesellschaft zu erfassen ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Eine Ausbuchung hat nur dann zu erfolgen, wenn nach objektiven Kriterien ausgeschlossen ist, dass die Mutterkapitalgesellschaft ihre Forderung noch geltend macht, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine Befriedigung insoweit auch im Rahmen der Nachtragsliquidation möglich ist. Die obige OFD-Verfügung äußert sich nicht zu der Frage, welche Auswirkungen sich hinsichtlich der Darlehensforderung auf der Ebene der Mutterkapitalgesellschaft ergeben. Bucht die Mutterkapitalgesellschaft die Darlehensforderung aus, dürfte dies dahingehend zu verstehen sein, dass sie - mit den entsprechenden Auswirkungen sowohl auf der Ebene der Mutter- als auch bei der Tochterkapitalgesellschaft - auf die Forderung verzichtet. Ein ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht sollte aber vermieden werden. Von daher ist die Forderung auf der Ebene der Muttergesellschaft - eventuell mit dem niedrigeren Teilwert - anzusetzen. Eine verbindliche Auskunft dürfte im Hinblick auf die unklare Rechtslage möglich sein.

(so Rotter, Auflösung/Liquidation einer GmbH - ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge